Mehr Transparenz von Regierungshandeln
Datenschützer Peter Schaar fordert: Bundesregierung muss sich für mehr Informationsfreiheit einsetzen
Das vor fünf Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz enthält jedoch eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können
(18.10.11) - Anlässlich der Verabschiedung der Entschließung "Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe" der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar:
"Ich freue mich, dass mein Vorschlag für diese Resolution angenommen wurde.
Die Erklärung von Ottawa unterstreicht die Bedeutung der Transparenz staatlichen Handelns für die Demokratie und für angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Zwei auf der Konferenz vorgestellte Studien haben ergeben, dass Deutschland im internationalen Vergleich bezüglich der Informationsfreiheit schlecht abschneidet (http://www.rti-rating.org).
Umso wichtiger ist es, dass Deutschland endlich zu den Staaten aufschließt, die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen. So frage ich mich, warum die Bundesregierung es bisher versäumt hat, die 'Open Government Declaration' vom September 2011 zu unterstützen. Diese unter Federführung der USA und Brasiliens auf den Weg gebrachte Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz von Regierungshandeln wurde inzwischen von vielen anderen Staaten unterzeichnet.
Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie. Das gilt für Nationalstaaten wie für internationale Einrichtungen. Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger auf das Handeln staatlicher Stellen Einfluss nehmen können. Das setzt aber eine große Offenheit der Behörden voraus. Das vor fünf Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz enthält jedoch eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können. Diese Ausnahmen müssen überprüft und eingeschränkt werden.
Das Internet bietet immer neue Möglichkeiten, Informationen nicht erst auf individuelle Anfragen Betroffener zu gewähren, sondern fordert staatliche Stellen geradezu auf, aus eigener Initiative diese bereits vorab zu veröffentlichen. Die Informationen sollten dabei so gebündelt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sie leicht auffinden und auch nutzen können."
Die Entschließung der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa hat folgenden Wortlaut:
"Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe. Transparenz ist eine essenzielle, unverzichtbare Voraussetzung für eine gelebte Demokratie. Demokratie und Rechtsstaat können sich nur dort wirklich entfalten, wo auch die Entscheidungsgrundlagen staatlichen Handelns offengelegt werden.
Echte Partizipation ist nur dort möglich, wo keine Informationsungleichgewichte bestehen und kein staatliches "Wissensmonopol" herrscht. In vielen Staaten und internationalen Einrichtungen werden bereits heute viele Informationen für jedermann zugänglich gemacht. Das betrifft Informationen aus der Umwelt, die Tätigkeit von Parlamenten und Gerichten sowie aus vielen anderen Bereichen.
Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürger in die Arbeit nationaler und internationaler Einrichtungen. Transparentes Handeln im Sinne eines Open Government ermöglicht es, politische Entscheidungsprozesse zu verstehen und an ihnen teilzuhaben. Transparenz leistet einen wichtigen Beitrag gegen Korruption. Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten spricht sich dafür aus, das Recht auf Information in den nationalen Gesetzen zu verankern und bereits bestehende Informationszugangsrechte weiter auszubauen. Alle Staaten sollten vor allem starke Informationsfreiheitsgesetze haben, die es den Bürgern wirklich und wahrhaftig erlauben, ihr Recht auf Wissen auszuüben. Ein wirksames Beschwerdeverfahren und seine Durchsetzung sind von erheblicher Bedeutung. Die Staaten und die internationalen Organisationen sollten mehr als bisher über ihr Tun informieren. Die technischen Möglichkeiten hierfür sind vorhanden! Die Konferenz ermutigt die Staaten und internationalen Stellen, das Internet hierfür verstärkt zu nutzen und Informationen proaktiv, strukturiert und nutzerfreundlich bereit zu stellen (Open Data)."
Die Konferenz unterstützt die im September 2011 in New York veröffentlichte Open Government Declaration http://www.opengovpartnership.org/open-government-declaration .
(BfDI: ra)