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Abschaffung von §95a des Urheberrechtsgesetzes

Piratenpartei kritisiert neue Gebührenordnung der ZPÜ und fordert einheitlichen Vergütungssatz
Die derzeitige Bemessung nach Leistungsfähigkeit, Speicherkapazität und weiteren Eigenschaften sei unnötig kompliziert und müsse ständig angepasst werden

(11.06.12) - Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat eine neue Gebührenordnung angekündigt. Die Abgaben für Speichermedien sollen nach Angaben der Piratenpartei um bis zu 1850 Prozent erhöht werden. Eine offizielle Begründung dafür habe die ZPÜ nicht abgegeben. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Preiserhöhung als "willkürlich". Statt undurchsichtiger Preisfestlegungen fordern die Pirtane eine einfache Vergütung nach Höhe des Verkaufspreises sowie eine Stärkung der Privatkopie.

Der Zweck von Urheberrechtspauschalabgaben ist es, einen Ausgleich für die Erlaubnis der Privatkopie nach §53 und §54 UrhG zu schaffen. Allerdings sei dieses Recht inzwischen durch Kopierschutzmaßnahmen und ein Verbot ihrer Umgehung (§95a UrhG) faktisch ausgehebelt worden, wodurch die Abgaben ihre Legitimation verloren hätten. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagte: "Auf der einen Seite werden den Nutzern die Rechte entzogen und auf der anderen Seite die Abgaben drastisch erhöht. Das können wir so nicht akzeptieren." Stattdessen fordert die Piratenpartei eine Abschaffung von §95a des Urheberrechtsgesetzes.

Zudem wird das Verfahren zur Berechnung der Abgaben kritisiert. "Die derzeitige Bemessung nach Leistungsfähigkeit, Speicherkapazität und weiteren Eigenschaften ist unnötig kompliziert und muss ständig angepasst werden. Wenn jetzt die Preise willkürlich um das 18-fache angehoben werden, zeigt dies, wie absurd die momentanen Regelungen sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Bruno Kramm, Beauftrager für Urheberrechtsfragen der Piraten.

Quellen:
https://www.gema.de/zpue
http://bit.ly/Bekanntmachung-des-Tarifs-auf-bundesanzeiger-de-16-05-12
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__53.html
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__54.html
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__95a.html
(Piratenpartei: ra)

Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Fachartikel

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.