Deutsche Bahn verteidigt und entschuldigt sich

Deutsche Bahn: "Wir bedauern, dass unsere Bemühungen um Transparenz und Klarheit bislang noch zu keinen abschließenden Ergebnissen geführt haben"
Keine "Salamitaktik": Kontinuierliche Information der Aufsichtsgremien

(05.02.09) - Wie von Aufsichtsrat, Arbeitnehmervertretern und auch der Bundesregierung erwartet, hat der Vorstand umfangreiche interne Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der Maßnahmen eingeleitet, die im Zuge der präventiven Korruptionsbekämpfung (in der Presse "Schnüffelskandal" genannt) in der Vergangenheit durchgeführt worden sind. Hierzu erklärte die Deutsche Bahn am Dienstag:

"In einer außerordentlichen Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrates am 30. Januar 2009 haben wir diesen über den bis dahin letzten Stand unserer Ermittlungen unterrichtet, unter anderem auch über einen weiteren Datenabgleich aus dem Jahre 2005, der im Rahmen der Sitzungsvorbereitung bekannt geworden war.

Der Vorstand ist mit dem Fortschritt der Ermittlungen und mit dem unzureichenden Erkenntnisstand nicht zufrieden. Deshalb haben wir bereits am Freitag die Staatsanwaltschaft um die Aufnahme von Ermittlungen gebeten und werden zusätzlich – wie angekündigt - unterstützend eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einschalten. Dies haben wir bereits am vergangenen Freitag dem Aufsichtsrat und dem Bundesverkehrsminister mitgeteilt.

Wir bedauern, dass unsere Bemühungen um Transparenz und Klarheit bislang noch zu keinen abschließenden Ergebnissen geführt haben.

Naturgemäß konnten wir in der Sitzung des Prüfungsausschusses am 30. Januar nur Zwischenergebnisse berichten. Wir haben in der Sitzung des Prüfungsausschusses mitgeteilt, dass wir derzeit noch kein Ende der Ermittlungen absehen können und mögliche weitere Vorgänge nicht auszuschließen sind. Unsere Ermittlungen dauern weiterhin an.

Durch die Einschaltung Dritter versuchen wir, das Verfahren zu objektivieren und zu beschleunigen. Die Aufsichtsgremien der DB werden über die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen regelmäßig informiert."

"Dies ist keine Salamitaktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen", fügte DB-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn an, der durch die Datenäffäre schwer unter Druck geraten ist. Ganz offen wird mittlerweile über eine mögliche Ablösung des Bahnchefs diskutiert.

In einem Brief an die Mitarbeiter entschuldigte Mehdorn den Datenabgleich, der zwischen 2002 und 2003 an 173.000 Bahnmitarbeitern vorgenommen wurde, mit den Worten: "Aus heutiger Sicht waren wir übereifrig und es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit." Mehdorn sagte ferner, es hätte nicht der Eindruck entstehen sollen, der Vorstand misstraue seinen Beschäftigten. Sei dieser Eindruck dennoch entstanden, "dann bedauere ich das ausdrücklich", versicherte der Bahnchef.

Mehdorn kündigte ferner an, dass in Zukunft im Dialog mit den Arbeitnehmervertretern "verbindliche und transparente Rergelungen" vereinbart werden sollen. Aus dem Bundesverkehrsministerium war unterdessen zu hören, dass eine Entschuldigung nicht ausreiche und man von der Deutschen Bahn weitere Aufklärung verlange.

Verschärft wurde der Datenabgleichskandal durch das Bekanntwerden einer weiteren Aktion im Jahre 2005. Damals sollen Daten von allen 220.000 Beschäftigten auf mögliche Korruptionshinweise abgeglichen worden seien.
(Deutsche Bahn: ra)