Datenaustausch zwischen Justiz und Polizei
Umgang mit personenbezogenen Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Peter Schaar: EU-Regelung zum Datenschutz bei Polizei und Justiz nicht mehr als ein erster Schritt
(05.12.08) - Der Rat der Innen- und Justizminister hat am 27.11.2008 den EU-Rahmenbeschluss verabschiedet, der den Umgang mit personenbezogenen Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen regelt.
Aus diesem Anlass erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
"Zwar ist zu begrüßen, dass nach über drei Jahren Beratungen auf EU-Ebene endlich ein gemeinsamer Rahmen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten beschlossen wurde.
Das Ziel, einen hohen und gleichwertigen Datenschutzstandard bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu schaffen, wird dadurch aber noch nicht erreicht. So beschränkt sich der Rahmenbeschluss auf den Datenaustausch zwischen den betreffenden Behörden der EU-Mitgliedstaaten, er lässt die Datenverarbeitung durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene aber unberührt.
Dies ist schon deshalb unzureichend, weil die übermittelten Daten im Empfängerland mit den dort erhobenen Daten zusammengeführt werden. Es ist deshalb völlig unpraktikabel, für diese Datenarten unterschiedliche Datenschutzstandards vorzusehen.
Auch die Rechte der Betroffenen werden nicht ausreichend gewährleistet. Der Rahmenbeschluss sieht vor, dass es in den EU-Mitgliedstaaten Auskunfts-, Löschungs- und Berichtungsansprüche für die von der Datenverarbeitung Betroffenen geben muss, überlässt aber deren konkrete Ausgestaltung dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber. Ein einheitlicher Datenschutzstandard lässt sich so nicht erreichen.
Nach wie vor gibt es im Bereich der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Polizei und Justiz (3. Säule der EU) - anders als beim Datenschutz in der Wirtschaft (1. Säule - hier nimmt die "Artikel-29-Gruppe" diese Aufgabe wahr) - kein unabhängiges Gremium der Datenschutzbeauftragten aus den Mitgliedstaaten, das die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament berät. Ein ursprünglicher Vorschlag der Kommission hierzu wurde vom Rat leider nicht übernommen. Rechtsakte und Maßnahmenpakete zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit können damit auch künftig ohne Beteiligung durch Datenschutzgremien auf EU-Ebene verabschiedet werden.
Der vorliegende Rahmenbeschluss ist somit ergänzungsbedürftig. Ich erwarte, dass die erforderlichen Verbesserungen unverzüglich in Angriff genommen werden."
(BfDI: ra)
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Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten
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Neue Herausforderungen beim Datenschutz
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.
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Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz (LDSG), das für alle öffentlichen Stellen im Land gelten wird, und zur Änderung anderer Vorschriften vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform - die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten - umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf laut ULD mit vielen Mängeln behaftet. Einige davon verstoßen sogar gegen EU-Recht. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewährt allen Datenschutzaufsichtsbehörden, also auch dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), eine Reihe von "Abhilfebefugnissen", wenn gegen Datenschutzrecht verstoßen wird. Dazu gehören z. B. die Verwarnung oder die Anweisung, personenbezogene Daten auf eine bestimmte Weise zu verarbeiten. Diese Befugnisse schränkt der Entwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz nun aber in europarechtswidriger Weise ein. Er sieht nämlich vor, dass das ULD in Zukunft vor der Ausübung der Abhilfebefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen seine Erkenntnisse zunächst der jeweiligen Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen und dieser Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss.
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Anordnung des HmbBfDI hat Bestand
Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.
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