Anlegerschutz mit Lücken


Verbraucherzentrale Bundesverband fordert "Schutzschirm für Verbraucher"
Statt Kontrolle durch die BAFin nun (Bafin) eine stärkere gewerberechtliche Regulierung, die allerdings noch völlig offen sei


(10.11.10) - Lückenhaft und inkonsequent sei der Regierungsentwurf zum Anlegerschutz. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert die deutsche Bundesregierung auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Anlegerschutz vorzulegen.

"Wir brauchen einen Schutzschirm für Verbraucher. Stattdessen schützt die Koalition die Anbieter vor wirksamer Kontrolle", sagt Vorstand Gerd Billen. Kritik übt der vzbv insbesondere an den fehlenden Regelungen für freie Finanzvermittler und an der völlig unzureichenden Umsetzung des Produktinformationsblattes.

Ursprünglich wollte das Bundesfinanzministerium Verkäufer von Produkten des Grauen Kapitalmarkts der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstellen. Im nun vorliegenden Gesetzentwurf sei davon keine Rede mehr. Stattdessen verweise die Koalition auf eine stärkere gewerberechtliche Regulierung, die allerdings noch völlig offen ist.

"Die Gewerbeaufsicht ist zu einer effektiven Kontrolle personell, strukturell und inhaltlich nicht in der Lage", kritisiert Billen. Die Konsequenz: Es gebe weiterhin Produktgruppen, deren Verkauf weniger gut kontrolliert werde. Der vzbv prognostiziert, dass unseriöse Vermittler in genau diesen Markt drängen werden. Denn dort erwarte sie der geringste Widerstand.

Keine Mündigkeit ohne Transparenz
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Vorgaben zum Produktinformationsblatt blieben weit hinter dem zurück, was vor allem Verbraucherministerin Ilse Aigner angekündigt hätte. Zwar sei das Informationsblatt künftig gesetzlich verpflichtend, doch die Anbieter müssten es nicht automatisch veröffentlichen, wenn sie ein neues Produkt auf den Markt bringen. Es reiche, dieses im Verkaufsgespräch auszuhändigen. Damit sei es Verbrauchern weiterhin nicht möglich, sich unabhängig vom Gespräch anhand klar verständlicher und vergleichbarer Informationen zu informieren.

"Wer den mündigen Verbraucher will, muss auch für Transparenz sorgen", erklärt Billen. "Ich will wissen, was ein Produkt kostet und wie sicher es ist - egal ob es um Lebensmittel, Spielzeug oder die Altersvorsorge geht."

Das große Ganze in den Blick nehmen
Insbesondere mangele es dem Gesetzentwurf an einem schlüssigen Gesamtkonzept, das Antworten auf die gravierenden Verbraucherschädigungen gebe, die die Finanzkrise zu Tage gefördert habe. "Die Koalition verharrt im Klein-Klein, statt das große Ganze in den Blick zu nehmen", so Billen.

Bestandteile eines solchen Konzepts müssten aus Sicht des vzbv unter anderem folgende Punkte sein:

>> eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht, insbesondere die Verankerung des Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel,

>> ein formalisiertes Beschwerderecht für Verbraucherorganisationen gegenüber der Finanzaufsicht bei systematischen Problemen im Finanzmarkt,

>> eine einheitliche Kontrolle von Finanzvermittlern, unabhängig vom Vertriebsweg,

>> ein verpflichtendes, standardisiertes Produktinformationsblatt, das Anbieter für alle Finanzprodukte veröffentlichen müssen, die sie in Verkehr bringen,

>> klarere Standards für Form und Inhalt von Beratungsprotokollen,

>> eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Kunden, wenn Beratungsprotokolle fehlen oder fehlerhaft ausgefüllt sind,

>> strengere Vorgaben für die Berufsqualifikation von Finanzvermittlern, die finanzplanerische Kompetenzen mit Verbraucherorientierung abdecken muss,

>> die Verbesserung der Rahmenbedingungen für provisionsfreie Honorarberatung.

Stellungnahme des vzbv zum Regierungsentwurf zum Anlegerschutzgesetz
(vzbv: ra)

vzbv: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Sechs Jahre DSGVO

    Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.

  • Sicherheit des Bankensektors in Europa

    Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.

  • Aktuelle NIS2-Compliance bewerten

    Mit der am 16.01.2023 in Kraft getretenen NIS2-Richtlinie ("Network and Information Security") wurden die Anforderungen hinsichtlich Cybersicherheit für Unternehmen in verschiedenen Sektoren noch einmal verschärft - genau wie die Sanktionen bei Nichteinhaltung. Bis Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführen, dann wird es für die betroffenen Unternehmen "ernst".

  • Kriterien für den DSGVO-Schadensersatz

    In seinem Urteil vom 25, Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusteht. Im aktuellen Fall wurden in einem Elektrogerätehandel private Daten eines Kunden irrtümlich an einen anderen Kunden ausgehändigt.

  • "Postengeschachere im Dunkeln"

    Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen