Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung
Antrag: Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit verbindlich einführen
Um "schwarze Schafe" vom Markt zu drängen, soll mit dem Smiley-System eine disziplinierende Wirkung erzielt werden
(20.10.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Deutsche Bundesregierung auf, bis zum Ende des Jahres 2010 im Verbraucherinformationsgesetz eine "unmissverständliche" Rechtsgrundlage für die Pflicht der Behörden zur aktiven Verbraucherinformation zu schaffen.
Mit ihrem Antrag (17/3220) will die Fraktion erreichen, dass ein Regelwerk für ein bundesweit einheitliches und verpflichtendes Smiley-Kennzeichnungssystem nach dänischem Vorbild für alle Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung entwickelt wird. Denn rund jedes siebente kontrollierte Lebensmittel, bei Fleisch jedes fünfte, werde seit Jahren von Lebensmittelkontrolleuren beanstandet.
Um "schwarze Schafe" vom Markt zu drängen, soll mit dem Smiley-System eine disziplinierende Wirkung erzielt werden. Bereits gemachte Erfahrungen im Stadtteil Berlin-Pankow seien nach Angeben der Oppositionsfraktion sehr gut. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
