Forderung nach Gesetzesänderung zur Selbstanzeige


DWS-Symposium: Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis
Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen/Lohnsteueranmeldungen sind erschwert worden


(14.12.12) - Das deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) veranstaltete Ende November ein Symposium zum Thema "Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis" mit hochkarätigen Referenten.

Unter der fachkundigen Moderation von Prof. Dr. Seer, Vorstandsmitglied des DWS-Instituts und Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises "Steuerrecht", diskutierten auf dem Podium StB Dr. Hartmut Schwab, BStBK-Vizepräsident und Mitglied des wissenschaftlichen Arbeitskreises "Steuerrecht", RegDir Klaus Herrmann von der Oberfinanzdirektion Koblenz, Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat, und Prof. Dr. iur. Hinrich Rüping, RA.

In seinem Einführungsreferat verdeutlichte Dr. Hartmut Schwab die Probleme, die sich durch die Neuregelung der Selbstanzeige in der Praxis ergeben haben. Insbesondere die Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen/Lohnsteueranmeldungen, die im Unternehmensalltag häufig vorkommen, seien erschwert worden. Die Änderung einer Verwaltungsanweisung bringe nicht ausreichend Rechtssicherheit.

Auch Vertreter der Finanzverwaltung waren der Auffassung, dass nur aufgrund der Mitwirkung der Steuerpflichtigen sowie der Steuerberater der Steuervollzug in Deutschland bisher funktioniert. Dies darf nicht durch zunehmende Kriminalisierung der Steuerpflichtigen gefährdet werden. Davon betroffen wären dann auch die Finanzbeamten, denen eine Strafvereitelung im Amt drohte.

Nach spannender und ausgiebiger Diskussion waren sich sowohl das Podium als auch das Auditorium einig: Es muss eine Gesetzesänderung zur Selbstanzeige erfolgen, um die bestehenden Probleme in der Praxis zu lösen und Kriminalisierungen zu vermeiden. (DWS-Institut: ra)

DWS-Institut: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten

    Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ein wichtiger Hebel für Umwelt- und Menschenrechtsstandards weltweit wird.

  • Pillen und Pulver auf dem Vormarsch

    Die Deutsche Bundesregierung muss Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken schützen und den Milliardenmarkt mit Nahrungsergänzungsmitteln dringend regulieren. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Internetportals Klartext-Nahrungsergaenzung.de.

  • Alternatives deutsches Bezahlverfahren

    Das Bundeskartellamt hat verkündet, dass es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die nächste Ausbaustufe von giropay habe. Neben der Integration der girocard als weiterem Zugangsweg im Online-Bezahlverfahren giropay wird es auch Vereinfachungen bei der Nutzung für Kunden und Händler geben.

  • Strafverfolgung von Auslandsbestechung

    Angesichts der Veröffentlichung bisher öffentlich unbekannter Fälle von Auslandsbestechung deutscher Unternehmen fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die Deutsche Bundesregierung auf, zügig gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen.

  • Transparenz von Lobbyismus und Gesetzgebung

    Mit der Einführung des Lobbyregisters ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Nachvollziehbarkeit bei der politischen Entscheidungsfindung gelungen. Dieses Fazit zieht die "Allianz für Lobbytransparenz" zum Ende der Eintragungsfrist in das Register für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter am 28. Februar 2022. Die Einträge geben einen ersten Überblick, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen möchte und wie vielfältig die Interessenvertretung in Deutschland ist. Allerdings vernebeln die zahlreichen Ausnahmen den Durchblick und reduzieren die ohnehin begrenzte Vergleichbarkeit. Das Ziel, gleiche Regeln für alle zu schaffen, ist noch lange nicht erreicht. Hier muss die Regierungskoalition ansetzen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen