Frauenquote in der Führungsebene
Dax-30-Unternehmen und die Anhebung des Frauenanteils in Führungsetagen
Die Unternehmen kündigten an, noch in diesem Jahr unternehmensspezifische Zielvorgaben festzulegen und zu veröffentlichen
(05.04.11) - Die Dax-30-Unternehmen wollen demnächst konkrete Ziele für eine deutliche Anhebung des Frauenanteils in ihren Führungsetagen vorlegen. Darauf verständigten sich Vertreter der Konzerne bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bundesregierung.
Die Unternehmen kündigten an, noch in diesem Jahr unternehmensspezifische Zielvorgaben festzulegen und zu veröffentlichen. "Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass der europäische oder der deutsche Gesetzgeber handeln wird, wenn wir diese Bekenntnisse nicht einlösen", betonte Telekom-Personalchef Thomas Sattelberger.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder begrüßte die gemeinsame Erklärung der Unternehmen: "Wir werden nicht eine Quote haben, sondern wir werden in diesem Jahr 30 Zielvorgaben der 20 Dax-Unternehmen erfahren."
Sie hatte Personalvorstände und Arbeitsdirektoren der Dax-Unternehmen zu dem Gespräch eingeladen. Neben Schröder nahmen auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an dem Treffen teil.
Bundesfamilienministerin Schröder stellt Stufenplan vor
Im Gespräch stellte Kristina Schröder den Unternehmen ihren Stufenplan "Mehr Frauen - mehr Vielfalt" vor. Sie setzt zunächst auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Sollte sich aber der Frauenanteil in den Führungsetagen bis Mitte 2013 nicht verdreifacht haben, will Schröder die Unternehmen gesetzlich verpflichten, sich eine flexible Quote zu setzen.
"Die Bundesregierung ist sich einig, der Wirtschaft noch einen begrenzten Zeitraum zu geben, um substantielle Verbesserungen zu erreichen", erläuterte Schröder. Werde der nicht genutzt, handele die Bundesregierung.
Noch keine einheitliche Position
Von der Leyen sprach von einer Einigung "mit Licht und Schatten". Sie begrüßte den Willen der Unternehmen zu einer stärkeren Frauenförderung. Dier Erklärung der Unternehmen sei aber noch zu unkonkret. Konkrete Zahlen, Zeitleisten und Strategien fehlten, bemängelte sie. Ziel müsse sein, den Frauenanteil in Führungspositionen bis 2020 auf 30 Prozent zu steigern, so von der Leyen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Geldwäsche und Kryptowerte
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Gebühren für Bankdienstleistungen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.
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Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch
Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
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FDP gegen Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.
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Betrug bei der Umsatzsteuer
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.
