Negative Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU Initiative "Unternehmen für gerechten Handel" veröffentlichte Hintergrundpapier anlässlich EU-Abstimmung über CETA
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Die Wirtschaftsinitiative "Unternehmen für gerechten Handel" (ehemals KMU gegen TTIP) warnt vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehmer listen die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen in Europa auf und weisen auf die besonderen Risiken für Branchen wie die Agrarwirtschaft hin.
"CETA soll eine Blaupause für weitere Freihandelsabkommen sein", erklärt Frank Immendorf, Geschäftsführer von Egovision und Mitinitiator von Unternehmen für gerechten Handel, die hohe Bedeutung des Abkommens. "Unsere Untersuchungen zeigen aber, dass CETA alles andere als vorbildlich ist: Das Handelsabkommen benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber großen Konzernen, gefährdet unser Vorsorgeprinzip und zeigt keinerlei Konzept auf, wie besonders sensible Branchen, wie die europäische Agrarwirtschaft, geschützt werden sollen."
Darüber hinaus kann CETA zentrale Versprechen gar nicht einlösen – so wie beispielsweise die Vereinfachungen bei den Produktzulassungen für den jeweils anderen Markt. Unternehmer Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Beirat von Unternehmen für gerechten Handel, warnt: "Die Systeme zur Konformitätsbewertung und Produktzertifizierung in EU und Kanada unterscheiden sich grundlegend. CETA könnte im schlimmsten Fall das europäische Standardisierungssystem untergraben und in eine Einbahnstraße für kanadische Produkte nach Europa führen." Diese Zusammenhänge erläuterte Körber heute vor Abgeordneten des Europaparlaments im Brüsseler Members Salon auf einer Veranstaltung der SME Europe of the EPP.
Weiterhin kritisiert "Unternehmen für gerechten Handel":
>> CETA bietet keinen ausreichenden Schutz geografischer Bezeichnungen. >> Die in CETA verankerte Negativliste schafft Planungsunsicherheit für die Wirtschaft. >> Eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht von genetisch modifizierten Lebensmitteln durch CETA würde die Geschäftsgrundlage von Produktionsbetrieben in der EU angreifen. >> Auch das Investment Court System (ICS) benachteiligt aufgrund hoher Prozesskosten kleine und mittelständische Unternehmen. >> Die geplante regulatorische Kooperation verhindert Innovationen unter anderem in der Umwelttechnologie.
"Als Unternehmerinnen und Unternehmer begrüßen wir freien, internationalen Handel", stellt Immendorf klar. "Dieser muss aber Regeln folgen, die nicht zu einer Absenkung unserer Standards führen und fairen Wettbewerb ermöglichen. CETA erfüllt diese Kriterien nicht." (Wirtschaftsinitiative "Unternehmen für gerechten Handel": ra)
eingetragen: 04.03.17 Home & Newsletterlauf: 03.04.17
Unternehmen für gerechten Handel: Steckbrief
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In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
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Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
