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Vereinigungen der Atomlobby

Grüne sehen die Förderung der Atomlobby mit öffentlichen Geldern für unangebracht
Grünen wollten auch wissen, welche dieser vom Bund getragenen Einrichtungen welche Projekte im In- oder Ausland im Bereich der Atomkraft seit 2011 gefördert hat

(27.03.14) - Rund ein Dutzend Einrichtungen, an denen der Bund beteiligt ist, sind Mitglied in Vereinigungen der Atomlobby. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/464) hervor. Die Abgeordneten hatten darin deutlich gemacht, dass sie die Förderung solcher Vereinigungen mit öffentlichen Geldern für unangebracht halten. Dies gelte verstärkt spätestens seit dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg aufgrund der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima.

In ihrer Antwort listet die Bundesregierung die Mitgliedschaften auf. Danach ist unter anderem das KIT (Karlsruher Institut für Technologie) Mitglied in der Kerntechnische Gesellschaft e. V. (KTG), dem Deutsches Atomforum (DAtF), der VGB PowerTech e. V. und seit 2012 auch bei NUGENIA – Nuclear Generation II & III Association. 2013 ist die Mitgliedschaft in der European Nuclear Education Network (ENEN) Association dazu gekommen. Die GSI (Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH) und das HZG (Helmholtz-Zentrum Geesthacht - Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH) sind danach lediglich Mitglied in der Kerntechnischen Gesellschaft e. V. (KTG). Das HMGU (Helmholtz-Zentrum München - Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH) ist laut der Tabelle bis 31. Dezember 2012 Mitglied bei der Kerntechnischen Gesellschaft gewesen. Das HZB (Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH) gibt an, Mitglied bei der Kerntechnische Gesellschaft e. V. (KTG), beim Deutschen Atomforum (DAtF) und der VGB PowerTech e. V. zu sein.

Zudem wollten die Grünen wissen, welche dieser vom Bund getragenen Einrichtungen welche Projekte im In- oder Ausland im Bereich der Atomkraft seit 2011 gefördert hat. Laut der Antwort hätten die Einrichtungen und Unternehmen gegenüber der Bundesregierung angegeben, außer den Mitgliedsbeiträgen keine Förderungen an die genannten Vereinigungen getätigt zu haben. Die Beitragshöhe solcher Mitgliedschaften variiert demzufolge von jährlichen Beiträgen von wenigen hundert bis zu mehreren tausend Euro. Am teuersten ist die Mitgliedschaft beim Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e.V., bei dem die Beitragshöhe derzeit jährlich rund 37.000 Euro beträgt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

21 neue Kernkraftwerksblöcke in Russland 18.000 Firmen dürfen Arbeitnehmer verleihen