Sicherheit und Freiheit im Internet

Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit: Top-Themen für das Internet der Zukunft
Neue Technologien und Gesetze sollen auf ihre Kompatibilität mit den Menschenrechten geprüft werden

(29.05.12) - Das Zusammenspiel von neuen Technologien und Menschenrechten, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sowie die Forderung nach mehr Netzwissen sind die Themen, die Deutschland mitnimmt zum 7. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (6.-9. November 2012 in Baku). Auf dem Internet Governance Forum Deutschland, dem nationalen Vorbereitungsgipfel, entwickelten Wissenschaftler, Politiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen der Netzpolitik die "Messages from Berlin".

In drei Panels diskutierten die Teilnehmer die dringlichsten Fragen zu Internet-Sicherheit und Cyber-Security, netzpolitischen Themen und der Entwicklung neuer Top-Level-Domains. Diese Botschaften sind der deutsche Beitrag, wenn es beim Internet Governance Forum auf internationalem Niveau um "Internet Governance for sustainable human, economic an social development" geht:

1. Das Internet muss mit den Menschenrechten vereinbar sein: Neue Technologien und Gesetze sollen auf ihre Kompatibilität mit den Menschenrechten geprüft werden. Zukünftig werden weit mehr Staaten und Kulturen an der Entwicklung des Internet beteiligt sein, so dass sichergestellt werden müsse, dass der Missbrauch neuer Kommunikationsmöglichkeiten keinen Konsens findet.

2. Sicherheit im Internet und die Freiheit des Einzelnen sind keine Gegensätze: Stärkere Regulierung oder Kontrolle führe nicht zu mehr Sicherheit, vielmehr müsse jeder Nutzer seine individuelle Verantwortung stärker wahrnehmen. Die Freiheitsrechte des Einzelnen dürfen mit Sicherheitstechnologien nicht eingeschränkt werden.

3. Communities vor Marken bei neuen Top-Level-Domains: Bei der Vergabe der neuen Top-Level-Domains an die Bewerber soll die Gemeinwohlorientierung im Vordergrund stehen. Wenn nicht alle Bewerber in der ersten Runde berücksichtigt werden können, sollten die Community-TLDs vor Marken-TLDs den Vorzug bekommen.

4. Mehr Wissen über das Netz: Alle Teile der Bevölkerung sollten das notwendige Wissen bekommen, um das Internet sicher zu nutzen und von den Möglichkeiten zu profitieren.

Im Panel "Jetzt reden wir! Das Internet der Zukunft aus Sicht von Jugendlichen" sprachen die Teilnehmer des IGF-D mit Jugendlichen außerdem darüber, was junge Menschen im Netz bewegt: Das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit, fehlende Spezial-Angebote für eine Nutzergruppe ohne großes Budget und die Frage nach Fremd- oder Selbstbestimmung im Internet waren hier Thema. (eco: ra)

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