Corporate Governance in Liechtenstein
Liechtenstein hat das Postulat betreffend Corporate Covernance für Organisationen und Unternehmen im öffentlichen Sektor verabschiedet
Zur Schaffung einer sachlichen Entscheidungsgrundlage hat die Regierung eine Arbeitsgruppe unter der Leitung eines ausgewiesenen schweizerischen Fachexperten eingesetzt
(03.09.07) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat das Postulat betreffend Corporate Covernance für Organisationen und Unternehmen im öffentlichen Sektor zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat wurde die Regierung beauftragt, aufzuzeigen, mit welchen einheitlichen Grundsätzen, Leitsätzen und Standards eine Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den staatlichen Organisationen und Unternehmen erreicht werden könnte und entsprechende Maßnahmen sowie eine Umsetzungsplanung vorzuschlagen.
Zur Schaffung einer sachlichen Entscheidungsgrundlage hat die Regierung eine Arbeitsgruppe unter der Leitung eines ausgewiesenen schweizerischen Fachexperten eingesetzt. Die Regierung schlägt vor, den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu folgen und nach der Behandlung des Postulats im Landtag die konkreten Arbeiten im Sinne eines dreistufigen Vorgehens an die Hand zu nehmen.
Der Bericht der Arbeitsgruppe beschreibt ausführlich die Ausgangslage und den Kreis der betroffenen Unternehmen, die Entwicklung und Bedeutung der Corporate Governance, analysiert die Situation bei den öffentlichen Unternehmen in Liechtenstein und zeigt abschließend konkrete Handlungsfelder in den Bereichen der Führung, der Kontrolle, der Effizienz sowie der Transparenz auf.
Die konkreten Empfehlungen sollen auf drei verschiedenen Ebenen umgesetzt werden: einmal durch die Anpassung spezialgesetzlicher Bestimmungen, des Weiteren durch die Schaffung eines Rahmengesetzes mit für alle öffentlichen Unternehmen gleichermaßen gültigen Bestimmungen und schließlich durch die Ausarbeitung eines Codes für öffentliche Unternehmen mit empfehlendem Charakter.
Die Regierung schließt sich den Empfehlungen der Arbeitsgruppe vollumfänglich an. Zu den wichtigsten Themenbereichen gehören dabei aus Sicht der Regierung die Zuständigkeiten und Vorgehensweisen für die Wahl sowie die Abwahl von Mitgliedern strategischer Führungsebenen, die Zusammensetzung dieser Organe sowie die Vorgehensweise in Bezug auf die Festlegung der strategischen Ausrichtung der einzelnen Unternehmen.
Der Bericht der Arbeitsgruppe kann unter www.llv.li/amtsstellen/ll v-rfl-praesidium/llv-rfl-praesidium-aktuelle_themen.htm heruntergeladen oder bei der Regierungskanzlei bezogen werden. (Fürstentum Liechtenstein: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
