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Bundesregierung mit "Hightech-Strategie" 2020

Als vorrangige Themenfelder wird im Rahmen der Hightech-Strategie auch der intelligente Umbau der Energieversorgung genannt
Potenziale für eine bessere Gesundheitsversorgung erschließen

(13.10.10) - Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation – diese Forschungsfelder stehen im Mittelpunkt der "Hightech-Strategie 2020" für Deutschland der Deutschen Bundesregierung, die dem Bundestag als Unterrichtung (17/2691) vorliegt. Die Strategie ist die Fortentwicklung der Hightech-Strategie für Deutschland von 2006.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, möchte sich die Bundesregierung mit der Hightech-Strategie 2020 den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, demographische Entwicklung, Verbreitung von Volkskrankheiten, Sicherstellung der Welternährung und Endlichkeit der fossilen Rohstoffe stellen.

Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, müssten existierende "Wachstumspotenziale gehoben und neue Perspektiven eröffnet werden". Laut Unterrichtung ist die Hightech-Strategie die "inhaltliche Klammer zu innovationspolitischen Themen über die Ressorts der Bundesregierung hinweg".

Als vorrangige Themenfelder werden im Rahmen der Strategie mehrere Zukunftsprojekte genannt, unter anderem der intelligente Umbau der Energieversorgung. Hierbei soll mit neuen Netzkonzepten, intelligenter Steuerung und differenzierten Speichertechnologien ein "Höchstmaß an Flexibilisierung der gesamten Energieversorgung" erreicht werden. Als weiteres Zukunftsprojekt werden die nachwachsenden Rohstoffe als Alternative zum Öl genannt.

Es gelte, das Reservoir der Natur zu erhalten und zu nutzen, heißt es in der Unterrichtung. Nachwachsende Energiequellen und Rohstoffe müssten erschlossen werden. Als weiterer Komplex wird die sogenannte individualisierte Medizin aufgeführt. Damit sollen wirksamere Therapien mit weniger Nebenwirkungen für Patienten ermöglicht und Potenziale für eine bessere Gesundheitsversorgung erschlossen werden.

Außerdem im Fokus der Hightech-Strategie 2020: die Zukunftsprojekte "Die CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt", "Eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2020", "Mehr Internet bei weniger Energieverbrauch nutzen", "Effektiverer Schutz für Kommunikationsnetze" und "Arbeitswelt und -organisation von morgen". (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Qualitätskontrolle der Gesetzgebung Ver- und Überschuldung von Studierenden?