Herausgabe von Daten an US-Behörden: regify kontert mit EU-Daten-Clearing Lässt sich die Einhaltung von EU-Datenschutzgesetzen wirksam durchsetzen – ganz gleich, wo immer sich die Daten gerade befinden - haben US-amerikanische Behörden trotz Patriot Act keine Möglichkeit des Datenzugriffs
(21.11.14) - Cloud-Interessenten überdenken ihre Pläne und sind zunehmend skeptisch gegenüber US-Daten-Dienstleistern. Denn US-Dienstleister müssen wegen der Patriot Act-Gesetzgebung der USA auf Anforderung auch Daten von EU-Kunden an US-Behörden herausgeben. Das trifft auch dann zu, wenn die Daten innerhalb der EU liegen, zum Beispiel bei einer europäischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Cloud-/Daten-Anbieters.
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"EU-Kunden können das nicht tolerieren", sagt Kurt Kammerer, CEO der regify-Unternehmensgruppe. "Es gibt aber nur vereinzelt Rufe nach einer deutschen Cloud mit deutschen Anbietern, denn Daten-Kleinstaaterei ist ineffizient und teuer." Laut regify, internationalem Anbieter von Trusted E-Communications, sei die beste Lösung, wenn Kunden aus der Vielzahl von nationalen und internationalen Cloud-Angeboten wählen könnten und sich gleichzeitig lokale Datenschutzbestimmungen sicherstellen ließen.
Lässt sich die Einhaltung von EU-Datenschutzgesetzen wirksam durchsetzen – ganz gleich, wo immer sich die Daten gerade befinden – haben US-amerikanische Behörden trotz Patriot Act keine Möglichkeit des Datenzugriffs. "EU-Unternehmen könnten somit unbesorgt Daten- oder Cloud-Dienste US-amerikanischer Anbieter nutzen", sagt Kammerer.
Die Lösung des Problems liegt in der technischen Trennung von Daten und Zugriffsberechtigungen. Beim voll automatisierten regify Data Clearing zum Beispiel sind die Daten in verschlüsselter Form beim jeweiligen Daten-Dienstleister und damit für Dritte nicht zugänglich. Denn die Zugriffsrechte (in Form von Schlüsseln und Metadaten zur Authentisierung) liegen in der EU Data Clearingstelle und werden nur dem autorisierten Nutzer gewährt.
Regify nutzt für das Clearing die luxemburgische Incert, die als vertrauenswürdige, unabhängige Drittpartei agiert und für die als Organisation innerhalb der EU die EU-Datenschutzbestimmungen gelten. Sie verwaltet nur anonymisierte Daten. So hat Incert keine Kenntnis über Dateninhalte, was die Sicherheit der Lösung weiter erhöht. "Mit dem regify EU Data Clearing sind die Nutzer auf der sicheren Seite, egal wo ihre Daten gerade unterwegs sind", führt Kammerer aus. (regify: ra)
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Das EU-Parlament hat final über die europäische Urheberrechtslinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern - aber auch Journalisten und Urhebern. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber, während der zweieinhalbjährigen Diskussion, sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Am Ende wurde die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben. Dabei hatte die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders - nämlich Legislaturperioden übergreifend - gehen kann.
Transparency sieht den personellen Neuanfang beim DFB als Chance, mehr Sensibilität für Compliance in konkreten Situationen zu schaffen. Die im Raum stehenden Vorwürfe zu mangelnder Transparenz und möglichen Verstößen gegen Compliance-Regeln gegen den nun zurückgetretenen DFB-Präsident Reinhard Grindel müssen von den zuständigen Gremien auf nationaler und internationaler Ebene hinsichtlich notwendiger Konsequenzen weiter geklärt werden. Wenn Grindel als DFB-Präsident zurücktritt, ist schwer vorstellbar, dass er Deutschland weiterhin auf internationaler Ebene in UEFA- und FIFA-Gremien vertritt.
Transparency hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur "Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende". Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird.
Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat ein Ende der Belastung aus den Negativzinsen der EZB gefordert, die Banken im Euro-Raum seit Juni 2014 zahlen müssen. Mehr als 20 Milliarden Euro haben die Banken im Euroraum inzwischen für ihre Liquiditätsreserven an die EZB gezahlt. "Da die EZB auch in diesem Jahr offenbar nicht in der Lage ist, die Zeit der Negativzinsen zu beenden, sollte sie sich zumindest die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen. In diesen Ländern werden die Belastungen der Finanzinstitute vom ersten Tag der Negativzinsen an mit einem Freibetrag gelindert", sagte Peters anlässlich der Vorstandssitzung des Verbandes in Berlin.
Vertreter des Präsidiums des Berufsverbandes der Compliance Manager (BCM) e. V. haben sich im Rahmen des letzten Bundeskongresses Compliance am 14. November 2018 in Berlin mit den Vertretern des französischen Le Cercle de la Compliance, dem slowenischen European Institute of Compliance and Ethics (EICE) und der Association of Compliance Officers in Greece (ASCO Greece) getroffen und die Gründung eines "European Network for Compliance Officers" (ENFCO) beschlossen, das zukünftig über die Webseite www.enfco.eu zu erreichen sein wird. Der Berufsverband der Compliance Manager steht mit weiteren europäischen Verbänden in Kontakt, um diese in das ENFCO aufzunehmen.
