- Anzeigen -

CETA alles andere als vorbildlich


Negative Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU
Initiative "Unternehmen für gerechten Handel" veröffentlichte Hintergrundpapier anlässlich EU-Abstimmung über CETA

- Anzeigen -





Die Wirtschaftsinitiative "Unternehmen für gerechten Handel" (ehemals KMU gegen TTIP) warnt vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehmer listen die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen in Europa auf und weisen auf die besonderen Risiken für Branchen wie die Agrarwirtschaft hin.

"CETA soll eine Blaupause für weitere Freihandelsabkommen sein", erklärt Frank Immendorf, Geschäftsführer von Egovision und Mitinitiator von Unternehmen für gerechten Handel, die hohe Bedeutung des Abkommens. "Unsere Untersuchungen zeigen aber, dass CETA alles andere als vorbildlich ist: Das Handelsabkommen benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber großen Konzernen, gefährdet unser Vorsorgeprinzip und zeigt keinerlei Konzept auf, wie besonders sensible Branchen, wie die europäische Agrarwirtschaft, geschützt werden sollen."

Darüber hinaus kann CETA zentrale Versprechen gar nicht einlösen – so wie beispielsweise die Vereinfachungen bei den Produktzulassungen für den jeweils anderen Markt. Unternehmer Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Beirat von Unternehmen für gerechten Handel, warnt: "Die Systeme zur Konformitätsbewertung und Produktzertifizierung in EU und Kanada unterscheiden sich grundlegend. CETA könnte im schlimmsten Fall das europäische Standardisierungssystem untergraben und in eine Einbahnstraße für kanadische Produkte nach Europa führen." Diese Zusammenhänge erläuterte Körber heute vor Abgeordneten des Europaparlaments im Brüsseler Members Salon auf einer Veranstaltung der SME Europe of the EPP.

Weiterhin kritisiert "Unternehmen für gerechten Handel":

>> CETA bietet keinen ausreichenden Schutz geografischer Bezeichnungen.
>> Die in CETA verankerte Negativliste schafft Planungsunsicherheit für die Wirtschaft.
>> Eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht von genetisch modifizierten Lebensmitteln durch CETA würde die Geschäftsgrundlage von Produktionsbetrieben in der EU angreifen.
>> Auch das Investment Court System (ICS) benachteiligt aufgrund hoher Prozesskosten kleine und mittelständische Unternehmen.
>> Die geplante regulatorische Kooperation verhindert Innovationen unter anderem in der Umwelttechnologie.

"Als Unternehmerinnen und Unternehmer begrüßen wir freien, internationalen Handel", stellt Immendorf klar. "Dieser muss aber Regeln folgen, die nicht zu einer Absenkung unserer Standards führen und fairen Wettbewerb ermöglichen. CETA erfüllt diese Kriterien nicht."
(Wirtschaftsinitiative "Unternehmen für gerechten Handel": ra)

eingetragen: 04.03.17
Home & Newsletterlauf: 03.04.17

Unternehmen für gerechten Handel: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bitkom zum sogenannten Staatstrojaner

    Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von sogenannten "Staatstrojanern" zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern konterkariert. Es geht bei dem Gesetzentwurf nicht allein um die berechtigte Abwägung zweier konkurrierender Schutzgüter: mehr Sicherheit für alle versus weniger Schutz der Privatsphäre des Einzelnen. Es ist zu akzeptieren, dass man bei einer solchen Abwägung je nach persönlicher Position und Interessen zu sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommt. Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-Überwachung müssen technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die z.B. auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden können - so wie dies kürzlich bei WannaCry der Fall war.

  • Änderungen zum Sozialdatenschutz

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) ist gegen den Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes". Dieses sog. Omnibusgesetz habe nichts mit Bundesversorgung zu tun, sondern sehe u. a. folgende datenschutzrechtlichen Änderungen vor.

  • 72 Stunden Zeit, um Behörden zu informieren

    Wissen ist Macht - dieser Spruch passt auf seine ganz eigene Art in die Diskussion über die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Wenn das neue Regelwerk in genau einem Jahr im vollen Umfang in Kraft tritt, müssen Organisationen jederzeit erkennen können, ob und in welchem Maße ein Angriff auf ihre informationsverarbeitenden Systeme stattfindet und ob und in welchem Maße dabei personenbezogene Daten gefährdet sind. Ist ein Vorfall tatsächlich ernster Natur, haben die Betroffenen nur 72 Stunden Zeit, die zuständigen Behörden darüber zu informieren.

  • Datenschutzgesetz erzeugt Chaos

    Der Deutsche Bundestag das neue Datenschutz-Gesetz (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) verabschiedet. Damit wird die vor einem Jahr in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt. Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt und Experte für betrieblichen Datenschutz, teilt dazu mit: "Die Politik lässt deutsche Unternehmer im Regen stehen, denn das Gesetz ist selbst für Experten schwer zu verstehen. Die Umsetzung des neuen Rechts wird damit sehr teuer. Außerdem verwässert Deutschland den europäischen Datenschutz. Die Datenschutzbehörden haben schon angekündigt, dass sie Teile des Gesetzes für unzulässig halten und sie daher nicht anwenden werden. Jetzt müssen Unternehmer sehen, wie sie mit diesem Chaos am besten umgehen. Die Regelung ist aber nicht nur für Unternehmer schlecht und teuer. Auch Verbraucher und Verbände können mit dem Gesetz nur arbeiten, wenn sie es verstehen."

  • Schutz der Daten innerhalb der EU

    In welchem Ausmaß tangieren die Anforderungen der demnächst in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung das Internet der Dinge beziehungsweise die Realität einer bereits hochgradig vernetzten Welt? Und welche Folgen hat das für den Umgang mit Daten und ihrer Analyse? Dazu ein kurzer Kommentar von Adam Brown, Manager Security Solutions bei Synopsys.