Am Montreux-Prozess beteiligt
Internationale Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen derzeit nicht durchsetzbar
Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass in Deutschland ansässige Firmen "militärische Sicherheitsdienstleistungen" erbracht haben
(21.10.11) - Ein internationales Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit privater Militär- und Sicherheitsfirmen ist laut Bundesregierung derzeit ohne Aussicht. Auch eine internationale Registrierung solcher Firmen sei derzeit nicht durchsetzbar. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/7166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6958) hervorgeht, ist die deutsche Regierung jedoch "von Anfang an und aktiv" an dem von der Schweiz initiierten Montreux-Prozess beteiligt gewesen, der wiederum zur Akzeptanz des Montreux-Dokuments durch gegenwärtig 36 Staaten geführt habe.
Das Dokument bekräftigt nach Darstellung der Grünen in ihrer Großen Anfrage von Januar 2011 (17/4573), dass die bestehenden menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen auch für private Militär- und Sicherheitsfirmen gelten müssten. In Ermangelung eines bindenden internationalen Abkommens sei dies nur durch den Erlass nationalstaatlicher Gesetze möglich. An diesem Punkt setze das Montreux-Dokument mit einer Reihe von Handlungsempfehlungen an, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten bekennen. Es stelle aber nur Empfehlungen dar und garantiere keine wirksame internationale Kontrolle, kritisiert die Fraktion der Grünen.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage (17/6780) betont die Bundesregierung, dass das Gewaltmonopol des Staates der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik zugrunde liegt. Tätigkeiten im In- oder Ausland, die militärische Kernfähigkeiten betreffen, könnten daher nicht auf private Unternehmen übertragen werden. Deutsche Firmen seien von der Bundeswehr in deren Einsatzgebieten vornehmlich mit logistischen Dienstleistungen beauftragt worden, des Weiteren mit Schulungen von Bundeswehrpersonal sowie mit "nicht militärischen Wachfunktionen".
Die Bundesregierung habe keine Erkenntnisse, dass in Deutschland ansässige Firmen darüber hinaus "militärische Sicherheitsdienstleistungen" erbracht haben. Allerdings gebe es im maritimen Bereich "Überlegungen, der Piraterie wirksamer als bisher zu begegnen". Die Bundesregierung sieht hier Prüfungsbedarf, der sich auf die Anforderungen an Sicherheitsunternehmen, die bereits heute auf Handelsschiffen eingesetzt werden, bezieht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Umstrittenes Versandhandelsverbot
das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."
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Predictive Policing in Deutschland
Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.
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Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.
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Lobbyisteneinfluss in der Baubranche
Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.
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EU-Verordnung sieht Netzsperren vor
Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern. Die Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden.
