Drei Stoßrichtungen zur Stärkung des Finanzsektors
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte an: Banken müssen dienen
Merkel: "Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern damals versprochen, dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt einer Regulierung unterzogen werden soll" - Davon sei man weltweit aber noch weit entfernt
(10.05.13) - Deutschland braucht eine funktionierende Bankenlandschaft. Banken müssen sich aber auf ihre dienende Funktion besinnen. Das forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte April auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin. In den vergangenen Jahren sei unglaublich viel Vertrauen in die Banken verloren gegangen. "Vertrauen, das auch bis heute noch nicht in vollem Umfang wieder zurückgewonnen ist", sagte die Kanzlerin. Es sei sehr wichtig, dass sich die Banken - wie auch die Unternehmen - in einer dienenden Funktion für das Gesamtsystem sehen.
Merkel unterstrich: "Das deutsche Bankensystem, auch das internationale, ist in den jüngsten Jahren robuster geworden." Man habe die vergangenen Jahre genutzt. So hätten die zwölf großen international tätigen Banken ihr Kernkapital erhöht. Damit sei ein viel größeres Vertrauen in die Solidität der Banken zurückgekehrt.
"Wir haben aus dieser Krise für die Politik die Lehre gezogen, dass der Staat die Leitplanken für die Finanzmärkte setzen muss", ergänzte sie. Das sei nicht immer einfach. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die rasche Überarbeitung der globalen Kapital- und Liquiditätsanforderungen, der so genannten Basel-III-Regeln. "Ich halte das für richtig - bei allen Problemen." Es sei wichtig, die Regeln jetzt auch international umzusetzen, nicht nur in Europa.
Insgesamt habe man einiges getan, um die Stabilität des Finanzsektors zu stärken, führte Merkel aus: "Erstens: Wir haben Regeln für das Bankgeschäft und für die Aktivitäten anderer Finanzmarktakteure umfassend ausgebaut. Aber auf internationaler Ebene haben wir noch viel Arbeit vor uns."
Zweitens sei die Aufsicht gestärkt und ausgedehnt worden, so Merkel. Und drittens müsse es auch möglich sein, in die Struktur der Banken einzugreifen. "Die Gesamtbelastung der Branche muss im Auge behalten werden".
Weiße Flecken müssen verschwinden
"Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern damals versprochen, dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt einer Regulierung unterzogen werden soll", machte Merkel deutlich. Davon sei man weltweit aber noch weit entfernt.
"Nach wie vor droht die Gefahr des Ausweichens in die so genannten nicht kooperativen Jurisdiktionen." Diesen weißen Flecken auf der Regulierungslandkarte müsste die G20 entschieden entgegentreten. Merkel kündigte an, dies auf dem Gipfel in Sankt Petersburg zu tun.
Entschlossen gegen Steuerhinterziehung
Ein weiterer Aspekt sei "die Steuerhinterziehung über ausgeklügelte Konstrukte in Steueroasen". Das Thema habe in jüngster Zeit zu Recht für öffentliche Erregung gesorgt, so Merkel. Es gelte, gegen Steuerhinterziehung entschlossen vorzugehen. "Deshalb unterstützt die ganze Bundesregierung die Forderungen, die Bundesfinanzminister Schäuble mit anderen aufgestellt hat." Außerdem erweise es sich als notwendig, das Thema Steuervermeidung von Großkonzernen auf die internationale Tagesordnung zu setzen.
Merkel machte klar: "Wir wollen Steuerschlupflöcher schließen. Künstlichen Gewinnverlagerungen soll in Zukunft ein fester Riegel vorgeschoben werden." Nur so kehre das Vertrauen wieder zurück.
Banken müssen scheitern können
Eine entscheidende Rolle spiele auch die Frage nach dem Umgang mit systemrelevanten Banken. Die Einstellung "Ich werde schon gerettet, wenn ich nur eine bestimmte Größe erreicht habe", dürfe es in Zukunft nicht geben, so Merkel. "Es muss klar sein: Banken ohne tragfähige Geschäftsmodelle müssen scheitern können." Man brauche Verfahren, um angeschlagene Banken restrukturieren und gegebenenfalls auch abwickeln zu können, ohne dass das ganze System ins Straucheln gerät.
Deutschland habe mit dem Restrukturierungsgesetz bereits seit 2011 einen Rahmen gesetzt. Dies müsse sich jetzt auf europäischer Ebene fortsetzen, so die Kanzlerin. Dort habe man sich entschieden, einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus zu installieren, der durch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus ergänzt werden müsse. "Ich glaube, für das Vertrauen in die Währung Euro ist dies sehr wichtig", sagte Merkel.
Anlass des Jahresempfangs des Bundesverbandes deutscher Banken in der Akademie der Künste in Berlin war die Amtsübergabe des bisherigen Präsidenten des Bankenverbandes Andreas Schmitz auf Jürgen Fitschen. (Deutsche Bundesregierung: ra)