Start der Rente mit 67 verschieben
SPD fordert: Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre soll ausgesetzt werden
Weiterhin fordert die SPD-Fraktion erhöhte Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer
(09.12.10) - Die SPD-Fraktion will den Start der Rente mit 67 verschieben. Der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sei auszusetzen, weil die Voraussetzungen gegenwärtig nicht gegeben seien, schreiben die Parlamentarier in einem Antrag (17/3995).
Zudem fordert die Fraktion die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission "Zukunft der Arbeit für Ältere und der Alterssicherung" aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, der Wissenschaft und Sozialverbände, die nach dem Prinzip einer Enquete-Kommission durch die Fraktionen zu besetzen sei. Diese solle die Bundesregierung bei der Erstellung der Berichte zur Rente mit 67 unterstützen.
Weiterhin fordert die SPD-Fraktion erhöhte Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer, etwa durch Humanisierung der Arbeitswelt, mehr Weiterbildung inklusive eines Rechtsanspruchs darauf sowie einen Verzicht der Regierung auf die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Darüber hinaus sollten die Übergänge aus dem Erwerbsleben in die Rente flexibilisiert werden, etwa durch eine weitere Förderung der Altersteilzeit und die Weiterentwicklung der Teilrente. (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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