eGovernment eng mit Sicherheit der Daten verbunden
Positive Zwischenbilanz für eGovernment-Initiative in Bayern -Zentrales elektronisches Personenstandsregister geplant
Strategische Steuerung von IT künftig bei neuem Chief Information Officer der Staatsverwaltung
(26.05.09) - Der bayerische Medienminister Siegfried Schneider hat bei der Eröffnung des ersten bayerischen eGovernment-Anwenderforums im Bayerischen Landtag eine positive Zwischenbilanz der eGovernment-Initiative in Bayern gezogen. Schneider sagte: "Wir haben in Bayern insbesondere gemeinsam mit den Kommunen viel erreicht und gerade bei der Serviceerweiterung für Bürger und Unternehmen große Fortschritte gemacht. Egal ob Elterngeldantrag, Kfz-Zulassung, elektronische Steuererklärung oder die elektronische Vergabe von Bauleistungen - viele Verwaltungsleistungen sind heute 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr unabhängig von Bürozeiten und Behördenstandorten verfügbar. Diesen erfolgreichen Weg werden wir konsequent weiterbeschreiten."
Für die Zukunft sind nach den Worten Schneiders unter anderem eine umfassende Geodateninfrastruktur mit flächendeckender Bereitstellung von Bauleitplänen und Bodenrichtwerten im Internet sowie ein zentrales elektronisches Personenstandsregister geplant.
Schneider erklärte weiter: "eGovernment ermöglicht eine zeitgemäße, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung. Staat und Verwaltung kommen dem Bürger und dem Unternehmer näher, ohne dass deswegen das persönliche Gespräch und die persönliche Beratung abgeschafft würden. eGovernment wird die Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes deutlich verbessern. Gerade jetzt - in der globalen Wirtschaftskrise - müssen wir auf Innovationen setzen und uns für den nächsten Aufschwung positionieren."
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Der Erfolg von eGovernment ist Schneider zufolge eng mit der Sicherheit der Daten verbunden. Schneider: "Sicherheit und Vertraulichkeit müssen höchste Priorität genießen. Eine ganze Reihe von Wachstumszweigen - eBusiness, eHealth, eGovernment - können sich ohne Vertrauen in die IT- Sicherheit nicht oder nur schwer etablieren. Der Schutz der Datennetze ist deshalb ein zentrales Anliegen für Wirtschaft und Verwaltung."
Schneider kündigte an, dass die strategische Steuerung der Informations- und Kommunikationstechnik in der Staatsverwaltung künftig bei einem neuen "Chief Infomation Officer" (CIO) als eigenem IT-Beauftragten der Staatsregierung gebündelt werden soll. Darüber soll das Kabinett bereits in seiner morgigen Sitzung entscheiden. Der CIO soll die strategische Steuerung des IT-Einsatzes, die Koordinierung von IT-Verfahren, die eGovernment-Planung und Umsetzung sowie die Steuerung des Mitteleinsatzes für IT in Bayern verantworten.
Schneider ist sich sicher: "Das bedeutet auch für das Thema eGovernment eine Zäsur. Gemeinsam mit dem CIO schlagen wir ein neues Kapitel des eGovernment in Bayern auf." (Bayerische Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
