Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

ACI und Einsetzung eines Kontrollorgans

ACI Dubai-Fonds II bis V: Hahn Rechtsanwälte fordern die Abhaltung der Gesellschafterversammlungen als Präsenzveranstaltungen
"Dubios, wenn als Mitglieder eines Kontrollgremiums maßgebliche Vertriebsmitarbeiter vorgeschlagen werden"

(25.06.09) - Laut einer Pressemitteilung der Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) befinden sich vier Dubai-Fonds des Gütersloher Fondsanbieters Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG (ACI) "in Schieflage". Mit einer Investitionssumme von 474,5 Mio. Euro ist ACI nach einer Marktstudie von Feri EuroRating der größte Anbieter von Dubai-Fonds in Deutschland.

Mit Schreiben vom 20. April 2009 hat die ACI zugestanden, dass es bei den Dubai-Fonds II bis V bei den Schlusszahlungen zu einer zeitlichen Verzögerung komme und mit Schreiben vom 26. Mai 2009 zu außerordentlichen Gesellschafterversammlungen im Umlaufverfahren eingeladen. Dabei stellt sie bis zum 26. Juni 2009 unter anderem die geplante Verwertung von Sicherheiten zur Abstimmung. Weiterhin wurde die Bildung eines dreiköpfigen Gremiums zur Überprüfung der Geschäfte der ACI und deren Abwicklung vorgeschlagen. Dem Gremium sollen drei Mitglieder angehören, die die Fonds maßgeblich vertrieben haben: Rainer Regnery aus Hillesheim, Berthold Michel aus Aschaffenburg und Matthias Moosmann aus Villingen.

Anlegeranwalt Peter Hahn aus Hamburg von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft, der Gesellschafter der ACI Dubai-Fonds II bis V vertritt, ist der Auffassung, dass den Gesellschaftern zur Fassung der Beschlüsse im Umlaufverfahren noch nicht ausreichende Informationen vorliegen. Er fordert stattdessen die Abhaltung der Gesellschafterversammlungen als Präsenzveranstaltungen, um vor Fassung der vorgeschlagenen Gesellschafterbeschlüsse zunächst detailliertere Informationen von der ACI und Hanns-Uwe Lohmann als Geschäftsführer der Komplementärin zu erhalten. Die Einsetzung eines Kontrollorgans aus Vertrieblern macht in seinen Augen im Übrigen keinen Sinn.

"Ich halte es für dubios, wenn als Mitglieder eines Kontrollgremiums maßgebliche Vertriebsmitarbeiter vorgeschlagen werden. Bei einer solchen Handhabung sind Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen. Warum bedient sich die ACI zur Prüfung nicht eines neutralen Rechtsanwaltes oder Wirtschaftsprüfers? Es leuchtet mir auch nicht ein", so Hahn weiter, "dass die ACI nicht den Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrages in Anspruch nimmt, sondern den komplizierteren Weg der Verwertung von Reservierungsverträgen gehen möchte. Es stellt sich daher die Frage nach der Werthaltigkeit des Kaufvertrages oder der Solvenz des Käufers."

Hintergrund der Schieflage ist, dass die Fonds-Objekte zwar bereits im vergangenen Jahr verkauft worden sind, der Käufer jedoch den Kaufpreis offenbar nicht erbringen kann. Sollte der Verkauf der Immobilienobjekte nachträglich scheitern, würde dies das Scheitern des gesamten steuerlichen Konzepts bedeuten. Weil das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zum 31.12.2008 ausgelaufen ist, würden Gewinne aus einem neuen Kaufvertrag der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen.

Die weltweite Finanzkrise wirkt sich mittlerweile auch in Dubai aus. Auch die Banken dort haben Liquiditätsprobleme und dürfen nur noch 20 Prozent ihres Kapitals in einem Sektor, zum Beispiel dem Immobilienbereich, investieren. Die 6.000 Gesellschafter der Fonds II bis V sollen nunmehr im Umlaufverfahren über einen Sicherheitsabtretungsvertrag abstimmen. Vorgesehen ist die Verwertung von Reservierungsverträgen der Falcon Ltd., ein der ACI nahestehendes Unternehmen.

Unter der Überschrift "ACI schnürt Sicherheitenpaket für die Anleger der II. – V. Dubai Tower KG" (Meldung vom 22. Mai 2009) wies ACI "ausdrücklich" darauf hin, "dass das Kapital der Anleger weitestgehend gesichert ist!" (siehe Website der ACI v. 22.06.09: http://www.alternative-capital-invest.com/). Zur Stellungnahme der Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft gab es presseseitig von ACI keine Entgegnung.
(Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft: ra)

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

CO2-neutrale Stromerzeugung bis 2050 Korruptionsprävention und Aufdeckung