- Anzeigen -

2018 kein Korruptionsverdacht im BMVI


Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Korruptionsfälle würden das Vertrauen der Bürger in die Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung negativ beeinflussen

- Anzeigen -





Im Jahr 2018 gab es im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keinen Korruptionsverdachtsfall. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/15702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel "Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" (19/15329) hervor. Im Jahr 2004 lag die Anzahl der von BMVI gemeldeten Korruptionsverdachtsfälle der Antwort zufolge bei 15. Acht Verdachtsfälle betrafen seinerzeit das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.

In der Antwort heißt es weiter, die Vorgaben der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention (KP) in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 würden im BMVI eingehalten. "Das BMVI hat ein eigenes Programm zur Korruptionsprävention entworfen, das die KP-Richtlinie konkretisiert", schreibt die Regierung.

Vorbemerkung der Fragesteller
Korruptionsbekämpfung und präventive Maßnahmen gegen Korruption in den Behörden des Bundes sind für die korrekte Durchführung von Projekten von höchster Bedeutung. Im Verkehrsbereich, mit seinen langen Planungsphasen und der eher geringen Anzahl an Projektträgern, gibt es eine erhöhte Gefahr der Korruption. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht in der Korruptionsprävention, "insbesondere durch Vorbeugung
mit Kontrollmechanismen und durch Sensibilisierung der Beschäftigten, im BMVI und seinem Geschäftsbereich einen hohen Stellenwert".

Entsprechend muss von Seiten der Leitung des Hauses entschieden gegen jeglichen Versuch der Korruption vorgegangen und die Richtlinien einer Good Governance müssen eingehalten werden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem am 12. September 2019 veröffentlichten Bericht "2019 Bericht – Stand der Korruptionsprävention im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" dargelegt, dass es erhebliche Mängel im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt. Die Aufklärung dieser Vorwürfe und eine entsprechende Anpassung an bestehende Richtlinien müssen nach Ansicht der Fragesteller folgen. Denn etwaige Korruptionsfälle würden das Vertrauen der Bürger in die Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung negativ beeinflussen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 18.02.20
Newsletterlauf: 26.03.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Übersichtliche Gesetzessystematik schaffen

    Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26926) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regelt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, die keine Banken sind, also keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen, sondern ausschließlich Wertpapierdienstleistungen erbringen. Bisher ist die Aufsicht über solche Institute ebenso wie die über Banken im Kreditwesengesetz geregelt. Aus diesem soll sie nun herausgelöst werden. Hierdurch soll für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden, zum Teil verbunden mit geringeren Regulierungsanforderungen.

  • Sozialer Schutz von Arbeitnehmern

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

  • Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

  • Bundesregierung: Gesetz zu Schwarmfinanzierung

    Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.

  • FDP: Schärfere Regeln für Insurtechs kritisiert

    Strengere Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Insurtechs (Digitalversicherer) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245). Die Abgeordneten möchten die Gründe für die geplante Verschärfung und deren Auswirkungen erfahren.