Speicherung / Verarbeitung personenbezogener Daten
Unzulässig im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Unionsbürger müssen nach der EuGH-Entscheidung gelöscht werden
Schaar: "Weder statistische Zwecke noch die Kriminalitätsbekämpfung rechtfertigen (es), die Daten von Unionsbürgern, die sich in Deutschland aufhalten, generell im AZR zu speichern
(19.12.08) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (vom 16. Dezember 2008)zur Speicherung der Daten über Unionsbürgerinnen und -bürger im Ausländerzentralregister.
Schaar sagte:
"Ich sehe mich in meiner seit vielen Jahren vertretenen Auffassung bestätigt, dass weder statistische Zwecke noch die Kriminalitätsbekämpfung es rechtfertigen, die Daten von Unionsbürgern, die sich in Deutschland aufhalten, generell im AZR zu speichern. Ich erwarte von der Bundesregierung eine umgehende Umsetzung der Vorgaben des EuGH. Die Daten der EU-Bürger/innen müssen unverzüglich dahingehend geprüft werden, ob sie gespeichert bleiben dürfen, falls sie z. B. zur Durchführung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen erforderlich sind.
Im Übrigen sind die Daten unverzüglich zu löschen. Sollte eine Löschung aus technisch-organisatorischen Gründen kurzfristig nicht möglich sein, müssen die Daten zumindest gesperrt werden, um unzulässige Verwendungen auszuschließen."
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte entschieden, dass die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken nicht dem Erforderlichkeitsgebot im Sinne der europäischen Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten entspricht und die Nutzung der im Register enthaltenen Daten zur Bekämpfung der Kriminalität gegen das Diskriminierungsverbot und damit gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, da diese Nutzung auf die Verfolgung von Verbrechen und Vergehen unabhängig von der Staatsangehörigkeit abstellt.
Geklagt hatte ein Österreicher, der seit 1996 in Deutschland mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis lebt.
Deutschland, eines der wichtigsten Zielstaaten für Migranten, erfasst derzeit alle Ausländer in einer zentralen Datenbank, die fasst 24 Millionen Datensätze umfassen soll.
Diese Praxis sei diskriminierend, kritisieren diverse Flüchtlingsorganisationen. In Deutschland leben rund 10 Millionen Einwanderer. (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten
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Neue Herausforderungen beim Datenschutz
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.
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Anordnung des HmbBfDI hat Bestand
Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.
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