Start der Rente mit 67 verschieben
SPD fordert: Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre soll ausgesetzt werden
Weiterhin fordert die SPD-Fraktion erhöhte Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer
(09.12.10) - Die SPD-Fraktion will den Start der Rente mit 67 verschieben. Der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sei auszusetzen, weil die Voraussetzungen gegenwärtig nicht gegeben seien, schreiben die Parlamentarier in einem Antrag (17/3995).
Zudem fordert die Fraktion die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission "Zukunft der Arbeit für Ältere und der Alterssicherung" aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, der Wissenschaft und Sozialverbände, die nach dem Prinzip einer Enquete-Kommission durch die Fraktionen zu besetzen sei. Diese solle die Bundesregierung bei der Erstellung der Berichte zur Rente mit 67 unterstützen.
Weiterhin fordert die SPD-Fraktion erhöhte Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer, etwa durch Humanisierung der Arbeitswelt, mehr Weiterbildung inklusive eines Rechtsanspruchs darauf sowie einen Verzicht der Regierung auf die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Darüber hinaus sollten die Übergänge aus dem Erwerbsleben in die Rente flexibilisiert werden, etwa durch eine weitere Förderung der Altersteilzeit und die Weiterentwicklung der Teilrente. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
