Datenschutz und Informationsfreiheit
Grüne fordern anlässlich des Datenschutzforums: Hessen endlich auf bundesdeutsches Niveau bringen
Verabschiedung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes gefordert
(09.10.09) – "Wir hoffen sehr, dass sich die Regierungsfraktionen, insbesondere die der FDP den Vortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier zu Herzen nehmen, und endlich der Verabschiedung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen", kommentiert Ellen Enslin, Sprecherin für Datenschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den im Rahmen des 17. Wiesbadener Datenschutzforums gehaltenen Vortrag.
Die Grünen hatten im Sommer nach einem ersten Anlauf im Jahr 2006 zum zweiten Mal ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, um parallel zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben Auskunft über die in hessischen Behörden und Verwaltungen vorhandenen Daten zu erhalten. Er wurde von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden sehr positiv aufgenommen. CDU und FDP hatten das Gesetz allerdings als "überflüssig" abgelehnt.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hatte in seinem Vortrag das "Konzept der informierten Öffentlichkeit" als zweite Entwicklungslinie des Datenschutzes bezeichnet. Das bereits seit 1966 in Schweden verwirklichte Konzept ließe die res publica ein Stück weit Wirklichkeit werden und trüge maßgeblich dazu bei, den demokratischen Meinungs- und Willenbildungsprozess zu stärken.
"Es ist peinlich, dass im Mutterland des Datenschutzes der Datenschutzbeauftragte des Landes auf die fast schon rhetorisch gemeinte Frage von Professor Papier, ob er gleich seinem Kollegen im Bund auch für die Informationsfreiheit zuständig sei, antworten muss: "Leider nicht." (Bündnis 90/Die Grünen)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Datensicherheit darf Innovationen nicht behindern
"Datenschutzbeauftragte auf Zukunftskurs" - so lautete das Motto des 3. Datenschutztags Hessen & Rheinland-Pfalz, zu dem mehr als 200 behördliche, kommunale und betriebliche Datenschutzbeauftragte in Frankfurt am Main zusammenkamen. Gemeinsam eingeladen hatten der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) Prof. Dr. Dieter Kugelmann und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel.
-
BfDI kann Einsichtsrechte einklagen
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.
-
Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
-
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
-
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
