"Solidaritätszuschlag" brachte 200 Milliarden Euro
Zweckbindung des Solidaritätszuschlag nicht vorhanden: Grundsätzlich seien alle Einnahmen ein Deckungsmittel für alle Ausgaben
Aus den umfangreichen statistischen Übersichten in der Antwort ergibt sich, dass die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen mit 46,14 Milliarden Euro fast ein Viertel des Gesamtaufkommens des Solidaritätszuschlags bezahlt haben
(12.01.12) - Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufkommen des Zuschlags zwischen elf und 13 Milliarden Euro.
Zur Einführung des Zuschlags, der auf die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie auf die Abgeltungsteuer erhoben wird, verweist die Regierung auf das 1993 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms. Damals habe der Gesetzgeber einen solidarischen finanziellen Beitrag aller Bevölkerungsgruppen in Form einer Ergänzungsabgabe für notwendig gehalten, um die mit dem Programm verbundenen Ziele zu erreichen. Zugleich stellt die Regierung auf die Frage der Fraktion nach der Zweckbindung für die mit dem Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder klar, gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip der Bundeshaushaltsordnung würden "grundsätzlich alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben" dienen. "Dies gilt auch für den Solidaritätszuschlag", so die Bundesregierung.
Aus den umfangreichen statistischen Übersichten in der Antwort ergibt sich, dass die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen mit 46,14 Milliarden Euro fast ein Viertel des Gesamtaufkommens des Solidaritätszuschlags bezahlt haben. Die bayerischen Steuerzahler folgen mit 34,46 Milliarden Euro an zweiter Stelle. Das Aufkommen aus Baden-Württemberg betrug 30,92 Milliarden Euro.
Auf die Frage nach den Auswirkungen eines Wegfalls des Solidaritätszuschlags verweist die Bundesregierung auf die mittelfristige Finanzplanung. Darin seien Einnahmen von zwölf Milliarden Euro (2011) vorgesehen, die bis 2015 auf jährlich 15 Milliarden Euro steigen sollen. Bei einem Wegfall dieser Einnahmen müsse die Nettokreditaufnahme entsprechend erhöht werden. "Soweit durch die Nettokreditaufnahme die gemäß Schuldenregel in den jeweiligen Jahren maximal zulässige Nettokreditaufnahme übersteigen würde, müsste durch entsprechende Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird", erläutert die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.
-
Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
-
Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.
-
Umgang mit Fluggastdaten
Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.
-
Öffnung des Transparenzregisters
Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.
