Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick
Finanzdatenleaks: Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Gelder, die aus im Ausland begangenen Straftaten herrühren, in den legalen Wirtschaftskreislauf in Deutschland eingebracht zu haben, um so die tatsächliche Herkunft der Taterlöse zu verschleiern
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen:
Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg
Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Gelder, die aus im Ausland begangenen Straftaten herrühren, in den legalen Wirtschaftskreislauf in Deutschland eingebracht zu haben, um so die tatsächliche Herkunft der Taterlöse zu verschleiern. Dies soll unter anderem in der Weise erfolgt sein, dass über die Firmenkonten betriebsfremde Zahlungen für in Russland ansässige Privatpersonen geleitet wurden. Ferner besteht der Verdacht, dass von so genannten Offshore-Gesellschaften Gelder im Wert von mehr als 7 Millionen EURO transferiert wurden.
Die Verdachtslage für die Aufnahme der Ermittlungen gegen den Beschuldigten ergibt sich aus Daten aus dem Verfahrenskomplex des so genannten "Troika Laundromaten". "Troika Laundromat" bezeichnet ein Geldwäschenetzwerk, in dessen Zentrum die ehemalige russische Investmentbank TROIKA DIALOG steht, die ein Netzwerk von Offshore-Gesellschaften mit Konten bei baltischen Banken unterhalten haben soll. Das Bundeskriminalamt ist seit Anfang 2019 im Besitz von Datenbeständen zu diesem Netzwerk.
Ermittlungen gegen deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico
In einem weiteren Verfahren ermitteln das Bundeskriminalamt und die Finanzbehörden der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen deutsche Kunden einer Bank mit Sitz in Puerto Rico. Die Beschuldigten werden verdächtigt, mit Hilfe der Bank Offshore-Gesellschaften gegründet zu haben, um Kapitalerträge vor dem deutschen Fiskus zu verbergen und die dafür anfallenden Steuern zu hinterziehen.
Im Zuge dieser Ermittlungen fanden Durchsuchungen in den Wohnräumen von sechs deutschen Beschuldigten in Hessen (Wiesbaden, Frankfurt am Main, Hattersheim, Neu-Anspach, Oberursel, Schwalbach am Taunus) und Nordrhein-Westfalen (Bonn) sowie weitere Maßnahmen bei mehreren Banken im gesamten Bundesgebiet statt. Ziel der Durchsuchungsmaßnahmen war es, Beweismittel über nicht versteuerte Auslandseinkünfte der Beschuldigten zu erlangen und die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Offshore-Gesellschaften in den Steueroasen aufzuklären, insbesondere die wirtschaftlich Berechtigten der jeweiligen Offshore-Gesellschaftenfestzustellen. Ermittlungen gegen weitere deutsche Kunden der Bank dauern an.
Ausgangspunkt der Ermittlungen sind Kundendaten aus so genannten Finanzdatenleaks. (Bundeskriminalamt: ra)
eingetragen: 18.08.19
Newsletterlauf: 21.10.19
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
