Berichterstattung zur Auslandsbestechung: Bundesjustizministerium soll Ross und Reiter nennen Transparency Deutschland kritisiert die Art und Weise der Anonymisierung - Diese lässt die Zuordnung einer Verurteilung zu einer bestimmten Presseberichterstattung nicht zu
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet der OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr über die Verfolgung von deutschen Firmen, die im Ausland bestechen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat diesen Bericht ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der Verfahren erfreulich hoch ist. Getrübt wird das positive Bild von der weitreichenden Anonymisierung, die eine Korruptionsbekämpfung erschwert.
Deutschland ist, wie in den vergangenen Jahren, bei der Verfolgung der Auslandsbestechung als "aktiv " eingestuft. Im Jahr 2015 hat es 13 Verurteilungen gegeben. Darin sind zwei Verurteilungen in bedeutenden Fällen enthalten. Auch die Zahl von 13 neuen Ermittlungen kann sich sehen lassen.
Transparency Deutschland kritisiert die Art und Weise der Anonymisierung. Diese lässt die Zuordnung einer Verurteilung zu einer bestimmten Presseberichterstattung nicht zu. Die Sanktionsmaßnahmen werden kaum publik und büßen so einen großen Teil ihrer abschreckenden Wirkung ein. "Das Bundesjustizministerium soll Ross und Reiter nennen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Firmen im Ausland bestechen. Diese Abschreckung ist ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung von Korruption, " sagt Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
International zeichnet die Datenauswertung der Umsetzung der OECD-Konvention ein sehr trauriges Bild. Im Jahr 2015 hat es nur in den USA und in Deutschland eine große Zahl von Sanktionen gegeben. In 27 Ländern ist in den letzten fünf Jahren keine einzige Sanktion ausgesprochen worden. Dazu zählen G20-Staaten wie Argentinien, Australien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Andere Länder sind der Konvention zur Verfolgung der Auslandsbestechung gar nicht erst beigetreten.
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass Deutschland international eine Vorreiterrolle einnimmt. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft und anlässlich der morgen in Berlin stattfindenden Antikorruptionskonferenz erwarten wir, dass sich die Bundesregierung nachhaltig für die Durchsetzung der OECD Konvention gegen Auslandsbestechung einsetzt. In Hinblick auf Transparenz und Zugang zu Daten kann die Bundesregierung jetzt zeigen, dass sie ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird. (Transparency: ra) eingetragen: 01.02.17 Home & Newsletterlauf: 08.03.17
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. von der deutschen Politik endlich Taten. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden und die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder herstellen. Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.
