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76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten


Keine halben Sachen beim Datenschutz - Jetzt Konsequenzen aus den Datenskandalen ziehen
Ergebnisse der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 6./7. November in Bonn

(11.11.08) - Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, der die Konferenz in diesem Jahr leitet, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, der den Konferenzvorsitz im nächsten Jahr übernehmen wird, die Konferenzergebnisse vorgestellt.

Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der die Konferenz in diesem Jahr leitet, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, der den Konferenzvorsitz im nächsten Jahr übernehmen wird, die Konferenzergebnisse vorgestellt.

Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
Im Mittelpunkt standen die Konsequenzen aus den Datenskandalen der jüngsten Vergangenheit. Peter Schaar: Von zentraler Bedeutung ist, dass die Weitergabe persönlicher Angaben zu Werbezwecken zukünftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig ist. Wir erwarten, dass diese Sofortmaßnahmen, die bereits Gegenstand des Spitzentreffens am 4. September 2008 waren, noch in diesem Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden. Gleiches gilt auch für das "Datenschutzauditgesetz" als Grundlage für die Vergabe von Datenschutzgütesiegeln und für die Einführung einer Informationspflicht über Datenschutzverstöße.

Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
Der auf dem Datenschutzgipfel gefundene Konsens, den Adress- und Datenhandel zukünftig nur auf der Grundlage einer Einwilligung zuzulassen, ist in der Öffentlichkeit auf breite Zustimmung gestoßen. Denn nur eine solche Lösung respektiert das informationelle Selbstbestimmungsrecht und damit die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die von der Werbewirtschaft gegen die Einwilligungslösung jetzt ins Feld geführten Argumente sind nicht überzeugend. Die behaupteten negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort sind nicht zu belegen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb nicht von ihrer Absicht abbringen lassen, die beim Datenschutzgipfel gegebenen Zusagen zur schnellen Verbesserung des Datenschutzes einzulösen. Die notwendigen Lehren aus den jüngsten Skandalen müssen jetzt gezogen werden. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums darf nicht verwässert werden.

Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Europäische Union-Mitgliedstaaten geboten
Die Datenschutzbeauftragten beschäftigten sich auch mit der immer intensiveren grenzüberschreitenden Vernetzung von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere der Aufbau zentraler Datenbestände (Europol, Schengen, Visa-Informationssystem, Eurodac) greift erheblich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Schaar sagte: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich im Ministerrat für die Berücksichtigung der am 23.09.2008 vom Europäischen Parlament beschlossenen Forderungen zum Datenschutz bei den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden einsetzt. Es wäre völlig inakzeptabel, den Datenaustausch auf maximalem Niveau und den Datenschutz nicht oder auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu harmonisieren."

Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
Die Konferenz lehnt die Aufnahme einer Pauschalermächtigung zur Erhebung und Verarbeitung von Telekommunikationsdaten zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit in die EG-ePrivacy-Richtlinie ab.

Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken
Die Datenschutzbeauftragten fordern den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsverkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung zügig nachzubessern und einzuschränken.

Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
Bei der Bereitstellung amtlicher Geodaten muss der Schutz personenbezogener Daten angemessen gewährleistet werden. Die im Geodatenzugangsgesetz vorgesehene Regelung genügt dem noch nicht.

Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
Die Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten an private Dienstleister für die Durchführung gesundheitlicher Steuerungsprogramme ohne Kenntnis und vorherige Einwilligung der Betroffenen ist nach dem Sozialgesetzbuch unzulässig.

Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
Der Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) begegnet weiterhin verfassungsrechtlichen Zweifeln. Die Einkommensdaten aller Beschäftigten sollen zentral gespeichert werden, obwohl zurzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Speicherung der Daten tatsächlich erforderlich ist. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden können, hat die Konferenz konkrete Vorschläge zur Verbesserung des technisch-organisa­torischen Datenschutzes beschlossen.

Elektronische Steuererklärung - sicher und datenschutzgerecht gestalten
Die Konferenz tritt dafür ein, die elektronische Steuererklärung (ELSTER) sicher und datenschutzgerecht zu gestalten. Im Mittelpunkt muss dabei weiterhin die qualifizierte elektronische Signatur stehen.

Die 77. nationale Datenschutzkonferenz findet am 26./27. März 2009 in Berlin statt. (BfDI: ra)

Lesen Sie auch:
Bestrafung bei Datenschutz-Pannen

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Versendung von Gesundheitsdaten

    Gesundheitsdaten sind hochsensible Daten, die einen entsprechenden Schutz benötigen. Es handelt sich um eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten, denen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen sehr hohen Schutz garantiert, da ihre Verarbeitung mit erheblichen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung) angewiesen, mit ihren Versicherten nur auf sicherem Weg zu kommunizieren und gerade Gesundheitsdaten ausschließlich geschützt zu versenden oder zu empfangen.

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.

  • "Hambacher Erklärung" zur Künstlichen Intelligenz

    In bewusster Anlehnung an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie hat die Konferenz in ihrer "Hambacher Erklärung" betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz dem Menschen und seinen Grundrechten und Grundfreiheiten verantwortet sein muss. Hierzu erklärt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dafür sorgen möchte, den Grundrechten auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weiterhin die prägende Rolle zukommen zu lassen. Die Menschenwürde und das in ihr verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch bei der Nutzung solcher Systeme Maßstab unseres Handelns bleiben. Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz."

  • Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt

    Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.

  • Konzentration von Daten bei einem Oligopol

    Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.