- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten


Keine halben Sachen beim Datenschutz - Jetzt Konsequenzen aus den Datenskandalen ziehen
Ergebnisse der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 6./7. November in Bonn

(11.11.08) - Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, der die Konferenz in diesem Jahr leitet, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, der den Konferenzvorsitz im nächsten Jahr übernehmen wird, die Konferenzergebnisse vorgestellt.

Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der die Konferenz in diesem Jahr leitet, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, der den Konferenzvorsitz im nächsten Jahr übernehmen wird, die Konferenzergebnisse vorgestellt.

Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
Im Mittelpunkt standen die Konsequenzen aus den Datenskandalen der jüngsten Vergangenheit. Peter Schaar: Von zentraler Bedeutung ist, dass die Weitergabe persönlicher Angaben zu Werbezwecken zukünftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig ist. Wir erwarten, dass diese Sofortmaßnahmen, die bereits Gegenstand des Spitzentreffens am 4. September 2008 waren, noch in diesem Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden. Gleiches gilt auch für das "Datenschutzauditgesetz" als Grundlage für die Vergabe von Datenschutzgütesiegeln und für die Einführung einer Informationspflicht über Datenschutzverstöße.

Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
Der auf dem Datenschutzgipfel gefundene Konsens, den Adress- und Datenhandel zukünftig nur auf der Grundlage einer Einwilligung zuzulassen, ist in der Öffentlichkeit auf breite Zustimmung gestoßen. Denn nur eine solche Lösung respektiert das informationelle Selbstbestimmungsrecht und damit die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die von der Werbewirtschaft gegen die Einwilligungslösung jetzt ins Feld geführten Argumente sind nicht überzeugend. Die behaupteten negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort sind nicht zu belegen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb nicht von ihrer Absicht abbringen lassen, die beim Datenschutzgipfel gegebenen Zusagen zur schnellen Verbesserung des Datenschutzes einzulösen. Die notwendigen Lehren aus den jüngsten Skandalen müssen jetzt gezogen werden. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums darf nicht verwässert werden.

Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Europäische Union-Mitgliedstaaten geboten
Die Datenschutzbeauftragten beschäftigten sich auch mit der immer intensiveren grenzüberschreitenden Vernetzung von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere der Aufbau zentraler Datenbestände (Europol, Schengen, Visa-Informationssystem, Eurodac) greift erheblich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Schaar sagte: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich im Ministerrat für die Berücksichtigung der am 23.09.2008 vom Europäischen Parlament beschlossenen Forderungen zum Datenschutz bei den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden einsetzt. Es wäre völlig inakzeptabel, den Datenaustausch auf maximalem Niveau und den Datenschutz nicht oder auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu harmonisieren."

Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
Die Konferenz lehnt die Aufnahme einer Pauschalermächtigung zur Erhebung und Verarbeitung von Telekommunikationsdaten zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit in die EG-ePrivacy-Richtlinie ab.

Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken
Die Datenschutzbeauftragten fordern den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsverkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung zügig nachzubessern und einzuschränken.

Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
Bei der Bereitstellung amtlicher Geodaten muss der Schutz personenbezogener Daten angemessen gewährleistet werden. Die im Geodatenzugangsgesetz vorgesehene Regelung genügt dem noch nicht.

Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
Die Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten an private Dienstleister für die Durchführung gesundheitlicher Steuerungsprogramme ohne Kenntnis und vorherige Einwilligung der Betroffenen ist nach dem Sozialgesetzbuch unzulässig.

Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
Der Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) begegnet weiterhin verfassungsrechtlichen Zweifeln. Die Einkommensdaten aller Beschäftigten sollen zentral gespeichert werden, obwohl zurzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Speicherung der Daten tatsächlich erforderlich ist. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden können, hat die Konferenz konkrete Vorschläge zur Verbesserung des technisch-organisa­torischen Datenschutzes beschlossen.

Elektronische Steuererklärung - sicher und datenschutzgerecht gestalten
Die Konferenz tritt dafür ein, die elektronische Steuererklärung (ELSTER) sicher und datenschutzgerecht zu gestalten. Im Mittelpunkt muss dabei weiterhin die qualifizierte elektronische Signatur stehen.

Die 77. nationale Datenschutzkonferenz findet am 26./27. März 2009 in Berlin statt. (BfDI: ra)

Lesen Sie auch:
Bestrafung bei Datenschutz-Pannen

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt

    Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.

  • Konzentration von Daten bei einem Oligopol

    Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.

  • Die DSGVO muss noch besser werden

    Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.

  • Derzeit keine Rechtsgrundlage

    Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

  • Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes

    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.