Whistleblower wichtig für Spitzensport
Schutz von Hinweisgebern: Staatliches Handeln im Sport und insbesondere im kommerzialisierten Spitzensport ist zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Rassismus, Homophobie, Doping, Korruption, Sportwettbetrug und Spielmanipulationen nötig
Im Bereich des Dopings könnten Whistleblower beispielsweise einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Dopingverstößen und damit für einen sauberen Sport leisten, schreibt die Regierung.
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Die Deutsche Bundesregierung misst dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) im Spitzensport erhebliche Bedeutung zu, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports leisten. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/14704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13795).
Im Bereich des Dopings könnten Whistleblower beispielsweise einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Dopingverstößen und damit für einen sauberen Sport leisten, schreibt die Regierung. Sie begrüße es sehr, dass die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) das Hinweisgebersystem "SPRICH'S AN" installiert habe, welches es Whistleblowern ermöglicht, sowohl anonym und strikt vertraulich Sachverhalte anzuzeigen als auch mit der NADA zu kommunizieren. Auch in weiteren Bereichen wie beispielsweise Sportwettbewerbsmanipulation, Korruption und sexualisierte Gewalt könnten Whistleblower einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten.
Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung auch in diesen Bereichen elektronische Hinweisgebersysteme und Ombudsstellen, die die Anonymität von Hinweisgebern schützen, "als grundsätzlich geeignetes Instrument zur Aufklärung und Bekämpfung entsprechender Phänomene". Ermöglichten Whistleblower die Aufklärung oder Verhinderung von erheblichen Straftaten oder leisteten sie dazu einen wesentlichen Beitrag, könnten sie nach Einzelfallprüfung nach Paragraf 1 Absatz 1 des Zeugenschutzgesetzes (ZSHG) in den Zeugenschutz aufgenommen werden, "wenn sie auf Grund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt sind und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignen", heißt es in der Vorlage. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 05.01.20
Newsletterlauf: 23.03.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kennzeichnungspflicht für Social Bots
Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüber hinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.
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Neues IT-System wird entwickelt
Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten.
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Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex
Um eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg zur Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2010 und 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16981). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, warum die Finanzbehörde Hamburg lediglich 2010 und 2011 Steuernachforderungen gestellt habe. Bei der Kleinen Anfrage handelt sich um Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/653.
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FDP pocht auf mehr Emissionshandel
Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken. Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden.
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Linke will Betriebsräte schützen
Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/17104) kritisieren die Abgeordneten, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich hierzu auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen und aus dem Betrieb drängen könnten.
