- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz im Winterschlaf?


"Verwirklichung des Beschäftigtendatenschutzes nur möglich, wenn es eine eigenständige, umfassende und einfach handhabbare gesetzliche Regelung gibt"
BvD-Arbeitskreises "Datenschutz in Recht und Praxis" kritisiert fehlenden Arbeitnehmerdaternschutz

Dieter Ehrenschwender:
Dieter Ehrenschwender: Aktuelle Gesetzesvorhaben blenden den Datenschutz im Arbeitsverhältnis aus, Bild: BvD

(09.12.08) - Neun Monate nach den Skandalen bei Lidl & Co. hat die Bundesregierung den Arbeitnehmerdatenschutz ad acta gelegt. Diesen Eindruck hatten die Experten des BvD-Arbeitskreises "Datenschutz in Recht und Praxis" auf ihrem Treffen am ersten Dezemberwochenende in Kempten.

In den Zeiten medialer Aufmerksamkeit für das Thema "Mitarbeiterüberwachung" hatte die Regierung die Notwendigkeit moderner bereichsspezifischer Datenschutzregelungen im Arbeitsverhältnis anerkannt. Sie wollte "über konkrete Einzelfälle hinaus auch künftig die arbeitsrechtliche Flankierung der weiteren technischen Veränderungen in der Arbeitswelt unterstützen."

"Bei diesen allgemeinen Ankündigungen ist es geblieben", meint Dieter Ehrenschwender, Vorstandsmitglied im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. und Sprecher des Arbeitskreises, der im September einen detaillierten Entwurf für ein "Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis" vorgelegt hatte.

"Die vielfältigen Initiativen für eine eigenständige gesetzliche Regelung wurden bisher als unnötig abgelehnt. Die Regelung einzelner Aspekte im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Aber nicht einmal darüber wird momentan verhandelt."

In der Tat blenden die aktuellen Gesetzesvorhaben den Datenschutz im Arbeitsverhältnis aus: Vorschläge zum Umgang mit Bewerberdaten, zur Kontrolle der E-Mail- und Internetnutzung im Unternehmen oder zur Datenschutzkontrolle beim Betriebsrat sucht man ebenso vergebens wie Vorgaben zu Mitarbeiterdaten im Konzernverbund.

Dabei hatten sich der Bundesrat und zuletzt die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für übersichtliche gesetzliche Regelungen im Arbeitnehmerdatenschutz ausgesprochen. "Nach unserer Meinung ist eine erfolgreiche und nachhaltige Verwirklichung des Beschäftigtendatenschutzes nur möglich, wenn es eine eigenständige, umfassende und einfach handhabbare gesetzliche Regelung gibt", meint Dieter Ehrenschwender weiter. "Vielleicht ist das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz aus Wahlkampfgründen in den Winterschlaf geschickt worden. Wir werden das Thema im Interesse der Betroffenen nicht ruhen lassen."

Der Entwurf für ein "Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis" ist abrufbar unter:
http://www.bvdnet.de/_media/arbeitskreise/akbdsg/bvdakgspa.pdf

Der BvD-Arbeitskreis "Datenschutz in Recht und Praxis" erarbeitet aktiv Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes in Deutschland. Dies kann sowohl durch Vorschläge zu Gesetzesänderungen, zu neuen Gesetzen oder auch durch Stellungnahmen zu aktuellen Datenschutzproblemen und deren Lösung sein.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat seinen Sitz in Berlin. Seine ca. 460 Mitglieder sind als interne oder externe Datenschutzbeauftragte in mehr als 2000 Unternehmen und Behörden bestellt. (BvD: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

  • Urteil leider einen Rückschritt

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.

  • Abweichende Datenschutzgesetze verhindern

    Ein halbes Jahr vor Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat Bayern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Landesdatenschutzgesetz eine Verbändeanhörung durchgeführt. "Damit besteht die Chance, dass die Landesdatenschutzgesetze baldmöglichst eine belastbare Vorgabe bieten, um den Umsetzungsanforderungen an die DS-GVO durch die öffentlichen Stellen der Länder gerecht werden zu können. Ziel muss eine möglichst einheitliche Umsetzung in den Bundesländern sein", sagte BvD-Vorstand Rudi Kramer. "Wir hoffen, dass andere Länder nun zeitnah ebenfalls ihre Landesdatenschutzgesetze überarbeiten und sich auf eine möglichst einheitliche Umsetzung der u¨bertragenen Gestaltungsmöglichkeit verständigen."

  • Datenschutzerklärungen bei Smartphone-Apps

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die vom NRW-Justizminister angekündigte Bundesratsinitiative für transparenteren Datenschutz bei Smartphone-Apps. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weisen seit langem auf eklatante Mängel beim Datenschutz in Apps und Wearables hin. Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Informationen über die erhobenen Daten und müssen für die Sicherheitslücken sensibilisiert werden.