Herausgabe von Daten an US-Behörden: regify kontert mit EU-Daten-Clearing Lässt sich die Einhaltung von EU-Datenschutzgesetzen wirksam durchsetzen – ganz gleich, wo immer sich die Daten gerade befinden - haben US-amerikanische Behörden trotz Patriot Act keine Möglichkeit des Datenzugriffs
(21.11.14) - Cloud-Interessenten überdenken ihre Pläne und sind zunehmend skeptisch gegenüber US-Daten-Dienstleistern. Denn US-Dienstleister müssen wegen der Patriot Act-Gesetzgebung der USA auf Anforderung auch Daten von EU-Kunden an US-Behörden herausgeben. Das trifft auch dann zu, wenn die Daten innerhalb der EU liegen, zum Beispiel bei einer europäischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Cloud-/Daten-Anbieters.
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"EU-Kunden können das nicht tolerieren", sagt Kurt Kammerer, CEO der regify-Unternehmensgruppe. "Es gibt aber nur vereinzelt Rufe nach einer deutschen Cloud mit deutschen Anbietern, denn Daten-Kleinstaaterei ist ineffizient und teuer." Laut regify, internationalem Anbieter von Trusted E-Communications, sei die beste Lösung, wenn Kunden aus der Vielzahl von nationalen und internationalen Cloud-Angeboten wählen könnten und sich gleichzeitig lokale Datenschutzbestimmungen sicherstellen ließen.
Lässt sich die Einhaltung von EU-Datenschutzgesetzen wirksam durchsetzen – ganz gleich, wo immer sich die Daten gerade befinden – haben US-amerikanische Behörden trotz Patriot Act keine Möglichkeit des Datenzugriffs. "EU-Unternehmen könnten somit unbesorgt Daten- oder Cloud-Dienste US-amerikanischer Anbieter nutzen", sagt Kammerer.
Die Lösung des Problems liegt in der technischen Trennung von Daten und Zugriffsberechtigungen. Beim voll automatisierten regify Data Clearing zum Beispiel sind die Daten in verschlüsselter Form beim jeweiligen Daten-Dienstleister und damit für Dritte nicht zugänglich. Denn die Zugriffsrechte (in Form von Schlüsseln und Metadaten zur Authentisierung) liegen in der EU Data Clearingstelle und werden nur dem autorisierten Nutzer gewährt.
Regify nutzt für das Clearing die luxemburgische Incert, die als vertrauenswürdige, unabhängige Drittpartei agiert und für die als Organisation innerhalb der EU die EU-Datenschutzbestimmungen gelten. Sie verwaltet nur anonymisierte Daten. So hat Incert keine Kenntnis über Dateninhalte, was die Sicherheit der Lösung weiter erhöht. "Mit dem regify EU Data Clearing sind die Nutzer auf der sicheren Seite, egal wo ihre Daten gerade unterwegs sind", führt Kammerer aus. (regify: ra)
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Mit dem Cybersecurity Act tritt ein EU-weites Regelwerk für Zertifizierungen der IT-Sicherheit in Kraft. Durch die Verordnung können Hersteller ihre IT-Produkte, Dienstleistungen und Prozesse freiwillig zertifizieren lassen, um deren IT-Sicherheit transparent zu machen. Bitkom begrüßt die neuen IT-Sicherheitsregeln, fordert aber gleichzeitig eine bessere Abstimmung mit den kommenden nationalen und europäischen Regulierungen. "Der Cybersecurity Act ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit in der EU. Die Verordnung führt zum einen zu mehr Klarheit für Verbraucher und schafft zum anderen mehr Einheitlichkeit für europaweit tätige Unternehmen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Nach Vorgabe des Cybersecurity Act können Unternehmen das jeweils zu gewährleistende Sicherheitsniveau ihrer Produkte in den Vertrauenswürdigkeitsstufen "niedrig" "mittel" oder "hoch" zertifizieren lassen. Hersteller sollen dann über eine Art Beipackzettel Auskunft über die gewährleistete IT-Sicherheit geben.
Der Digitalverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt. Hersteller und Importeure zahlen für diese Produkte ab dem Jahr 2020 einen Betrag von 0,30 Euro. Für den Zeitraum davor beträgt der Abgabensatz für USB-Sticks und Speicherkarten mit einer Speicherkapazität bis einschließlich 8 GB nur 0,14 Euro. Bitkom-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag bis Ende Juli 2019 beitreten, zahlen rückwirkend ab dem 1.7.2012 reduzierte Sätze. "Der jetzt beschlossene Gesamtvertrag ist ein gutes Ergebnis für alle Seiten. Die Unternehmen haben endlich Planungssicherheit", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Nicht zuletzt profitieren die Verbraucher durch niedrigere Preise." Ursprünglich hatten die Verwertungsgesellschaften eine Abgabe von bis zu 1,95 Euro je Speicherkarte und 1,56 Euro je USB-Stick gefordert.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. Bei einer Lockerung der Benennungspflicht würden bei kleinen und mittelständischen Betrieben die Fachleute entfernt, die helfen, das Recht risikobasiert und angemessen umzusetzen. Ohne Datenschutzbeauftragte seien falsche und unnötige Einwilligungserklärungen, unsinnige Unterschriften zu allen möglichen Zwecken, untaugliche Verträge und überbordende Dokumentationen zu erwarten. "All das gab es seit dem Start der DSGVO am 25. Mai 2018 schon zuhauf", sagte Spaeing. Der vermeintliche Bürokratieabbau führe in Wahrheit zu einem schlechteren Datenschutz und mehr Bürokratie für Mitarbeiter, Geschäftspartner und Verbraucher.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. ist Initiator eines europäischen Dachverbands der Datenschutzbeauftragten, der sich am 7. Juni 2019 in Berlin gegründet hat. Gründungsmitglieder der European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) sind neben dem BvD nationale Verbände für Datenschutzbeauftragte aus Österreich, Frankreich, Portugal, Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Liechtenstein. Hauptziel der Gründung ist es, die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten miteinander zu vernetzen, gemeinsame Standards zu entwickeln und die Interessen der in Brüssel zu vertreten. Dabei soll Datenschutz als Wettbewerbs- und Standortvorteil für Europa gestärkt werden. Arbeitssitz des neuen Verbandes ist Brüssel.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) übt in einer aktuellen Stellungnahme deutliche Kritik an dem im Dezember 2018 vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) veröffentlichten Entwurf zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen im HGB ("IDW ERS BFA 7"). Pauschalwertberichtigungen sind von Kreditinstituten zu bilden, um das latente Kreditrisiko von Forderungen abzudecken. Im Kern verlangt das IDW nun, dass zukünftig die Berücksichtigung der noch nicht konkreten Kreditausfälle im HGB auf Basis von erwarteten Verlusten über die gesamte Kreditlaufzeit erfolgen soll. Die deutschen Banken und Sparkassen kritisieren, dass die geplante Methodik aus den handelsrechtlichen Vorschriften nicht ableitbar sei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die gesetzlichen Grundlagen des HGB nicht geändert haben. "Das IDW tritt de facto als Regelsetzer auf, ohne jedoch ein entsprechendes Mandat hierfür zu haben", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der als diesjähriger Federführer für die DK spricht.
