Nach EU-Klärung: naiin fordert, der Deutsche Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben Auch vier der fünf Fraktionen im Bundestag hätten sich mittlerweile klar gegen die gesetzlich verbindlichen Internet-Sperren ausgesprochen
(22.02.11) - Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend.
Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin. Hierzulande sieht das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das am 23. Februar 2010 in Kraft trat, die Einrichtung von Internet-Sperren vor. Bisher hat die Bundesregierung die Anwendung des Gesetzes per Ministererlass verhindert. Und auch vier der fünf Fraktionen im Bundestag haben sich mittlerweile klar gegen die gesetzlich verbindlichen Internet-Sperren ausgesprochen. "Dennoch ist das Gesetz weiter in Kraft und damit schweben die Internet-Sperren nach wie vor wie ein Damokles-Schwert über der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft. Denn der Ministererlass könnte jederzeit wieder aufgehoben werden", führt Zoch aus.
Ohnehin sei das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung, fast ein Jahr lang per Ministererlass die Anwendung eines bestehenden Gesetzes zu verhindern, mindestens verfassungsrechtlich bedenklich. "Daher sollte auch die Bundesregierung an der schnellstmöglichen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes interessiert sein. Genug Zeit, um in der Sache eine eigene Position zu finden, hatte sie jedenfalls", stellt der stellvertretende naiin-Vorsitzende fest.
naiin ist bereits seit über zehn Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet engagiert und hat schon in der Vergangenheit mehrfach auf die Wirkungslosigkeit der Internet-Sperren aufmerksam gemacht. Darüber hinaus teilt die gemeinnützige Organisation die bürgerrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Installation von Internet-Sperren. (naiin: ra)
naiin: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.
Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat ihre Ethikleitlinien veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Mit den vorgelegten Ethikleitlinien sendet Europa ein klares Signal: Ethische Fragen müssen bei Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz von Beginn an mitgedacht werden. Europa wählt damit einen eigenen, eben europäischen Weg. KI muss ethischen Leitlinien folgen, darf sie nicht ignorieren und ihnen schon gar nicht widersprechen. Die Leitlinien sollten Grundlage für alle Unternehmen sein, die Künstliche Intelligenz in Europa entwickeln und anwenden, und können zudem den Anstoß für einen internationalen Dialog über ethische Regeln für KI geben.
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu - ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie. Mit Sicherheit ist die Absicht der Initiative, das Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter zu stärken und ihre Leistungen fair zu vergüten, gut gemeint. Die Umsetzung in dieser Form wird den einzelnen Kunstschaffenden jedoch kaum zugute kommen. Und auch der Gedanke, Riesen-Konzerne wie Google oder Facebook für die Verbreitung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte zur Kasse zu beten, wird kaum funktionieren. Stattdessen wird die Macht der amerikanischen Unternehmen noch weiter gestärkt, wenn etwa komplexe Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen, um Inhalte auf Urheberschaft zu prüfen. Heute existieren lediglich diejenigen Uploadfilter, die von den US-amerikanischen Techgiganten entwickelt wurden (u.a. "Content ID" von Google/Youtube).
Zu den von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: "Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollen so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, dennoch sicher, fair und nachvollziehbar funktionieren. Digitalunternehmen treiben mit ihren Entwicklungen, Produkten und Diensten den digitalen Wandel an und sind mitverantwortlich für die Beantwortung der damit entstehenden gesellschaftlichen Fragen. Wir nehmen diese Fragestellungen als Verband der Internetwirtschaft sehr ernst und sind der Überzeugung, dass ethische Normen, Handlungsleitlinien und damit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien im engen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden müssen. eco will den gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz effektiv vorantreiben!"
