Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie
Bundesrat will niedrigeren Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen
Die Möglichkeit der Kreditverbriefung stelle vor allem für mittelständische Unternehmen einen indirekten Kapitalmarktzugang dar
(13.10.10) - Der Bundesrat hat Einwände gegen das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (17/1720, 17/1803, 17/2472) und daher den Vermittlungsausschuss angerufen.
Konkret geht es um den Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen. In dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz ist vorgehen, dass der Urheber einer Kreditverbriefung mindestens 10 statt bisher 5 Prozent der Verbriefung selbst halten muss.
Der Bundesrat begrüßt zwar in einer von ihm vorgelegten Unterrichtung (17/3037) die Bemühungen, mit der Heraufsetzung des Selbstbehalts "für einen erhöhten Sicherheitsstandard zu sorgen".
Verbriefungen auf deutschen Verbriefungsplattformen hätten allerdings seit Beginn der Finanzkrise kaum Ausfälle zu verzeichnen. Die Möglichkeit der Kreditverbriefung stelle vor allem für mittelständische Unternehmen einen indirekten Kapitalmarktzugang dar.
Der Bundesrat kritisiert, dass die Erhöhung des Selbstbehalts ein Alleingang Deutschlands sei, der den Verbriefungsmarkt beeinträchtige. (Deutscher Bundesrat: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
