Ver- und Überschuldung von Studierenden?
Deutsche Bundesregierung sieht in Studienkrediten keine Schuldenfalle für Studierende
Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums und Studienkredits liege im freien Ermessen des Einzelnen
(13.10.10) - Aus Sicht der deutschen Bundesregierung hat sich "die von den Kritikern befürchtete Gefahr einer zunehmenden Ver- und Überschuldung von Studierenden als Folge des Studienkreditangebots nicht realisiert".
Derzeit liege der Sollzinssatz bei Studienkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei 3,29 Prozent, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/3031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2910) mit.
Die Zinsobergrenze liege bei sechs Prozent, bezogen auf die Entwicklung des Referenzzinsatzes 6-Monats-Euribor. Ein kurzfristiger Anstieg der Zinssätze habe nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtschuld der Studierenden. Zudem liege die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums und Studienkredits im freien Ermessen des Einzelnen.
Der Antwort zufolge hat die KfW bis zum 30. April 2010 in insgesamt 478 Fällen den Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen die Rückzahlungsverpflichtung gekündigt, derzeitig befänden sich 10.430 Darlehen in der Rückzahlphase und 23.891 in der Karenzphase während des Berufseinstiegs. Insgesamt seien seit Beginn des Programms im April 2006 rund 80.000 Zusagen für ein Darlehen erteilt worden, bis zum 31. August 2010 wurden 7.569 Darlehen abgelehnt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Molkereien sind in der Pflicht
Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.
-
US-Steuerreform positiv bewertet
Die Deutsche Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. "Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt", heißt es in der Antwort weiter. Damit dürfte der Steuerwettbewerb intensiviert werden. Mittelfristig seien aber durch die Reform große Defizite in den öffentlichen Haushalten der USA zu erwarten. Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmensteuerrecht und deutsche Unternehmen für grundsätzlich wettbewerbsfähig.
-
Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
Die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen.
-
Schutz vor Bitcoin-Produkten
Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.
-
Kleinanleger sollen geschont werden
Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Deutsche Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden. Auch Verlagerungen im Finanzsektor sollen vermieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911).
