Roaming-Gebühren innerhalb der EU sind überflüssig

Verbraucherzentrale Bundesverband: "Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war von der EU versprochen - Eine Kehrtwende darf es nicht geben"
Der vzbv hat in einem Schreiben an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, bei den laufenden Verhandlungen keinen faulen Kompromiss zu unterstützen

(16.06.15) - Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union sollen ganz entfallen, so immer wieder die politische Ankündigung. Auch das Europäische Parlament hat die Abschaffung aller Roaming-Zuschläge bis Ende 2015 in Aussicht gestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert: Eine Kehrtwende darf es nicht geben. vzbv-Vorstand Klaus Müller meint, Roaming-Gebühren innerhalb der EU seien überflüssig.

"Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war von der EU versprochen", so vzbv-Vorstand Klaus Müller: "Eine Kehrtwende darf es nicht geben. Europäische Politik muss verlässlich sein und innerhalb der EU darf es keine Diskriminierung der Verbraucher jenseits der Ländergrenzen geben. Kommunikation ist nicht nur ein Urlaubsspaß, sondern innerhalb Europas für viele Menschen notwendiger Alltag. Wer einen europäischen Binnenmarkt will und ein Freihandelsabkommen verhandelt, darf bei den Telefongebühren nicht an den Landesgrenzen auf die Bremse treten."

Der Rat der Europäischen Union, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, will hingegen auf einen Kompromiss hinaus. Demnach sollen Telefonieren und Surfen nur begrenzt ohne zusätzliche Gebühren möglich sein.

"Roaming-Gebühren sind überflüssig", so Klaus Müller. "Die Preise für die Endkunden müssen sich stärker an den realen Kosten der Unternehmen orientieren. Derzeit verdienen Unternehmen gutes Geld mit den Roaming-Gebühren. Ungereimtheiten von Preisstrukturen, die sich an Ländergrenzen orientieren, gehören ebenso abgeschafft: Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Gespräch von Deutschland ins Ausland teurer sein soll als ein Telefonat in die umgekehrte Richtung."

Bei Thema Roaming geht es um mehr als nur um billigeres Telefonieren: Ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt verträgt sich nicht mit Nationalstaatsgrenzen für die Kommunikation.

Für Verbraucher bedeutet das bis zu einer klaren Lösung für Europa: "Solange die EU weiter an Roaming-Gebühren festhält, müssen Verbraucher besonders aufmerksam auf günstige Tarife und die richtigen Einstellungen am Handy achten. Sonst droht weiterhin am Monatsende beim Blick auf die Rechnung das böse Erwachen.", so Klaus Müller.

Brief an die deutschen EU-Abgeordneten
Der vzbv hat in einem Schreiben an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, bei den laufenden Verhandlungen keinen faulen Kompromiss zu unterstützen. Ein klares Ende aller Roaming-Gebühren müsse Ziel bleiben. Auch darf es aus Sicht des vzbv nicht zu einem "Kuhhandel" kommen, bei dem die Abschaffung der Roaming-Gebühren mit einem Verzicht auf die Sicherung der Netzneutralität erkauft wird. Beides wird derzeit auf EU-Ebene "im Paket" verhandelt.

Über das Thema wird derzeit zwischen der Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union verhandelt. Im Ergebnis soll eine europaweite Verordnung zum einheitlichen Telekommunikationsmarkt auf den Weg gebracht werden. Als Bremser erweist sich dabei der EU-Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Er möchte verhindern, dass Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland ab 2016 zu gleichen Gebühren wie im Inland möglich wird. Telekommunikationsunternehmen sollen so offenbar vor Einbußen geschützt werden.

Ungewisser Ausgang
Wie die Sache ausgehen wird, ist noch nicht absehbar. Bei den Verhandlungen hat die lettische Ratspräsidentschaft Ende April einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach sollen Verbraucher im Ausland pro Jahr 50 Minuten eingehend und 50 Minuten abgehend telefonieren können, 50 SMS verschicken und 100 MB Datenvolumen verbrauchen können. Bis Ende 2017 soll die Kommission dann auf Basis einer Evaluation entscheiden, ob die Tarife darüber hinaus abgesenkt werden sollten.
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

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