Datenschutz und Informationsfreiheit
Grüne fordern anlässlich des Datenschutzforums: Hessen endlich auf bundesdeutsches Niveau bringen
Verabschiedung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes gefordert
(09.10.09) – "Wir hoffen sehr, dass sich die Regierungsfraktionen, insbesondere die der FDP den Vortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier zu Herzen nehmen, und endlich der Verabschiedung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen", kommentiert Ellen Enslin, Sprecherin für Datenschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den im Rahmen des 17. Wiesbadener Datenschutzforums gehaltenen Vortrag.
Die Grünen hatten im Sommer nach einem ersten Anlauf im Jahr 2006 zum zweiten Mal ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, um parallel zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben Auskunft über die in hessischen Behörden und Verwaltungen vorhandenen Daten zu erhalten. Er wurde von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden sehr positiv aufgenommen. CDU und FDP hatten das Gesetz allerdings als "überflüssig" abgelehnt.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hatte in seinem Vortrag das "Konzept der informierten Öffentlichkeit" als zweite Entwicklungslinie des Datenschutzes bezeichnet. Das bereits seit 1966 in Schweden verwirklichte Konzept ließe die res publica ein Stück weit Wirklichkeit werden und trüge maßgeblich dazu bei, den demokratischen Meinungs- und Willenbildungsprozess zu stärken.
"Es ist peinlich, dass im Mutterland des Datenschutzes der Datenschutzbeauftragte des Landes auf die fast schon rhetorisch gemeinte Frage von Professor Papier, ob er gleich seinem Kollegen im Bund auch für die Informationsfreiheit zuständig sei, antworten muss: "Leider nicht." (Bündnis 90/Die Grünen)
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