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Bundesregierung mit "Hightech-Strategie" 2020


Als vorrangige Themenfelder wird im Rahmen der Hightech-Strategie auch der intelligente Umbau der Energieversorgung genannt
Potenziale für eine bessere Gesundheitsversorgung erschließen


(13.10.10) - Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation – diese Forschungsfelder stehen im Mittelpunkt der "Hightech-Strategie 2020" für Deutschland der Deutschen Bundesregierung, die dem Bundestag als Unterrichtung (17/2691) vorliegt. Die Strategie ist die Fortentwicklung der Hightech-Strategie für Deutschland von 2006.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, möchte sich die Bundesregierung mit der Hightech-Strategie 2020 den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, demographische Entwicklung, Verbreitung von Volkskrankheiten, Sicherstellung der Welternährung und Endlichkeit der fossilen Rohstoffe stellen.

Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, müssten existierende "Wachstumspotenziale gehoben und neue Perspektiven eröffnet werden". Laut Unterrichtung ist die Hightech-Strategie die "inhaltliche Klammer zu innovationspolitischen Themen über die Ressorts der Bundesregierung hinweg".

Als vorrangige Themenfelder werden im Rahmen der Strategie mehrere Zukunftsprojekte genannt, unter anderem der intelligente Umbau der Energieversorgung. Hierbei soll mit neuen Netzkonzepten, intelligenter Steuerung und differenzierten Speichertechnologien ein "Höchstmaß an Flexibilisierung der gesamten Energieversorgung" erreicht werden. Als weiteres Zukunftsprojekt werden die nachwachsenden Rohstoffe als Alternative zum Öl genannt.

Es gelte, das Reservoir der Natur zu erhalten und zu nutzen, heißt es in der Unterrichtung. Nachwachsende Energiequellen und Rohstoffe müssten erschlossen werden. Als weiterer Komplex wird die sogenannte individualisierte Medizin aufgeführt. Damit sollen wirksamere Therapien mit weniger Nebenwirkungen für Patienten ermöglicht und Potenziale für eine bessere Gesundheitsversorgung erschlossen werden.

Außerdem im Fokus der Hightech-Strategie 2020: die Zukunftsprojekte "Die CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt", "Eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2020", "Mehr Internet bei weniger Energieverbrauch nutzen", "Effektiverer Schutz für Kommunikationsnetze" und "Arbeitswelt und -organisation von morgen". (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

  • Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

  • Vorgaben für die Arzneimittelwerbung

    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

  • Umstrittenes Versandhandelsverbot

    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."