Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse


Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle
Versorgungsunterbrechungen bei Netzbetreibern in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Jahr 2021




Um eine hohe Güte der ermittelten durchschnittlichen Stromausfalldauer je versorgtem Verbraucher auf Bundes- und Landesebene gewährleisten zu können, werden die übermittelten Datensätze aller vom Paragrafen 52 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) betroffenen Stromnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur plausibilisiert. Derzeit befinde sich die Bundesnetzagentur für das Berichtsjahr 2021 noch in der Plausibilisierungsphase und könne daher keine Aussage über die Versorgungsunterbrechungen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland für das Jahr 2021 treffen.

Das geht aus einer Antwort (20/1998) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1704) der AfD-Fraktion hervor. Weiter heißt es darin, eine Weitergabe netzbetreiberbezogener Daten an Dritte durch die Bundesnetzagentur sei nicht zulässig. Informationen über Versorgungsunterbrechungen seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweilig betroffenen Unternehmens.

Die Abgeordneten hatten gefragt, wie viele Versorgungsunterbrechungen bei Betreibern von Energieversorgungsnetzen in Rheinland-Pfalz und im Saarland der Bundesnetzagentur für das Jahr 2021 gemeldet worden sind, welche Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Versorgungsunterbrechungen die Netzbetreiber dargelegt haben und welche durchschnittliche Versorgungsunterbrechung in Minuten je angeschlossenem Letztverbraucher für das letzte Kalenderjahr angegeben worden sind.

Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß § 52 des Energiewirtschaftsgesetzes sind die Betreiber von Energieversorgungsnetzen verpflichtet, der Bundesnetzagentur bis zum 30. April eines Jahres alle in ihrem Energieversorgungsnetz im letzten Kalenderjahr aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen in einem Bericht zu melden. Der Bericht hat mindestens den Zeitpunkt und die Dauer der Versorgungsunterbrechung, das Ausmaß der Versorgungsunterbrechung sowie die Ursache der Versorgungsunterbrechung zu enthalten. Darüber hinaus haben die Netzbetreiber die Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Versorgungsunterbrechungen darzulegen und die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung in Minuten je angeschlossenem Letztverbraucher für das letzte Kalenderjahr anzugeben.

Die von den Netzbetreibern an die Bundesnetzagentur gemeldeten Versorgungsunterbrechungen können nur dem jeweiligen Netzgebiet des Netzbetreibers zugeordnet werden. Bei Netzbetreibern, deren Netzgebiet sich über mehrere Bundesländer erstreckt, erfolgt die Zuordnung der Versorgungsunterbrechungen zu einem Bundesland anhand des Firmensitzes des Netzbetreibers.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 07.06.22
Newsletterlauf: 23.08.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen