Terrorismusbekämpfung und US-Behörden
US-Behörden bemühen sich um Teilnahme an Europol-Datenpool
Neben dem Bundeskriminalamt haben auch die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie die Polizei der Länder die Befugnis, Daten in das Europol-Informationssystem einzustellen und abzurufen
(21.10.10) - Der Deutsche Bundesregierung zufolge existiert ein Ersuchen von US-Behörden an Europol zur Teilnahme an der Arbeitsdatei für Analysezwecke (AWF) "Hydra" ("weltweiter islamistischer Terrorismus"). Hinsichtlich der AWF "Dolphin" ("Terrorismus innerhalb der EU") ist ein solches Ersuchen nicht bekannt.
Dies geht aus ihrer Antwort (17/3143) auf eine Kleine Anfrage (17/2948) der Fraktion Die Linke hervor. Deutschland beteilige sich derzeit an 20 von 21 bei Europol geführten AWF, ist aber bei keiner der Analysen federführend.
Laut Bundesregierung ist es zutreffend, dass die AWF auch Informationen zu Kontaktpersonen enthalten können. Neben dem Bundeskriminalamt haben auch die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie die Polizei der Länder die Befugnis, Daten in das Europol-Informationssystem einzustellen und abzurufen.
Der deutsche Beitrag an angesammelten Daten betrage momentan circa 33 Prozent. Im Kalenderjahr 2009 wurden 31 Prozent der Suchvorgänge in den AWF aus Deutschland vorgenommen.
Ein Ersuchen von US-Behörden an Europol zur Teilnahme an der AWF "Dolphin" ist der Bundesregierung nicht bekannt. Bezüglich der AWF "Hydra" seien die USA angehalten, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Eine solche sei nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht an Europol übermittelt worden. Auf Basis dieser Studie könne erst entschieden werden, ob einer Teilnahme der US-Behörden zugestimmt werden könne. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Molkereien sind in der Pflicht
Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.
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US-Steuerreform positiv bewertet
Die Deutsche Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. "Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt", heißt es in der Antwort weiter. Damit dürfte der Steuerwettbewerb intensiviert werden. Mittelfristig seien aber durch die Reform große Defizite in den öffentlichen Haushalten der USA zu erwarten. Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmensteuerrecht und deutsche Unternehmen für grundsätzlich wettbewerbsfähig.
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Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
Die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen.
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Schutz vor Bitcoin-Produkten
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Kleinanleger sollen geschont werden
Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Deutsche Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden. Auch Verlagerungen im Finanzsektor sollen vermieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911).
