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Anpassungen in der Adäquanzentscheidung


Andrea Voßhoff begrüßt die Forderung der Artikel-29-Gruppe beim "EU-US Privacy Shield" nachzubessern
Zweifel, ob die Ombudsperson, deren Einrichtung als erheblicher Fortschritt gewertet wird, mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet und in genügendem Maße unabhängig ist

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In einer Stellungnahme zur Forderung der Artikel-29-Gruppe beim "EU-US Privacy Shield" nachzubessern, sagte Andrea Voßhoff: "Sicherlich ist es erkennbar, dass das Privacy Shield Verbesserungen im Vergleich zur Vorgängerübereinkunft Safe Harbor enthält. Gleichwohl ist die Kommission angesichts der in der Stellungnahme der Artikel-29-Gruppe aufgezeigten Bedenken und offenen Fragen in der Pflicht, in Verhandlungen mit den US-amerikanischen Partnern die erforderlichen Anpassungen in der Adäquanzentscheidung vorzunehmen, um ein erneutes Scheitern vor den europäischen Gerichten zu vermeiden."

In ihrer Stellungnahme vom 13.04.2016 hat die Artikel-29-Gruppe herausgearbeitet, dass das vorgelegte Privacy-Shield derzeit noch kein Datenschutzniveau bereitstellt, das - entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs im Schrems-Urteil vom 06.10.2015 - dem in Europa der Sache nach gleichwertig ist.

So hat die Gruppe unter anderem Zweifel, ob die Ombudsperson, deren Einrichtung als erheblicher Fortschritt gewertet wird, mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet und in genügendem Maße unabhängig ist. Auch werden erhebliche Bedenken wegen des weitgehenden Fehlens von Begrenzungen der Datenspeicherungsdauer durch im Privacy-Shield zertifizierte Unternehmen erhoben. (BfDI: ra)

eingetragen: 24.04.16
Home & Newsletterlauf: 17.05.16

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können. Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.

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