Am Montreux-Prozess beteiligt
Internationale Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen derzeit nicht durchsetzbar
Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass in Deutschland ansässige Firmen "militärische Sicherheitsdienstleistungen" erbracht haben
(21.10.11) - Ein internationales Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit privater Militär- und Sicherheitsfirmen ist laut Bundesregierung derzeit ohne Aussicht. Auch eine internationale Registrierung solcher Firmen sei derzeit nicht durchsetzbar. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/7166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6958) hervorgeht, ist die deutsche Regierung jedoch "von Anfang an und aktiv" an dem von der Schweiz initiierten Montreux-Prozess beteiligt gewesen, der wiederum zur Akzeptanz des Montreux-Dokuments durch gegenwärtig 36 Staaten geführt habe.
Das Dokument bekräftigt nach Darstellung der Grünen in ihrer Großen Anfrage von Januar 2011 (17/4573), dass die bestehenden menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen auch für private Militär- und Sicherheitsfirmen gelten müssten. In Ermangelung eines bindenden internationalen Abkommens sei dies nur durch den Erlass nationalstaatlicher Gesetze möglich. An diesem Punkt setze das Montreux-Dokument mit einer Reihe von Handlungsempfehlungen an, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten bekennen. Es stelle aber nur Empfehlungen dar und garantiere keine wirksame internationale Kontrolle, kritisiert die Fraktion der Grünen.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage (17/6780) betont die Bundesregierung, dass das Gewaltmonopol des Staates der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik zugrunde liegt. Tätigkeiten im In- oder Ausland, die militärische Kernfähigkeiten betreffen, könnten daher nicht auf private Unternehmen übertragen werden. Deutsche Firmen seien von der Bundeswehr in deren Einsatzgebieten vornehmlich mit logistischen Dienstleistungen beauftragt worden, des Weiteren mit Schulungen von Bundeswehrpersonal sowie mit "nicht militärischen Wachfunktionen".
Die Bundesregierung habe keine Erkenntnisse, dass in Deutschland ansässige Firmen darüber hinaus "militärische Sicherheitsdienstleistungen" erbracht haben. Allerdings gebe es im maritimen Bereich "Überlegungen, der Piraterie wirksamer als bisher zu begegnen". Die Bundesregierung sieht hier Prüfungsbedarf, der sich auf die Anforderungen an Sicherheitsunternehmen, die bereits heute auf Handelsschiffen eingesetzt werden, bezieht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.
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