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Ständige Überwachung jedes Einzelnen?

Piratenpartei: "Umweltbundesamt fordert einen weiteren Daten-Staubsauger"
Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Überwachung der PKW-Fahrer

(19.04.10) - Allem Anschein nach spricht sich das Umweltbundesamt für die Einführung einer flächendeckenden streckenbezogenen PKW-Maut aus. Dies wird zumindest aus einer bisher unveröffentlichten Studie deutlich, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt diesen Vorstoß ab: Er schaffe nach Ansicht der Partei wieder eine Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürger - in diesem Fall der PKW-Fahrer.

Die Piraten warnen eindringlich vor dem Wunsch des Umweltbundesamtes nach einer flächendeckenden Erfassung per Satellit und mahnen zur Datensparsamkeit. "Wir hoffen, dass diese Initiative nicht von der Bundesregierung aufgegriffen wird. Hier wird erneut versucht, die ständige Überwachung jedes Einzelnen zu vervollkommnen", sagt Simone Brand, Listenkandidatin der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

"Werden erst einmal alle Fahrtstrecken von PKW erfasst, so ist es ein leichtes, diese Daten zu analysieren und auszuwerten. Da wird der wöchentliche Trip in ein Nachbarland auf einmal für die Drogenermittler interessant, das Finanzamt gleicht die Steuererklärung automatisch mit den erfassten Daten ab, oder die Versicherung verlangt einen Zuschlag für Nachtfahrten von Schichtarbeitern. Die möglichen Begehrlichkeiten kennen kein Ende", kritisiert Simone Brand weiter.

Die Piratenpartei Deutschland weist darauf hin, dass der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte und wiederholte Grundsatz der Datensparsamkeit einmal mehr ignoriert wird. Die Aufzeichnungen würden zu Abrechnungszwecken sicherlich an zentraler Stelle gesammelt und gespeichert. Somit würde eine weitere Datensammlung entstehen, die der Vorratsdatenspeicherung und ELENA in nichts nachstehe. (Piratenpartei: ra)

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