Schutz vor unlauteren Handelspraktiken
Stellung von Landwirten in der Wertschöpfungskette
Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette
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Es besteht sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene innerhalb der Agrar- und Ernährungspolitik das Einvernehmen, die Position der Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette gegenüber den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Logistik und Lebensmitteleinzelhandel stärken zu müssen. Auf Grundlage des Berichts des Beratergremiums "Agricultural Markets Task Force" habe der Rat der EU-Agrarminister im Dezember 2016 Schlussfolgerungen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken angenommen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (19/15354) auf eine Kleine Anfrage (19/14822) der Fraktion Die Linke.
Die EU-Kommission habe aus diesem Grund am 12. April 2018 einen vom EU-Ministerrat am 9. April 2019 gebilligten Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Die Richtlinie soll dem Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung, insbesondere Landwirten, in der Lebensmittelversorgungskette gegenüber unlauteren Handelspraktiken von größeren Unternehmen des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelverarbeitung dienen.
Vorbemerkung der Fragesteller
Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich nach Ansicht der Fragesteller einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden Konzernmacht sowohl im vorgelagerten (z. B. Pflanzenschutz, Saatgut) als auch im nachgelagerten Bereich(Verarbeitung, Vermarktung) gegenüber, was zu internationalem Preisdruck und sehr volatilen Preisen von Erzeugerinnen und Erzeugern führt. Auf der anderen Seite steigen die Anforderungen der Gesellschaft, nachhaltig zu produzieren. Hinzu kommen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise nach Ansicht der Fragesteller infolge von Bodenspekulation durch landwirtschaftsfremde Netzwerke von Investorinnen und Investoren und die Privatisierung ehemals volkseigener Flächen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG).
Die stetig sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe ist nach Ansicht der Fragesteller nicht zuletzt Ausdruck der erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte, wobei aus dem Prinzip "wachse oder weiche" immer öfter ein "wachse und weiche" geworden ist. Die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelwertschöpfungskette verschlechtert sich zunehmend. Laut EU-Kommission ist die Wertschöpfung in der Landwirtschaft zwischen 1995 und 2011 um ein Drittel zurückgegangen und lag 2011 nur noch bei 21 Prozent. Demgegenüber verblieben28 Prozent in der Verarbeitungsindustrie und 51 Prozent beim Lebensmitteleinzelhandel. Gerade der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland ist ein stark konzentrierter Markt. Bereits die Sektoruntersuchung "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" im Jahr 2014 hat gezeigt, dass eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse konsequent angegangen werden muss. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 19.02.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Gesetzentwurf zum Inkassowesen
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.
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Meldestellen für Hinweisgeber
Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.
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Austausch elektronischer Beweismittel
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.
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Grüne fordern Lieferkettengesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.
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Legal Tech in der Inkassoreform
Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.
