- Anzeigen -

Sachverständige begrüßen Kernbrennstoffsteuer


Da die Kernbrennstoff nur die zusätzlichen Erträge der Kraftwerksbetreiber abschöpfen solle, handele es sich nicht um eine "Erdrosselungssteuer" - Steuer verstoße nicht gegen die Energiesteuerrichtlinie
Angesichts der Tatsache, dass die Nutzung der Kernbrennstoffressourcen im Unterschied zu anderen Energieressourcen bislang vollständig von der Steuer befreit war, sei die Erhebung einer Kernbrennstoffsteuer überfällig


(20.10.10) - Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Einführung einer Kernbrennstoffsteuer (17/3054) ist von mehreren Sachverständigen in einer Anhörung des Haushaltsausschusses unabhängig von der gleichzeitig vorgesehenen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke begrüßt worden.

Die von den Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang geplante Schaffung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (17/3053), mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollen, wurde ebenfalls überwiegend begrüßt. So nannte etwa Felix Christian Matthes vom Öko-Institut den Fonds "aus klimapolitischer Sicht eine sehr gute Idee".

Professor Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte die Schaffung des Fonds, weil dadurch für mehr Versorgungssicherheit, Wachstum und Wohlstand gesorgt werde. Es würden Gelder aus den Zusatzgewinnen durch die Laufzeitverlängerung abgeschöpft und für den Klima- und Umweltschutz bereitgestellt. Die Steuer soll bis 2016 erhoben werden und jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Kemfert nannte es sinnvoll, die Steuer nicht zeitlich zu beschränken, sondern auszuweiten.

Der Sachverständige Hans-Joachim Ziesing erklärte in seiner Stellungnahme, "angesichts der Tatsache, dass die Nutzung der Kernbrennstoffressourcen im Unterschied zu anderen Energieressourcen bislang vollständig von der Steuer befreit war, ist die Erhebung einer Kernbrennstoffsteuer überfällig". Wie schon Kempfert nannte auch Ziesing die Befristung der Steuer nicht nachvollziehbar.

Damian Ludewig (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft) nannte die Einführung der Steuer sinnvoll – unabhängig davon, ob die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert würden oder nicht. Er verwies auf die Subventionen und die Förderung für die Atomindustrie, die seit 1950 über 300 Milliarden Euro betragen habe. Matthes und auch Ziesing bezweifelten aber, dass die 2,3 Milliarden Euro Aufkommen erreicht werden.

Andree Böhling (Greenpeace) nannte die tatsächlichen Kosten des Atomstroms viel höher als angegeben. Er sprach von einem enormen Risiko durch die länger laufenden Kraftwerke. "Die Risiken sind größer als der Nutzen", warnte Böhling.

Professor Eberhard Umbach (Helmholz-Gesellschaft) bezeichnete es als gute Sache, eine Abschöpfung der Gewinne vorzunehmen. Umbach meinte aber andererseits auch, dass die gesteckten Ziele wohl nicht erreicht werden würden.

Mit Blick auf massive Proteste gegen Großvorhaben sagte Umbach zur Energiepolitik und dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien: "Wenn das System so stark transferiert wird, dann müssen wir die Bevölkerung mitnehmen." Als Beispiel nannte er den Bau von Stromtrassen.

In der Stellungnahme von Markus Peek (r2b energy consultuing) heißt es, eine Verlängerung der Laufzeiten werde zu preis- und kostendämpfenden Effekten auf dem Strommarkt als auch im Bereich Klimaschutz führen.

Keinen Verstoß gegen EU-Recht konnte Professor Stefan Homburg (Homburg Steuerberatungsgesellschaft) durch die Einführung der Steuer erkennen. In Schweden gebe es eine Steuer auf Brennelemente seit den 1980er Jahren, ohne dass die EU-Kommission jemals dagegen vorgegangen sei. Die Steuer verstoße nicht gegen die Energiesteuerrichtlinie, da Brennelemente nicht Gegenstand der Richtlinie seien. Auch mit dem Grundgesetz sieht Homburg keine Probleme. Eine Verbrauchsteuer müsse sich nicht auf den Endverbraucher beziehen. Und da die Steuer nur die zusätzlichen Erträge der Kraftwerksbetreiber abschöpfen solle, handele es sich nicht um eine "Erdrosselungssteuer".

Die Abschöpfungsquote, also der Teil der zusätzlichen Gewinne der Kraftwerksbetreiber, der von der Steuer abgeschöpft wird, bezifferte Bernhard Jeggle von der Landesbank Baden-Württemberg je nach Szenario in der absoluten Betrachtung auf 41,3 bis 54,5 Prozent und in der barwertigen Betrachtung auf 52,2 bis 74,2 Prozent. (Deutscher Bundestag: ra)



- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Cum/Ex und Cum/Cum: Nachlese

    Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13549).

  • Regierung will Fahrverbote vermeiden

    Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

  • Export von Überwachungstechnik

    Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

  • Keine Steuervermeidung durch Fonds

    Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

  • Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

    Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.