Verbesserungen für Ehrenamtliche
Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes
Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD wurde die Entbürokratisierung des Ehrenamtes, sowie eine bessere Förderung von ehrenamtlichem Engagement vereinbart. Ehrenamtliche sollen gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steuerlich entlastet werden
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Der Deutsche Bundesregierung sind keine bürokratischen Hürden für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006) mit. Bei entgeltlicher Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten würden zahlreiche Erleichterungen wie der sogenannte Übungsleiterfreibetrag bestehen. Es sei beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter.
Vorbemerkung der Fragestellung
Eine offene und zukunftsfähige Gesellschaft lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mitbestimmen können und jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Bürgerschaftliches Engagement ist also Ausdruck eines freiheitlich-demokratischen Grundverständnisses, was nach Ansicht der Fragesteller nicht zuletzt zu einer Entlastung der Mitte der Gesellschaft, sowie zu mehr Zusammenhalt unseres Gemeinwesens beiträgt.
Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD wurde die Entbürokratisierung des Ehrenamtes, sowie eine bessere Förderung von ehrenamtlichem Engagement vereinbart. Ehrenamtliche sollen gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steuerlich entlastet werden. Diesem Ziel folgend, hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" beschlossen, sowohl die sogenannte Übungsleiterpauschale als auch die sogenannte Ehrenamtspauschale anzuheben. Die Übungsleiterpauschale gemäß § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sollte von 2 400 Euro auf 3 000 Euro angehoben werden und die Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sollte von 720 Euro auf 840 Euro angehoben werden (Bundesratsdrucksache 372/18(B), S. 7).
Zur Begründung wurde dabei vor allem eine verbesserte Möglichkeit zur Erstattung von Fahrtkosten beziehungsweise die Reduzierung von Bürokratieaufwand im Gemeinwesen angeführt. Die Bundesregierung hat zugesagt, den Vorschlag des Bundesrates zu prüfen (Bundestagsdrucksache 19/4858, S. 1). Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 19/5595, S. 6) folgte dem Vorschlag des Bundesrates allerdings nicht. Schlussendlich wurde weder eine Anhebung der Übungsleiterpauschale, noch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale gesetzlich verankert.
Weitere Vorschläge zur Entlastung und Vereinfachung der ehrenamtlichen Arbeit, insbesondere der Beschluss des Bundesrates zur "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 der Abgabenordnung von 35 000 Euro auf 45 000 Euro", blieben bislang durch die Bundesregierung unberücksichtigt (Bundesratsdrucksache 308/18(B)).
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 13.05.19
Newsletterlauf: 25.06.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert
Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).
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Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal
Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.
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Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen
Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.
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Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.
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Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung
Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.
