"Solidaritätszuschlag" brachte 200 Milliarden Euro
Zweckbindung des Solidaritätszuschlag nicht vorhanden: Grundsätzlich seien alle Einnahmen ein Deckungsmittel für alle Ausgaben
Aus den umfangreichen statistischen Übersichten in der Antwort ergibt sich, dass die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen mit 46,14 Milliarden Euro fast ein Viertel des Gesamtaufkommens des Solidaritätszuschlags bezahlt haben
(12.01.12) - Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufkommen des Zuschlags zwischen elf und 13 Milliarden Euro.
Zur Einführung des Zuschlags, der auf die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie auf die Abgeltungsteuer erhoben wird, verweist die Regierung auf das 1993 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms. Damals habe der Gesetzgeber einen solidarischen finanziellen Beitrag aller Bevölkerungsgruppen in Form einer Ergänzungsabgabe für notwendig gehalten, um die mit dem Programm verbundenen Ziele zu erreichen. Zugleich stellt die Regierung auf die Frage der Fraktion nach der Zweckbindung für die mit dem Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder klar, gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip der Bundeshaushaltsordnung würden "grundsätzlich alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben" dienen. "Dies gilt auch für den Solidaritätszuschlag", so die Bundesregierung.
Aus den umfangreichen statistischen Übersichten in der Antwort ergibt sich, dass die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen mit 46,14 Milliarden Euro fast ein Viertel des Gesamtaufkommens des Solidaritätszuschlags bezahlt haben. Die bayerischen Steuerzahler folgen mit 34,46 Milliarden Euro an zweiter Stelle. Das Aufkommen aus Baden-Württemberg betrug 30,92 Milliarden Euro.
Auf die Frage nach den Auswirkungen eines Wegfalls des Solidaritätszuschlags verweist die Bundesregierung auf die mittelfristige Finanzplanung. Darin seien Einnahmen von zwölf Milliarden Euro (2011) vorgesehen, die bis 2015 auf jährlich 15 Milliarden Euro steigen sollen. Bei einem Wegfall dieser Einnahmen müsse die Nettokreditaufnahme entsprechend erhöht werden. "Soweit durch die Nettokreditaufnahme die gemäß Schuldenregel in den jeweiligen Jahren maximal zulässige Nettokreditaufnahme übersteigen würde, müsste durch entsprechende Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird", erläutert die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien
Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.
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Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.
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