Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Internet-Sperren und Kinderpornografie

Nach EU-Klärung: naiin fordert, der Deutsche Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben
Auch vier der fünf Fraktionen im Bundestag hätten sich mittlerweile klar gegen die gesetzlich verbindlichen Internet-Sperren ausgesprochen

(22.02.11) - Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend.

Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin.
Hierzulande sieht das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das am 23. Februar 2010 in Kraft trat, die Einrichtung von Internet-Sperren vor. Bisher hat die Bundesregierung die Anwendung des Gesetzes per Ministererlass verhindert. Und auch vier der fünf Fraktionen im Bundestag haben sich mittlerweile klar gegen die gesetzlich verbindlichen Internet-Sperren ausgesprochen. "Dennoch ist das Gesetz weiter in Kraft und damit schweben die Internet-Sperren nach wie vor wie ein Damokles-Schwert über der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft. Denn der Ministererlass könnte jederzeit wieder aufgehoben werden", führt Zoch aus.

Ohnehin sei das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung, fast ein Jahr lang per Ministererlass die Anwendung eines bestehenden Gesetzes zu verhindern, mindestens verfassungsrechtlich bedenklich. "Daher sollte auch die Bundesregierung an der schnellstmöglichen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes interessiert sein. Genug Zeit, um in der Sache eine eigene Position zu finden, hatte sie jedenfalls", stellt der stellvertretende naiin-Vorsitzende fest.

naiin ist bereits seit über zehn Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet engagiert und hat schon in der Vergangenheit mehrfach auf die Wirkungslosigkeit der Internet-Sperren aufmerksam gemacht. Darüber hinaus teilt die gemeinnützige Organisation die bürgerrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Installation von Internet-Sperren. (naiin: ra)

naiin: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Ein Plagiat ist kein Amtsversagen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit