- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

China gegen Schutzrechtsverletzungen auf Messen


Koelnmesse und chinesische Gruppenorganisatoren unterzeichnen "Intellectual Property Memorandum" – Zeichen gegen die Verletzung von Schutzrechten an ausgestellten Produkten gesetzt
Produktpiraterie zählt zu den drängenden Problemen des modernen internationalen Messegeschäfts - Kernpunkte der Vereinbarung sind die umfassende Aufklärung aller beteiligten Unternehmen


China und Koelnmesse
China und Koelnmesse gegen Produktpiratierie, Bild: Koelnmesse

(27.08.07) - Mit der Unterzeichnung eines "Intellectual Property Memorandums" hat die Koelnmesse gemeinsam mit ihren chinesischen Geschäftspartnern ein deutliches Zeichen für einen fairen Wettbewerb im Rahmen von Messeveranstaltungen und gegen die Verletzung von Schutzrechten an ausgestellten Produkten gesetzt. Messechef Herbert Marner unterzeichnete das Papier vor Vertretern der Medien in Peking zusammen mit den Repräsentanten der Gruppenorganisatoren, die die Beteiligung chinesischer Aussteller am Standort Köln durchführen.

Mit dem Memorandum, das in dieser Form erstmals von einer der großen europäischen Messegesellschaften initiiert wurde, verpflichten sich die Gruppenorganisatoren zur Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in Deutschland und darüber hinaus zu aktiven Maßnahmen, um auf den Messen den Schutz geistigen Eigentums zu fördern und die Verletzung von Schutzrechten zu vermeiden. Repräsentanten von rund 25 Gruppenorganisatoren waren zur Unterzeichnung vor Ort in Peking dabei, weitere werden sich anschließen. Kernpunkte der Vereinbarung sind die umfassende Aufklärung aller beteiligten Unternehmen, die Beratung und Unterstützung betroffener Aussteller in Zusammenarbeit mit Anwälten und deutschen Behörden sowie eine gemeinsame Medienkampagne in China und Deutschland.

Gegen Produktpiraterie
Produktpiraterie zählt zu den drängenden Problemen des modernen internationalen Messegeschäfts. Verletzungen von Schutzrechten an Produkten und Verfahren, die oft im Rahmen von Messen zutage treten, werden in Deutschland als Angriff auf die betroffenen Hersteller betrachtet, unter denen viele Industriezweige leiden und die nicht selten die Existenz dieser Unternehmen bedrohen.

Ziel der Vereinbarung ist es nach Marners Worten, dafür Sorge zu tragen, dass "Messen auch weiterhin ihre wesentliche Funktion als Abbild des Weltmarktes in wichtigen Branchen erfüllen können. Das Memorandum ist ein wichtiger erster Schritt zur Eindämmung von Schutzrechtsverletzungen auf Messen. Wir wollen die Bedingungen schaffen, erfolgte Verstöße gegen die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften schnellstens aufzuklären und den betroffenen Unternehmen zu ihrem Recht zu verhelfen."

So sieht das Memorandum auch vor, auf den Kölner Messen deutlich sichtbare Aktionszentren einzurichten, in denen Betroffene umfassende Information erhalten und die Unterstützung durch spezialisierte Anwälte und deutsche Behörden vermitteln. Das Papier weist auch deutlich auf die Konsequenzen von Schutzrechtsverletzungen hin: von der Entfernung von Produkten vom Messestand über die Schließung des Standes bis zum Ausschluss von folgenden Veranstaltungen.

Das Thema Schutzrechte ist für die Koelnmesse, an deren Veranstaltungen besonders viele chinesische Unternehmen teilnehmen, von großer Bedeutung. Mehr als 3.500 Anbieter aus der Volksrepublik China, aus Hongkong und Macau stellen regelmäßig in Köln aus. Die größten chinesischen Beteiligungen sind auf der INTERNATIONAL HARDWARE FAIR / PRACTICAL WORLD, der Hausgerätemesse domotechnica, der imm cologne, der Internationalen Gartenfachmesse gafa und der Anuga, der Weltleitmesse im Ernährungsbereich, zu finden. Damit ist China, so Herbert Marner, eine der bedeutendsten Anbieternationen in Köln. "Die Koelnmesse hat deshalb ein besonderes Interesse, klare Regelungen zu treffen, um Schutzrechtsverletzungen einzudämmen, aber auch,
um Vorurteilen gegen asiatische Aussteller entgegenzuwirken."

Auszüge aus dem Memorandum

>> Koelnmesse und die Organisatoren verstehen den Schutz geistigen Eigentums als wesentliches Element von Messeveranstaltungen. Messen und Ausstellungen sollen eine Marktplattform für Aussteller darstellen, wo diese ihre rechtlich einwandfreien
Produkte unter Bedingungen des fairen Wettbewerbs zeigen können.

>> Koelnmesse und die Organisatoren werden jede Art von Handlungen zum Schutz des geistigen Eigentums fördern.

>> Koelnmesse wird bei Veranstaltungen in Köln eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um etwaige Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten schnell und wirkungsvoll zu ahnden und deren Wiederholung zu verhindern. Koelnmesse unterstützt
Aussteller, die Verletzung ihrer Rechte befürchten, durch Beratung oder Vermittlung ausgewiesener Spezialisten wie Rechtsanwälte oder Patentanwälte.

>> Die Partner werden dabei darauf hinweisen, dass Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten die Entfernung von Produkten vom Messestand, die Schließung des Messestandes und den Ausschluss von künftigen Veranstaltungen zur Folge haben können.
Sollte ein gerichtliches Verfahren gegen einen Aussteller von einem Inhaber gewerblicher Schutzrechte durchgeführt werden, so kann das Unternehmen, welches die Rechte verletzt hat, zur Tragung der Kosten des Verfahrens verpflichtet werden.

Die unterzeichnenden Gruppenorganisatoren:
>> China Chamber of Commerce for Import & Export of Machinery & Electronic Products
>> CIEC Overseas Exhibition Co., Ltd.
>> North Internatioanl Exhibition Co., Ltd.
>> China Light Industrial Corporation for Foreign Economic and Technical Cooperation
>> China Chamber of Commerce of Metals Minerals & Chemicals Importers & Exporters
>> China Chamber of Commerce for I/E of Light Industrial Products & Arts-Crafts
>> China National Hardware Association
>> China Chamber of Commerce for Import and Export of Foodstuffs Native Produce and Animal By-Products
>> CMEC International Exhibition Co., Ltd.
>> Genertec International Advertising and Exhibition Co., Ltd.
>> China Food and Packaging Machinery Industry Association
>> China Canned Food Industry Association
>> Taizhou City Foreign Trade & Economic Cooperation Bureau
>> China National Art & Crafts I/E Co., Ltd.
>> China Great Wall International Exhibition Co., Ltd.
>> China World Trade Centre Co., Ltd.
>> Goalmark International Exhibition Co., Ltd.
>> Fradeuno (Beijing) Co., Ltd.
>> China Foreign Trade Guangzhou Exhibition Corp.
>> CCPIT Guangzhou Sub-Council
>> Millennium Global Exhibition & Trading Co., Ltd.
>> Chinatex Advertising & Exhibition Corp.
>> China National Food Industry Association
>> Zhejiang Broad International Convention and Exhibition Co., Ltd.
(Koelnmesse: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".