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Bundesregierung mit "Hightech-Strategie" 2020


Als vorrangige Themenfelder wird im Rahmen der Hightech-Strategie auch der intelligente Umbau der Energieversorgung genannt
Potenziale für eine bessere Gesundheitsversorgung erschließen


(13.10.10) - Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation – diese Forschungsfelder stehen im Mittelpunkt der "Hightech-Strategie 2020" für Deutschland der Deutschen Bundesregierung, die dem Bundestag als Unterrichtung (17/2691) vorliegt. Die Strategie ist die Fortentwicklung der Hightech-Strategie für Deutschland von 2006.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, möchte sich die Bundesregierung mit der Hightech-Strategie 2020 den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, demographische Entwicklung, Verbreitung von Volkskrankheiten, Sicherstellung der Welternährung und Endlichkeit der fossilen Rohstoffe stellen.

Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, müssten existierende "Wachstumspotenziale gehoben und neue Perspektiven eröffnet werden". Laut Unterrichtung ist die Hightech-Strategie die "inhaltliche Klammer zu innovationspolitischen Themen über die Ressorts der Bundesregierung hinweg".

Als vorrangige Themenfelder werden im Rahmen der Strategie mehrere Zukunftsprojekte genannt, unter anderem der intelligente Umbau der Energieversorgung. Hierbei soll mit neuen Netzkonzepten, intelligenter Steuerung und differenzierten Speichertechnologien ein "Höchstmaß an Flexibilisierung der gesamten Energieversorgung" erreicht werden. Als weiteres Zukunftsprojekt werden die nachwachsenden Rohstoffe als Alternative zum Öl genannt.

Es gelte, das Reservoir der Natur zu erhalten und zu nutzen, heißt es in der Unterrichtung. Nachwachsende Energiequellen und Rohstoffe müssten erschlossen werden. Als weiterer Komplex wird die sogenannte individualisierte Medizin aufgeführt. Damit sollen wirksamere Therapien mit weniger Nebenwirkungen für Patienten ermöglicht und Potenziale für eine bessere Gesundheitsversorgung erschlossen werden.

Außerdem im Fokus der Hightech-Strategie 2020: die Zukunftsprojekte "Die CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt", "Eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2020", "Mehr Internet bei weniger Energieverbrauch nutzen", "Effektiverer Schutz für Kommunikationsnetze" und "Arbeitswelt und -organisation von morgen". (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Fusionen nur selten untersagt

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren geringfügig mehr als im Zeitraum von 2013 bis 2014, als es 2.279 Anmeldungen gab, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12760) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss der Lebensmittel-Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann, der nach Ansicht des Kartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin hoch konzentrierten Regionalmärkten geführt hätte.

  • Einführung von intelligenten Stromzählern

    Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.

  • Zugang von Abgeordneten zu Informationen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen" (18/12979) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, "dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben", wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Darin verweist sie darauf, dass heute jeder Bürger nach den Informationsfreiheitsgesetzen grundsätzlich "unmittelbaren Zugang zu Schriftstücken, Akten, Dateien etc. des öffentlichen Bereichs" habe. Mitgliedern des Bundestages werde "ein entsprechendes Recht aus ihrem Abgeordnetenstatus hingegen in der - allerdings nicht konsistenten - Praxis der Bundesregierung immer wieder bestritten". Diese Praxis sei verfassungsrechtlich fragwürdig und den Notwendigkeiten einer transparenten Demokratie nicht mehr angemessen. Demokratie erfordere "gerade auch möglichst effiziente parlamentarische Kontrolle und Teilhabe am Wissen der Regierung".

  • Koalition: Keine Massenüberwachung

    Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.

  • Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.