Terrorismusbekämpfung und US-Behörden
US-Behörden bemühen sich um Teilnahme an Europol-Datenpool
Neben dem Bundeskriminalamt haben auch die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie die Polizei der Länder die Befugnis, Daten in das Europol-Informationssystem einzustellen und abzurufen
(21.10.10) - Der Deutsche Bundesregierung zufolge existiert ein Ersuchen von US-Behörden an Europol zur Teilnahme an der Arbeitsdatei für Analysezwecke (AWF) "Hydra" ("weltweiter islamistischer Terrorismus"). Hinsichtlich der AWF "Dolphin" ("Terrorismus innerhalb der EU") ist ein solches Ersuchen nicht bekannt.
Dies geht aus ihrer Antwort (17/3143) auf eine Kleine Anfrage (17/2948) der Fraktion Die Linke hervor. Deutschland beteilige sich derzeit an 20 von 21 bei Europol geführten AWF, ist aber bei keiner der Analysen federführend.
Laut Bundesregierung ist es zutreffend, dass die AWF auch Informationen zu Kontaktpersonen enthalten können. Neben dem Bundeskriminalamt haben auch die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie die Polizei der Länder die Befugnis, Daten in das Europol-Informationssystem einzustellen und abzurufen.
Der deutsche Beitrag an angesammelten Daten betrage momentan circa 33 Prozent. Im Kalenderjahr 2009 wurden 31 Prozent der Suchvorgänge in den AWF aus Deutschland vorgenommen.
Ein Ersuchen von US-Behörden an Europol zur Teilnahme an der AWF "Dolphin" ist der Bundesregierung nicht bekannt. Bezüglich der AWF "Hydra" seien die USA angehalten, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Eine solche sei nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht an Europol übermittelt worden. Auf Basis dieser Studie könne erst entschieden werden, ob einer Teilnahme der US-Behörden zugestimmt werden könne. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
