- Anzeigen -

Anonymisierung & Korruptionsbekämpfung


Berichterstattung zur Auslandsbestechung: Bundesjustizministerium soll Ross und Reiter nennen
Transparency Deutschland kritisiert die Art und Weise der Anonymisierung - Diese lässt die Zuordnung einer Verurteilung zu einer bestimmten Presseberichterstattung nicht zu

- Anzeigen -





Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet der OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr über die Verfolgung von deutschen Firmen, die im Ausland bestechen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat diesen Bericht ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der Verfahren erfreulich hoch ist. Getrübt wird das positive Bild von der weitreichenden Anonymisierung, die eine Korruptionsbekämpfung erschwert.

Deutschland ist, wie in den vergangenen Jahren, bei der Verfolgung der Auslandsbestechung als "aktiv " eingestuft. Im Jahr 2015 hat es 13 Verurteilungen gegeben. Darin sind zwei Verurteilungen in bedeutenden Fällen enthalten. Auch die Zahl von 13 neuen Ermittlungen kann sich sehen lassen.

Transparency Deutschland kritisiert die Art und Weise der Anonymisierung. Diese lässt die Zuordnung einer Verurteilung zu einer bestimmten Presseberichterstattung nicht zu. Die Sanktionsmaßnahmen werden kaum publik und büßen so einen großen Teil ihrer abschreckenden Wirkung ein. "Das Bundesjustizministerium soll Ross und Reiter nennen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Firmen im Ausland bestechen. Diese Abschreckung ist ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung von Korruption, " sagt Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

International zeichnet die Datenauswertung der Umsetzung der OECD-Konvention ein sehr trauriges Bild. Im Jahr 2015 hat es nur in den USA und in Deutschland eine große Zahl von Sanktionen gegeben. In 27 Ländern ist in den letzten fünf Jahren keine einzige Sanktion ausgesprochen worden. Dazu zählen G20-Staaten wie Argentinien, Australien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Andere Länder sind der Konvention zur Verfolgung der Auslandsbestechung gar nicht erst beigetreten.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass Deutschland international eine Vorreiterrolle einnimmt. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft und anlässlich der morgen in Berlin stattfindenden Antikorruptionskonferenz erwarten wir, dass sich die Bundesregierung nachhaltig für die Durchsetzung der OECD Konvention gegen Auslandsbestechung einsetzt. In Hinblick auf Transparenz und Zugang zu Daten kann die Bundesregierung jetzt zeigen, dass sie ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird. (Transparency: ra)

eingetragen: 01.02.17
Home & Newsletterlauf: 08.03.17

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Zehn Jahre Health Claims-Verordnung

    Knapp zehn Jahre seit der Geltung der Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), die gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel reguliert, zieht die Wettbewerbszentrale Bilanz: Im Ergebnis steigen die eingehenden Beschwerden über die Verwendung von unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel an. Während im ersten Geltungsjahr noch gar keine Beschwerde diesbezüglich bei der Wettbewerbszentrale einging, stieg die Anzahl der Beschwerden, die in den allermeisten Fällen aus der Wirtschaft selbst stammen, in den Folgejahren kontinuierlich an. Im laufenden Jahr 2017 liegt die Zahl bereits bei 69 Fällen.

  • SEPA-Beschwerdestelle hat Arbeit aufgenommen

    Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen. Dort haben Unternehmer und Verbraucher die Möglichkeit, Fälle von SEPA-Diskriminierung direkt an die Wettbewerbszentrale zu melden. Seit der Einrichtung der Beschwerdestelle Ende Mai 2017 hat die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb Eingaben gegen Banken, Versicherungen und Verlage erhalten. Sie hat entsprechende Verstöße bestandet, die bereits durch Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen ausgeräumt wurden. Im Bereich der Versicherungsunternehmen leitete die Wettbewerbszentrale auf Grund der eingegangenen Beschwerden eine weitergehende Überprüfung ein: Bei 30 insoweit kontrollierten Versicherungen stellte sie in neun Fällen fest, dass die Vorgaben der europäischen SEPA-Verordnung nicht eingehalten wurden. In fünf Fällen gaben die Versicherungen bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. In allen anderen Fällen wurde deren Abgabe bereits angekündigt.

  • Tracking muss wirksam beendet werden können

    Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale werden Webanalyse-Tools von Webseitenbetreibern vielfach nicht rechtskonform eingesetzt: Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hat in den letzten neun Monaten 51 Beanstandungen wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der Nutzung von Webanalyse-Tools ausgesprochen. Viele Unternehmen, die Webseiten betreiben, verwenden Webanalyse Tools, mit denen das Surf-Verhalten der Nutzer dokumentiert und analysiert werden kann. Mit Hilfe dieser Tools sollen eine Optimierung und eine verbesserte Wahrnehmung der Webseite erreicht werden. Beim Einsatz von Webanalyse-Tools sind allerdings bestimmte Nutzungsvoraussetzungen zu beachten.

  • Bankentgelte: Nach Grundsatzurteil

    Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss. Diese soll er erstattet bekommen, wenn er im Jahr mehr als 100 bargeldlose Umsätze über das Konto abwickelt. Wenn der Kunde aber erst einmal 10 Euro zahlen muss, um unter Umständen ggf. erst nach einem Jahr eine entsprechende Erstattung zu erhalten, bedeutet das aus Sicht der Wettbewerbszentrale, dass das Konto eben nicht kostenlos ist.

  • Korruption darf sich wirtschaftlich nicht lohnen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute ihre Forderungen an die deutsche Politik im Wahljahr 2017 vorgestellt. Der Katalog umfasst 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht. Korruptionsbekämpfung fängt im eigenen Land an und die politisch Verantwortlichen sind gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. "Eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden. Angesichts des Erstarkens populistischer Strömungen muss die Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen ernster genommen werden. Transparenz schafft Vertrauen in den Staat und stärkt die Demokratie. Sie kann nur funktionieren, wenn sich die Menschen politisch beteiligt fühlen", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.