Rechtslücken im Verbraucherschutz
Deutsche Bundesregierung plant ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Öffentlichkeit hat ein besonderes Interesse an den Fortschritten im Verbraucherschutz"
(19.10.10) - In ihrer Antwort (17/3015) auf eine Kleine Anfrage (17/2877) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Rechtslücken im Verbraucherschutz" informierte die Deutsche Bundesregierung die Antragsteller über neue Regeln und Rechtsansprüche zum Schutz der Verbraucher, die im Jahr 2010 in Kraft getreten sind.
Dazu gehören Neuregelungen zu Verbraucherkrediten – sie traten am 11. Juni 2010 in Kraft – und die Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufsrecht und Rückgaberecht. Ein genauer Zeitplan, bis wann die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zum Schutz der persönliche Daten vorlegen wolle, wurde nicht genannt. Das Ergebnis soll zeitnah vorgelegt werden.
Die Bundesregierung plant außerdem ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes, das festlegt, dass allen Kunden, die eine Anlageberatung aufsuchen, ein kurzes und leicht verständliches Informationsblatt über jedes Anlageprodukt zur Verfügung gestellt werden muss.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Bundesregierung haben seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 in der Öffentlichkeit und in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 17/1005 vom 15. März 2010 zahlreiche gesetzgeberische und politische Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Aussicht gestellt.
Den Ankündigungen sind weitere gefolgt, nachdem gravierende Lücken in gesetzlichen Grundlagen festgestellt wurden, die einem modernen Verbraucherschutz nicht gerecht werden. Die Öffentlichkeit hat ein besonderes Interesse an den Fortschritten im Verbraucherschutz. Jeder einzelne Schritt zur Verbesserung der Verbraucherrechte bedeutet einen sofortigen Gewinn an Zeit, Geld und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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FDP will Rechte des Bundestages sichern
Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."
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AfD will nationale Einlagensicherung
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.
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FDP will Finanzamts-Zins senken
Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.
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Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.
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Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel
Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.
