Schwarze Listen im Finanzmarkt: Fluch und Segen

Finanzmarkt: Rückkehr zum "Naming and Shaming" mittels schwarzer Listen
Abwicklung von Korruption und Bestechlichkeit findet immer in solchen Finanzzentren statt, in denen Amtshilfe bei Ermittlungsverfahren verweigert oder auch nur erschwert wird

(06.04.09) - Die G20-Staaten haben sich auf dem Weltfinanzgipfel (G20-Gipfel) verpflichtet, drei verschiedene Listen zu Steueroasen und Finanzcentren von der OECD erstellen zu lassen. Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. sieht in dem Beschluss sowohl Fluch als auch Segen. "Gut ist, dass der weltweite Druck auf bisher unkooperative Länder ausgeübt wird. Der Erfolg der Listen hängt jedoch stark von einer konsequenten Pflege und Umsetzung ab", so von Hauenschild.

Die drei Listen sind:

1. Liste der Un-Kooperativen, die sich jedem Informationsaustausch gemäß OECD-Standards in Sachen Steuerermittlungsverfahren verweigern. Zurzeit drei bis vier Länder: Philippinen, Malaysia, Costa Rica und Uruguay.

2. Liste der Gutwilligen, die sich bereit erklärt haben, am Informationsaustausch teilzunehmen; allerdings noch unter Beweis stellen müssen, wie und wann sie kooperieren. Ca. 38 Länder – Schweiz, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein, Belgien etc.

3. Liste der Kooperativen, die bereits Verträge über Informationsaustausch gemäß OECD-Standards abgeschlossen haben. Ca. 40 Länder, darunter auch schon einige Steueroasen wie z.B. die Kanalinseln.

Der Fortschritt -also ein Segen- ist, dass diese Rückkehr zum "Naming and Shaming" mittels schwarzer Listen von den G 20 wieder aufgenommen worden ist. In den späten 90er Jahren hatte die FATF –Financial Action Task Force– große Erfolge im Kampf gegen laxe Geldwäschekontrolle mit solchen Listen. Die Länder Schweiz, Israel, Liechtenstein und Ukraine hatten wegen dieser Listen dann endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Anti-Geldwäsche gemacht.

Leider wurden diese Listen und damit das erfolgreiche "Naming and Shaming" von den Außenministern der großen Staaten Ende der 90er Jahre kassiert. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die Finanzminister der Welt und ihre Steuerermittlungsbehörden mit den neuen schwarzen Listen durchsetzen können.

Ein Fluch wären die Listen, wenn sie vor allem dafür sorgen würden, dass die unkooperativen Länder nun globale Sammelbecken für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Umgehung von Vorschriften zu Banken und Kapitalmarktaufsicht werden. Das kann nur verhindert werden, wenn der Druck der Politik und der kooperativen Marktteilnehmer aufrecht erhalten werden kann.

Transparency International wird sich als NGO im Kampf gegen Korruption und Bestechung weltweit über die 90 Chapter seiner Organisation für eine konsequente Handhabung dieser Listen einsetzen. Denn es ist erwiesen, dass die Abwicklung von Bestechung und Bestechlichkeit immer in solchen Finanzzentren statt findet, in denen Amtshilfe bei Ermittlungsverfahren verweigert oder auch nur erschwert wird. (Transparency: ra)

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