Angemessen auf Datendiebstahl reagieren
GDD befürwortet die Absicht der Bundesregierung, das Datenschutzrecht zu modernisieren
Gesetzgeber soll mit Augenmaß zu agieren: Kriminellem Vorgehen, wie es etwa beim Datendiebstahl vorliege, könne nur bedingt durch den Datenschutz vorgebeugt werden
(23.10.08) - Die Datenschutzskandale der jüngeren Vergangenheit haben Rufe nach neuer Gesetzgebung laut werden lassen. Vor diesem Hintergrund befürwortet die GDD die Absicht der Bundesregierung, das Datenschutzrecht zu modernisieren. Hierbei gelte es für den Gesetzgeber allerdings mit Augenmaß zu agieren. Kriminellem Vorgehen, wie es etwa beim Datendiebstahl vorliege, könne nur bedingt durch den Datenschutz vorgebeugt werden. Die im Fall Lidl verhängten Bußgelder in Höhe von über 1,4 Mio Euro hätten gezeigt, dass es durchaus einen gesetzlichen Rahmen gebe, um Datenschutzverstöße angemessen zu sanktionieren.
Eindeutig zu befürworten sei aber die im Anschluss an den Datenschutzgipfel beim Bundesminister des Innern erhobene Forderung nach einer verbesserten Datenschutzkontrolle. Insofern seien die angestrebte Stärkung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und seine Einbeziehung in ein bundeseinheitlich geregeltes Datenschutzaudit äußerst sinnvolle Maßnahmen.
Die ebenfalls angedachte Einführung von Informationspflichten bei "Datenschutzpannen" macht nach Auffassung der GDD nur dann Sinn, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, eigene Schutzmaßnahmen zur Abwendung von erheblichen materiellen Schäden oder empfindlichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu treffen. Der Bedeutung des Problems nicht gerecht werdende Informationspflichten, die lediglich darauf abzielten, die Unternehmen öffentlich anzuprangern, wären demgegenüber keine legitimen Zwecke.
Weiteren Diskussionsbedarf sieht die GDD hinsichtlich des weitgehend noch ungeklärten konkreten Auslösungsfalls einer derartigen Informationspflicht, ihrer konkreten Ausgestaltung sowie ihres Regelungsstandortes.
Flankierend zu der angekündigten Modernisierung des Datenschutzrechts sei es Aufgabe des Gesetzgebers, zu erwägen, das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausdrücklich im Grundgesetz zu regeln und damit auch demokratisch zu legitimieren. (GDD: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Datenschutzrechte & Überwachungsmaßnahmen
Nach dem Urteil intensivierten die US-Regierung und die Europäischen Kommission ihre ohnehin bereits begonnen Verhandlungen zur Verbesserung der Safe Harbor-Übereinkunft, um die entstandene Lücke für rechtmäßige Datenübermittlungen in die USA zu schließen. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte erste Entwurf für eine EU-US Privacy Shield genannte Nachfolgevereinbarung wurde von den in der Artikel-29-Datenschutzgruppe versammelten europäischen Datenschutzbehörden einer umfassenden Prüfung unterzogen. Nachdem insbesondere Fragen der Überwachungstätigkeiten der US-Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene im Fokus des EuGH-Urteils standen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe zunächst einen aus der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) abgeleiteten Bewertungsmaßstab entwickelt.
-
Datenschutz und Informationsfreiheit im Umbruch
Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.
-
Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die am 28. Juni 2017 bekannt gewordene Mitteilung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten. Andrea Voßhoff sagte: "Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten konsequent und richtig. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar, dessen Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft ist."
-
EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber
Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Die mündliche Verhandlung fand am 27. Juni vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt. Das Verfahren beruht auf einer Anordnung des ULD gegen die WAK aus dem Jahre 2011, wonach die Facebook-Seite (Fanpage) der WAK deaktiviert werden sollte. Hintergrund ist die Rechtsauffassung des ULD, dass der Betrieb der Facebook-Seite gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt. An der mündlichen Verhandlung nahmen neben den Parteien (WAK und ULD) auch Facebook Ireland Limited als Beigeladene und Vertreter der Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland und Irland sowie der Europäischen Kommission teil.
-
Datenspeicherung und Datenschutz im Auto
Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen. Als Gastgeberin des Symposiums Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug begrüßte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, am 1. Juni 2017 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. In ihrer Eröffnungsrede erläuterte Andrea Voßhoff grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft.
