Angemessen auf Datendiebstahl reagieren
GDD befürwortet die Absicht der Bundesregierung, das Datenschutzrecht zu modernisieren
Gesetzgeber soll mit Augenmaß zu agieren: Kriminellem Vorgehen, wie es etwa beim Datendiebstahl vorliege, könne nur bedingt durch den Datenschutz vorgebeugt werden
(23.10.08) - Die Datenschutzskandale der jüngeren Vergangenheit haben Rufe nach neuer Gesetzgebung laut werden lassen. Vor diesem Hintergrund befürwortet die GDD die Absicht der Bundesregierung, das Datenschutzrecht zu modernisieren. Hierbei gelte es für den Gesetzgeber allerdings mit Augenmaß zu agieren. Kriminellem Vorgehen, wie es etwa beim Datendiebstahl vorliege, könne nur bedingt durch den Datenschutz vorgebeugt werden. Die im Fall Lidl verhängten Bußgelder in Höhe von über 1,4 Mio Euro hätten gezeigt, dass es durchaus einen gesetzlichen Rahmen gebe, um Datenschutzverstöße angemessen zu sanktionieren.
Eindeutig zu befürworten sei aber die im Anschluss an den Datenschutzgipfel beim Bundesminister des Innern erhobene Forderung nach einer verbesserten Datenschutzkontrolle. Insofern seien die angestrebte Stärkung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und seine Einbeziehung in ein bundeseinheitlich geregeltes Datenschutzaudit äußerst sinnvolle Maßnahmen.
Die ebenfalls angedachte Einführung von Informationspflichten bei "Datenschutzpannen" macht nach Auffassung der GDD nur dann Sinn, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, eigene Schutzmaßnahmen zur Abwendung von erheblichen materiellen Schäden oder empfindlichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu treffen. Der Bedeutung des Problems nicht gerecht werdende Informationspflichten, die lediglich darauf abzielten, die Unternehmen öffentlich anzuprangern, wären demgegenüber keine legitimen Zwecke.
Weiteren Diskussionsbedarf sieht die GDD hinsichtlich des weitgehend noch ungeklärten konkreten Auslösungsfalls einer derartigen Informationspflicht, ihrer konkreten Ausgestaltung sowie ihres Regelungsstandortes.
Flankierend zu der angekündigten Modernisierung des Datenschutzrechts sei es Aufgabe des Gesetzgebers, zu erwägen, das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausdrücklich im Grundgesetz zu regeln und damit auch demokratisch zu legitimieren. (GDD: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht vor dem Start der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen keinen Grund zur Panik. "Bei vielen Unternehmen dominiert gerade die Furcht vor Kontrollen und Sanktionen nach dem Stichtag 25. Mai", sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing zur Eröffnung der BvD-Verbandstage 2018 in Berlin. Zwar könne es vereinzelt vor allem bei Unternehmen, die sich noch nicht mit den neuen Anforderungen auseinandersetzten, zu Überprüfungen kommen. Das Gros der Betriebe könnten aber nach dem Wechsel ihre Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen. Der BvD steht zur Vorbereitung der Umstellung mit Vertretern von Bundesministerien sowie den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern über den Stichtag 25. Mai hinaus in engem Austausch. Unter anderem nimmt der BvD-Vorstand im Juli an einem weiteren Treffen der Verbände auf Einladung des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums teil.
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Neue Herausforderungen beim Datenschutz
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.
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DSGVO-Compliance: Hat LDSG viele Mängel?
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz (LDSG), das für alle öffentlichen Stellen im Land gelten wird, und zur Änderung anderer Vorschriften vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform - die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten - umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf laut ULD mit vielen Mängeln behaftet. Einige davon verstoßen sogar gegen EU-Recht. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewährt allen Datenschutzaufsichtsbehörden, also auch dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), eine Reihe von "Abhilfebefugnissen", wenn gegen Datenschutzrecht verstoßen wird. Dazu gehören z. B. die Verwarnung oder die Anweisung, personenbezogene Daten auf eine bestimmte Weise zu verarbeiten. Diese Befugnisse schränkt der Entwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz nun aber in europarechtswidriger Weise ein. Er sieht nämlich vor, dass das ULD in Zukunft vor der Ausübung der Abhilfebefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen seine Erkenntnisse zunächst der jeweiligen Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen und dieser Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss.
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Anordnung des HmbBfDI hat Bestand
Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.
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Schutz der Privatsphäre
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.
