Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie
Bundesrat will niedrigeren Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen
Die Möglichkeit der Kreditverbriefung stelle vor allem für mittelständische Unternehmen einen indirekten Kapitalmarktzugang dar
(13.10.10) - Der Bundesrat hat Einwände gegen das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (17/1720, 17/1803, 17/2472) und daher den Vermittlungsausschuss angerufen.
Konkret geht es um den Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen. In dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz ist vorgehen, dass der Urheber einer Kreditverbriefung mindestens 10 statt bisher 5 Prozent der Verbriefung selbst halten muss.
Der Bundesrat begrüßt zwar in einer von ihm vorgelegten Unterrichtung (17/3037) die Bemühungen, mit der Heraufsetzung des Selbstbehalts "für einen erhöhten Sicherheitsstandard zu sorgen".
Verbriefungen auf deutschen Verbriefungsplattformen hätten allerdings seit Beginn der Finanzkrise kaum Ausfälle zu verzeichnen. Die Möglichkeit der Kreditverbriefung stelle vor allem für mittelständische Unternehmen einen indirekten Kapitalmarktzugang dar.
Der Bundesrat kritisiert, dass die Erhöhung des Selbstbehalts ein Alleingang Deutschlands sei, der den Verbriefungsmarkt beeinträchtige. (Deutscher Bundesrat: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
