EU-Verbraucherrecht in Deutschland
Europäischer Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten in nationales Recht umgesetzt
Es seien nun unter anderem allgemeine Informationspflichten enthalten
(12.10.10) - Die Deutsche Bundesregierung hat den europäischen Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten durch mehrere Gesetze in nationales Recht umgesetzt. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (17/3016) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2876).
Der Entwurf sehe neue Rechte vor allem hinsichtlich der Information der Verbraucher vor. Es seien nun unter anderem allgemeine Informationspflichten enthalten, die über das bisher geltende Unionsrecht hinaus unabhängig von der jeweiligen Vertriebsform für alle Verträge mit Verbrauchern gelten sollen.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Nach einer Überprüfung des EU-Verbraucherrechts im Jahr 2004 hat die EU-Kommission am 8. Oktober 2008 einen Richtlinienvorschlag (KOM (2008) 614) vorgelegt, in dem die bestehenden Richtlinien zu Haustürgeschäften, Fernabsatz, Kaufverträgen und Gewährleistungsrechten sowie zu missbräuchlichen Vertragsklauseln zusammengefasst und überarbeitet wurden.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament hat erklärt, bis zum Jahresende Änderungsvorschläge vorzulegen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft strebt ebenfalls eine politische Einigung bis zum Jahresende 2010 an.
Die Bundesregierung beteiligt sich an der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe, ohne dass dem Deutschen Bundestag die vertretenen Positionen im Detail vorgelegt wurden."
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
