Ver- und Überschuldung von Studierenden?
Deutsche Bundesregierung sieht in Studienkrediten keine Schuldenfalle für Studierende
Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums und Studienkredits liege im freien Ermessen des Einzelnen
(13.10.10) - Aus Sicht der deutschen Bundesregierung hat sich "die von den Kritikern befürchtete Gefahr einer zunehmenden Ver- und Überschuldung von Studierenden als Folge des Studienkreditangebots nicht realisiert".
Derzeit liege der Sollzinssatz bei Studienkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei 3,29 Prozent, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/3031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2910) mit.
Die Zinsobergrenze liege bei sechs Prozent, bezogen auf die Entwicklung des Referenzzinsatzes 6-Monats-Euribor. Ein kurzfristiger Anstieg der Zinssätze habe nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtschuld der Studierenden. Zudem liege die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums und Studienkredits im freien Ermessen des Einzelnen.
Der Antwort zufolge hat die KfW bis zum 30. April 2010 in insgesamt 478 Fällen den Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen die Rückzahlungsverpflichtung gekündigt, derzeitig befänden sich 10.430 Darlehen in der Rückzahlphase und 23.891 in der Karenzphase während des Berufseinstiegs. Insgesamt seien seit Beginn des Programms im April 2006 rund 80.000 Zusagen für ein Darlehen erteilt worden, bis zum 31. August 2010 wurden 7.569 Darlehen abgelehnt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
