- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Verbesserungen für Ehrenamtliche


Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes
Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD wurde die Entbürokratisierung des Ehrenamtes, sowie eine bessere Förderung von ehrenamtlichem Engagement vereinbart. Ehrenamtliche sollen gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steuerlich entlastet werden

- Anzeigen -





Der Deutsche Bundesregierung sind keine bürokratischen Hürden für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006) mit. Bei entgeltlicher Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten würden zahlreiche Erleichterungen wie der sogenannte Übungsleiterfreibetrag bestehen. Es sei beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter.

Vorbemerkung der Fragestellung
Eine offene und zukunftsfähige Gesellschaft lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mitbestimmen können und jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Bürgerschaftliches Engagement ist also Ausdruck eines freiheitlich-demokratischen Grundverständnisses, was nach Ansicht der Fragesteller nicht zuletzt zu einer Entlastung der Mitte der Gesellschaft, sowie zu mehr Zusammenhalt unseres Gemeinwesens beiträgt.

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD wurde die Entbürokratisierung des Ehrenamtes, sowie eine bessere Förderung von ehrenamtlichem Engagement vereinbart. Ehrenamtliche sollen gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steuerlich entlastet werden. Diesem Ziel folgend, hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" beschlossen, sowohl die sogenannte Übungsleiterpauschale als auch die sogenannte Ehrenamtspauschale anzuheben. Die Übungsleiterpauschale gemäß § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sollte von 2 400 Euro auf 3 000 Euro angehoben werden und die Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sollte von 720 Euro auf 840 Euro angehoben werden (Bundesratsdrucksache 372/18(B), S. 7).

Zur Begründung wurde dabei vor allem eine verbesserte Möglichkeit zur Erstattung von Fahrtkosten beziehungsweise die Reduzierung von Bürokratieaufwand im Gemeinwesen angeführt. Die Bundesregierung hat zugesagt, den Vorschlag des Bundesrates zu prüfen (Bundestagsdrucksache 19/4858, S. 1). Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 19/5595, S. 6) folgte dem Vorschlag des Bundesrates allerdings nicht. Schlussendlich wurde weder eine Anhebung der Übungsleiterpauschale, noch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale gesetzlich verankert.

Weitere Vorschläge zur Entlastung und Vereinfachung der ehrenamtlichen Arbeit, insbesondere der Beschluss des Bundesrates zur "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 der Abgabenordnung von 35 000 Euro auf 45 000 Euro", blieben bislang durch die Bundesregierung unberücksichtigt (Bundesratsdrucksache 308/18(B)).
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 13.05.19
Newsletterlauf: 25.06.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.