Systemrelevante Banken werden häufiger geprüft
Größen- und Geschäftsmodell-differenzierte Aufsicht von Finanzinstituten
Zugehörigkeit zu einem Bankenverband bedeute nicht von vornherein eine Erleichterung in Bezug auf eine Prüfung
(28.11.12) - Der zeitliche Abstand zwischen Routineprüfungen bei Banken variiert je nach Systemrelevanz des betroffenen Instituts. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10931) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10592) schreibt, wird in drei Stufen "hohe", "mittlere" und "niedrige" Systemrelevanz unterschieden.
Bei Instituten mit hoher Systemrelevanz sei eine Routineprüfung jederzeit möglich. Hingegen finde eine Routineprüfung bei Instituten mit niedriger und mittlerer Systemrelevanz immer erst im Abstand von mehreren Jahren statt. Die Zugehörigkeit zu einem Bankenverband bedeute nicht von vornherein eine Erleichterung in Bezug auf eine Prüfung, erläutert die Bundesregierung.
Die Grünen hatten in ihrer Anfrage vorbemerkt:
"In der derzeitigen Architektur der Finanzmarktaufsicht ist ein hoher Aufwand in der Aufsicht und Regulierung kleiner Regionalbanken gebunden – auf Banken- wie Aufsichtsseite. Eine kleine Bank muss prinzipiell die gleichen qualitativen und quantitativen Standards in der Aufsicht vorhalten wie ein international agierender Finanzkonzern wie die Deutsche Bank AG. Aufgrund der flächendeckenden Anwendung von Basel II und Basel III auf europäischer Ebene kamen in den letzten Jahren hochkomplexe zusätzliche Regulierungsanforderungen hinzu. Diese auf internationale Finanzkonzerne abzielenden Regelungen wirken schnell konzentrationsbefördernd.
Denn während das Risikomanagement einer internationalen Großbank diese Regulierungsanforderungen zweifellos ohne Probleme stemmen kann, geraten kleine Regionalbanken angesichts begrenzter Ressourcen schnell an die Grenze ihrer Kapazitäten."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Befristung von Arbeitsverträgen
Nach einer Konferenz mit dem Titel "Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft - Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG" am 27. Juni 2022 will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Im Anschluss daran soll ein Referentenentwurf zur Änderung vorgelegt werden.
-
Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, seit wann ihr Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (20/1947) erkundigen sich die Abgeordneten, wann der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas, der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein "nach Presseberichten" unterbreitetes Angebot russischer Dienste informiert wurden, Jan Marsalek durch den Bundesnachrichtendienst verhören zu lassen.
-
Offenlegung angefragter Informationen
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (20/2003) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1694) zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, einige Fragen nicht beantworten zu können. Dies betreffe solche Informationen, die "in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren". Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung finde seine Grenzen in den "schutzwürdigen Interessen des Staatswohls", schreibt die Regierung.
-
Verhandlungsstand der Bankenunion
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gut regulierter und integrierter europäischer Bankensektor mit einheitlichem Regelwerk und einheitlichem Aufsichts- sowie Abwicklungsmechanismus zum Abbau von Risiken beiträgt. Dies gelte auch in Bezug auf mögliche Risiken durch notleidende Kredite, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1982) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1721).
-
Neue Registerbehörde des Bewacherregisters
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte.
