Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Rentengarantie und Rentenniveau

Sozialbeirat: 10 Milliarden Euro Kosten durch Schutz der Rentner
Nach den Vorausschätzungen der Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht 2010 soll der Ausgleichsbedarf dank der anziehenden Konjunktur im Westen bis 2015 und im Osten bis 2014 abgebaut sein

(09.12.10) - Mit rund 10 Milliarden Euro wird die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr stärker belastet, da die Rentner vor Kürzungen bewahrt wurden. Dies geht aus dem Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 hervor, der in Form einer Unterrichtung (17/3900) vorliegt. Unter anderem durch die Rentengarantie ist das Rentenniveau derzeit höher, als es entsprechend der Formel und der langfristigen Zielsetzung sein müsste. Hinzu kam die zweimalige Aussetzung des Riester-Faktors, der den Rentenanstieg gedämpft hätte.

Diese politischen Entscheidungen hätten dazu geführt, dass seit dem 1. Juli 2010 der aktuelle Rentenwert um rund fünf Prozent im Westen und um rund drei Prozent im Osten höher sei als es der eigentlichen Formel und der langfristen Ziele entspreche, schreibt der Sozialbeirat.

Nach den Vorausschätzungen der Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht 2010 soll der Ausgleichsbedarf dank der anziehenden Konjunktur im Westen bis 2015 und im Osten bis 2014 abgebaut sein. "Dies setzt voraus, dass sich die vorausgeschätzte Entwicklung der Bruttolöhne und der Beschäftigung zwischen 2010 und 2014 tatsächlich auch ergibt", schreibt der Sozialbeirat, dem Gewerkschafter, Arbeitgebervertreter und Wissenschaftler angehören.

Im Hinblick auf die "Rente mit 67" weist der Sozialbeirat auf die derzeit "auch im Sozialbeirat geführten intensiven politischen Diskussionen um die Anhebung des Renteneintrittsalters" hin, ein einheitliches Votum geben die Sozialexperten nicht ab. Allerdings weisen sie nach, dass "die Gruppen, die durch die Anhebung der Altersgrenzen rentenrechtliche Einbußen hinnehmen müssen, deutlich kleiner sind, als gemeinhin angenommen wird".

Für das Jahresende 2010 schätzt die Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18 Milliarden Euro. Dies entspreche 1,07 Monatsausgaben, heißt es im Bericht der Regierung. Ende 2009 habe die Rücklage 16,2 Milliarden Euro betragen (0,97 Monatsausgaben). Der Beitragssatz bleibe in der "mittleren Variante" bis 2013 konstant bei 19,9 Prozent. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche Start der Rente mit 67 verschieben