eGovernment eng mit Sicherheit der Daten verbunden
Positive Zwischenbilanz für eGovernment-Initiative in Bayern -Zentrales elektronisches Personenstandsregister geplant
Strategische Steuerung von IT künftig bei neuem Chief Information Officer der Staatsverwaltung
(26.05.09) - Der bayerische Medienminister Siegfried Schneider hat bei der Eröffnung des ersten bayerischen eGovernment-Anwenderforums im Bayerischen Landtag eine positive Zwischenbilanz der eGovernment-Initiative in Bayern gezogen. Schneider sagte: "Wir haben in Bayern insbesondere gemeinsam mit den Kommunen viel erreicht und gerade bei der Serviceerweiterung für Bürger und Unternehmen große Fortschritte gemacht. Egal ob Elterngeldantrag, Kfz-Zulassung, elektronische Steuererklärung oder die elektronische Vergabe von Bauleistungen - viele Verwaltungsleistungen sind heute 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr unabhängig von Bürozeiten und Behördenstandorten verfügbar. Diesen erfolgreichen Weg werden wir konsequent weiterbeschreiten."
Für die Zukunft sind nach den Worten Schneiders unter anderem eine umfassende Geodateninfrastruktur mit flächendeckender Bereitstellung von Bauleitplänen und Bodenrichtwerten im Internet sowie ein zentrales elektronisches Personenstandsregister geplant.
Schneider erklärte weiter: "eGovernment ermöglicht eine zeitgemäße, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung. Staat und Verwaltung kommen dem Bürger und dem Unternehmer näher, ohne dass deswegen das persönliche Gespräch und die persönliche Beratung abgeschafft würden. eGovernment wird die Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes deutlich verbessern. Gerade jetzt - in der globalen Wirtschaftskrise - müssen wir auf Innovationen setzen und uns für den nächsten Aufschwung positionieren."
Der Erfolg von eGovernment ist Schneider zufolge eng mit der Sicherheit der Daten verbunden. Schneider: "Sicherheit und Vertraulichkeit müssen höchste Priorität genießen. Eine ganze Reihe von Wachstumszweigen - eBusiness, eHealth, eGovernment - können sich ohne Vertrauen in die IT- Sicherheit nicht oder nur schwer etablieren. Der Schutz der Datennetze ist deshalb ein zentrales Anliegen für Wirtschaft und Verwaltung."
Schneider kündigte an, dass die strategische Steuerung der Informations- und Kommunikationstechnik in der Staatsverwaltung künftig bei einem neuen "Chief Infomation Officer" (CIO) als eigenem IT-Beauftragten der Staatsregierung gebündelt werden soll. Darüber soll das Kabinett bereits in seiner morgigen Sitzung entscheiden. Der CIO soll die strategische Steuerung des IT-Einsatzes, die Koordinierung von IT-Verfahren, die eGovernment-Planung und Umsetzung sowie die Steuerung des Mitteleinsatzes für IT in Bayern verantworten.
Schneider ist sich sicher: "Das bedeutet auch für das Thema eGovernment eine Zäsur. Gemeinsam mit dem CIO schlagen wir ein neues Kapitel des eGovernment in Bayern auf." (Bayerische Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Zusammenhang mit Korruptionsdelikten
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
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Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.