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Mehr Transparenz von Regierungshandeln


Datenschützer Peter Schaar fordert: Bundesregierung muss sich für mehr Informationsfreiheit einsetzen
Das vor fünf Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz enthält jedoch eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können


(18.10.11) - Anlässlich der Verabschiedung der Entschließung "Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe" der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar:

"Ich freue mich, dass mein Vorschlag für diese Resolution angenommen wurde.
Die Erklärung von Ottawa unterstreicht die Bedeutung der Transparenz staatlichen Handelns für die Demokratie und für angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Zwei auf der Konferenz vorgestellte Studien haben ergeben, dass Deutschland im internationalen Vergleich bezüglich der Informationsfreiheit schlecht abschneidet (
http://www.rti-rating.org).

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland endlich zu den Staaten aufschließt, die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen. So frage ich mich, warum die Bundesregierung es bisher versäumt hat, die 'Open Government Declaration' vom September 2011 zu unterstützen. Diese unter Federführung der USA und Brasiliens auf den Weg gebrachte Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz von Regierungshandeln wurde inzwischen von vielen anderen Staaten unterzeichnet.

Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie. Das gilt für Nationalstaaten wie für internationale Einrichtungen. Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger auf das Handeln staatlicher Stellen Einfluss nehmen können. Das setzt aber eine große Offenheit der Behörden voraus. Das vor fünf Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz enthält jedoch eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können. Diese Ausnahmen müssen überprüft und eingeschränkt werden.

Das Internet bietet immer neue Möglichkeiten, Informationen nicht erst auf individuelle Anfragen Betroffener zu gewähren, sondern fordert staatliche Stellen geradezu auf, aus eigener Initiative diese bereits vorab zu veröffentlichen. Die Informationen sollten dabei so gebündelt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sie leicht auffinden und auch nutzen können."

Die Entschließung der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa hat folgenden Wortlaut:
"Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe. Transparenz ist eine essenzielle, unverzichtbare Voraussetzung für eine gelebte Demokratie. Demokratie und Rechtsstaat können sich nur dort wirklich entfalten, wo auch die Entscheidungsgrundlagen staatlichen Handelns offengelegt werden.

Echte Partizipation ist nur dort möglich, wo keine Informationsungleichgewichte bestehen und kein staatliches "Wissensmonopol" herrscht. In vielen Staaten und internationalen Einrichtungen werden bereits heute viele Informationen für jedermann zugänglich gemacht. Das betrifft Informationen aus der Umwelt, die Tätigkeit von Parlamenten und Gerichten sowie aus vielen anderen Bereichen.

Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürger in die Arbeit nationaler und internationaler Einrichtungen. Transparentes Handeln im Sinne eines Open Government ermöglicht es, politische Entscheidungsprozesse zu verstehen und an ihnen teilzuhaben. Transparenz leistet einen wichtigen Beitrag gegen Korruption. Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten spricht sich dafür aus, das Recht auf Information in den nationalen Gesetzen zu verankern und bereits bestehende Informationszugangsrechte weiter auszubauen. Alle Staaten sollten vor allem starke Informationsfreiheitsgesetze haben, die es den Bürgern wirklich und wahrhaftig erlauben, ihr Recht auf Wissen auszuüben. Ein wirksames Beschwerdeverfahren und seine Durchsetzung sind von erheblicher Bedeutung. Die Staaten und die internationalen Organisationen sollten mehr als bisher über ihr Tun informieren. Die technischen Möglichkeiten hierfür sind vorhanden! Die Konferenz ermutigt die Staaten und internationalen Stellen, das Internet hierfür verstärkt zu nutzen und Informationen proaktiv, strukturiert und nutzerfreundlich bereit zu stellen (Open Data)."

Die Konferenz unterstützt die im September 2011 in New York veröffentlichte Open Government Declaration http://www.opengovpartnership.org/open-government-declaration .
(BfDI: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Anordnung des HmbBfDI hat Bestand

    Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.

  • Schutz der Privatsphäre

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.

  • Fünf Jahre Transparenzgesetz

    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.