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76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten


Keine halben Sachen beim Datenschutz - Jetzt Konsequenzen aus den Datenskandalen ziehen
Ergebnisse der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 6./7. November in Bonn

(11.11.08) - Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, der die Konferenz in diesem Jahr leitet, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, der den Konferenzvorsitz im nächsten Jahr übernehmen wird, die Konferenzergebnisse vorgestellt.

Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der die Konferenz in diesem Jahr leitet, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, der den Konferenzvorsitz im nächsten Jahr übernehmen wird, die Konferenzergebnisse vorgestellt.

Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
Im Mittelpunkt standen die Konsequenzen aus den Datenskandalen der jüngsten Vergangenheit. Peter Schaar: Von zentraler Bedeutung ist, dass die Weitergabe persönlicher Angaben zu Werbezwecken zukünftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig ist. Wir erwarten, dass diese Sofortmaßnahmen, die bereits Gegenstand des Spitzentreffens am 4. September 2008 waren, noch in diesem Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden. Gleiches gilt auch für das "Datenschutzauditgesetz" als Grundlage für die Vergabe von Datenschutzgütesiegeln und für die Einführung einer Informationspflicht über Datenschutzverstöße.

Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
Der auf dem Datenschutzgipfel gefundene Konsens, den Adress- und Datenhandel zukünftig nur auf der Grundlage einer Einwilligung zuzulassen, ist in der Öffentlichkeit auf breite Zustimmung gestoßen. Denn nur eine solche Lösung respektiert das informationelle Selbstbestimmungsrecht und damit die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die von der Werbewirtschaft gegen die Einwilligungslösung jetzt ins Feld geführten Argumente sind nicht überzeugend. Die behaupteten negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort sind nicht zu belegen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb nicht von ihrer Absicht abbringen lassen, die beim Datenschutzgipfel gegebenen Zusagen zur schnellen Verbesserung des Datenschutzes einzulösen. Die notwendigen Lehren aus den jüngsten Skandalen müssen jetzt gezogen werden. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums darf nicht verwässert werden.

Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Europäische Union-Mitgliedstaaten geboten
Die Datenschutzbeauftragten beschäftigten sich auch mit der immer intensiveren grenzüberschreitenden Vernetzung von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere der Aufbau zentraler Datenbestände (Europol, Schengen, Visa-Informationssystem, Eurodac) greift erheblich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Schaar sagte: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich im Ministerrat für die Berücksichtigung der am 23.09.2008 vom Europäischen Parlament beschlossenen Forderungen zum Datenschutz bei den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden einsetzt. Es wäre völlig inakzeptabel, den Datenaustausch auf maximalem Niveau und den Datenschutz nicht oder auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu harmonisieren."

Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
Die Konferenz lehnt die Aufnahme einer Pauschalermächtigung zur Erhebung und Verarbeitung von Telekommunikationsdaten zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit in die EG-ePrivacy-Richtlinie ab.

Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken
Die Datenschutzbeauftragten fordern den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsverkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung zügig nachzubessern und einzuschränken.

Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
Bei der Bereitstellung amtlicher Geodaten muss der Schutz personenbezogener Daten angemessen gewährleistet werden. Die im Geodatenzugangsgesetz vorgesehene Regelung genügt dem noch nicht.

Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
Die Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten an private Dienstleister für die Durchführung gesundheitlicher Steuerungsprogramme ohne Kenntnis und vorherige Einwilligung der Betroffenen ist nach dem Sozialgesetzbuch unzulässig.

Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
Der Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) begegnet weiterhin verfassungsrechtlichen Zweifeln. Die Einkommensdaten aller Beschäftigten sollen zentral gespeichert werden, obwohl zurzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Speicherung der Daten tatsächlich erforderlich ist. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden können, hat die Konferenz konkrete Vorschläge zur Verbesserung des technisch-organisa­torischen Datenschutzes beschlossen.

Elektronische Steuererklärung - sicher und datenschutzgerecht gestalten
Die Konferenz tritt dafür ein, die elektronische Steuererklärung (ELSTER) sicher und datenschutzgerecht zu gestalten. Im Mittelpunkt muss dabei weiterhin die qualifizierte elektronische Signatur stehen.

Die 77. nationale Datenschutzkonferenz findet am 26./27. März 2009 in Berlin statt. (BfDI: ra)

Lesen Sie auch:
Bestrafung bei Datenschutz-Pannen

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

  • Urteil leider einen Rückschritt

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.

  • Abweichende Datenschutzgesetze verhindern

    Ein halbes Jahr vor Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat Bayern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Landesdatenschutzgesetz eine Verbändeanhörung durchgeführt. "Damit besteht die Chance, dass die Landesdatenschutzgesetze baldmöglichst eine belastbare Vorgabe bieten, um den Umsetzungsanforderungen an die DS-GVO durch die öffentlichen Stellen der Länder gerecht werden zu können. Ziel muss eine möglichst einheitliche Umsetzung in den Bundesländern sein", sagte BvD-Vorstand Rudi Kramer. "Wir hoffen, dass andere Länder nun zeitnah ebenfalls ihre Landesdatenschutzgesetze überarbeiten und sich auf eine möglichst einheitliche Umsetzung der u¨bertragenen Gestaltungsmöglichkeit verständigen."

  • Datenschutzerklärungen bei Smartphone-Apps

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die vom NRW-Justizminister angekündigte Bundesratsinitiative für transparenteren Datenschutz bei Smartphone-Apps. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weisen seit langem auf eklatante Mängel beim Datenschutz in Apps und Wearables hin. Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Informationen über die erhobenen Daten und müssen für die Sicherheitslücken sensibilisiert werden.