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Datenschutz in Sozialen Netzwerken


Google, Microsoft und Co. bringen immer wieder neue Herausforderungen für den Datenschutz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Unsere Datenschutzbeauftragten betreten hier nicht selten auch rechtliches Neuland"


(12.10.11) - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern befassten sich auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München anlässlich der aktuellen Diskussionen um Facebook mit dem Datenschutz in Sozialen Netzwerken. Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung des Internets und den Umstand, dass den Nutzern die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur unzureichend bekannt sind, wurde auch über die Bedeutung des Datenschutzes als Bildungsaufgabe beraten.

Diskutiert wurden ferner die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Identifizierungspflichten, der neue Internet-Adressierungsstandard IPv6 sowie die Auslagerung von IT-Systemen an Internetdienstleister ("Cloud Computing").

Lesen Sie zum Thema "Cloud Computing" auch: SaaS-Magazin.de (www.saasmagazin.de)

Hierzu hat die Konferenz eine Orientierungshilfe herausgegeben, die in Kürze veröffentlicht wird. Die Konferenz zog außerdem ein Resümee zu den Anti-Terror-Maßnahmen seit dem 11. September 2001 und forderte vor der beabsichtigten Verlängerung der Antiterrorgesetze eine kritische Überprüfung der Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der getroffenen Regelungen. Weitere Themen waren unter anderem die politische Diskussion um die Wiedereinführung der Zwangsvorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die Reformbemühungen um den Beschäftigtendatenschutz und die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Bundesstiftung Datenschutz.

Folgende Entschließungen wurden von der Konferenz verabschiedet:

>> Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
>> Datenschutz als Bildungsaufgabe
>> Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
>> Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 – Überwachung ohne Überblick
>> Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud Computing
>> Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
>> Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte anlässlich der Herbstkonferenz: "Der Schutz der Daten und des Persönlichkeitsrechts unserer Bürgerinnen und Bürger ist heute eine Kernaufgabe des Staates. Genau wie mit Polizei und Katastrophenschutz im ''echten'' Leben, müssen wir auch auf unseren virtuellen Datenautobahnen für Sicherheit sorgen. Sicherheit ist auch hier Grundvoraussetzung für Freiheit." Die zahlreichen Datenschutzdebatten der vergangenen Monate würden zeigen, dass die technologische Entwicklung immer wieder neue Herausforderungen für den Datenschutz mit sich bringe. Facebook, Google, Microsoft und Co. würden immer wieder mit neuen Anwendungen überraschen, wobei nicht selten die notwendige Sensibilität für den Datenschutz fehle. "Unsere Datenschutzbeauftragten betreten hier nicht selten auch rechtliches Neuland. Der Informations- und Wissensaustausch der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist daher außerordentlich wichtig und hilfreich."

Gemeinsam sollte die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts genutzt werden, um deutsche Datenschutzanliegen verbindlich zu regeln. Herrmann sagte: "Auch in der globalisierten Informationsgesellschaft brauchen Bürger und Unternehmen klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Der Staat kann seiner Gewährleistungspflicht für den Datenschutz nicht nur durch Aufklärungen und Appelle an die Eigenverantwortung der Nutzer oder den Aufruf zu Selbstverpflichtungen der Anbieter gerecht werden. Umfassender Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger erfordert außerdem verbindliche, in einem demokratischen und transparenten Verfahren legitimierte Standards."

Nicht zuletzt müsse der Staat auch selbst eine Vorbildfunktion bei der Nutzung neuer Informationstechnologien übernehmen und damit die Maßstäbe für den Datenschutz auch in Zeiten allgegenwärtiger Datenverarbeitung im Internet, durch Smartphones und zahllose andere digitalisierte und vernetzte Alltagstechniken setzen. (BfDI: Bayerisches Innenministerium: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Anordnung des HmbBfDI hat Bestand

    Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.

  • Schutz der Privatsphäre

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.

  • Fünf Jahre Transparenzgesetz

    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.