- Anzeigen -

Im Entleihbetrieb als Streikbrecher


Strategischer Einsatz von Leiharbeitern mit dem Ziel des Streikbruchs
Leiharbeitnehmer müssen über Rechte während eines Streikes informiert werden


(19.10.10) - Der Deutsche Bundesregierung zufolge ist der Arbeitgeber nach der Rechtsordnung frei in seiner Entscheidung, ob er bei einem Streik den Betrieb möglichst uneingeschränkt aufrecht erhalten will oder nicht. Dazu könne er entweder selbst auf Ersatzarbeitskräfte zurückgreifen oder aber auch Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter einsetzen, wie aus einer Antwort der Regierung (17/3091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2937) hervorgeht.

Laut Fragesteller beklagen Gewerkschaften seit einigen Jahren den strategischen Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern mit dem Ziel des Streikbruchs. Mehrere Fälle seien in der Presse bekannt geworden.

Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter seien nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. Dies sei gesetzlich geregelt und solle verhindern, dass Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter gegen ihren Willen im Entleihbetrieb als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf dieses Verweigerungsrecht habe der Verleiher im Falle eines Arbeitskampfes hinzuweisen.

Dazu sei dem Zeitarbeitnehmer ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit über den wesentlichen Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auszuhändigen. Die Zuverlässigkeit des Verleihunternehmens könne in Frage stehen, wenn der Verleiher dieser Hinweispflicht nicht nachkommt, heißt es in der Antwort weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Regierung: Molkereien sind in der Pflicht

    Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.

  • US-Steuerreform positiv bewertet

    Die Deutsche Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. "Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt", heißt es in der Antwort weiter. Damit dürfte der Steuerwettbewerb intensiviert werden. Mittelfristig seien aber durch die Reform große Defizite in den öffentlichen Haushalten der USA zu erwarten. Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmensteuerrecht und deutsche Unternehmen für grundsätzlich wettbewerbsfähig.

  • Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

    Die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen.

  • Schutz vor Bitcoin-Produkten

    Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.

  • Kleinanleger sollen geschont werden

    Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Deutsche Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden. Auch Verlagerungen im Finanzsektor sollen vermieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911).