Obergrenzen für Dispositionszinsen gefordert


Laut SPD-Fraktion sind die Zinssätze für Kontoüberziehungen in Deutschland "unverhältnismäßig hoch"
Preistransparenz bei Überziehungsprodukten: Banken sollen dem Bundestag alle zwei Jahre darlegen, wie sich die Zinssätze für Kreditprodukte für Verbraucher zusammensetzen

(28.11.12) - Der Zinssatz für Kontoüberziehungen, der sogenannte Dispo-Zins, soll auf maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank begrenzt werden. Das fordert in einem Antrag die SPD-Fraktion (17/10988) von der Bundesregierung. Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank halbjährlich veröffentlicht. Gleichzeitig sollen die Kreditinstitute in einer gesetzlichen Regelung dazu verpflichtet werden, bei einer "nicht unerheblichen Dauer" der Kontoüberziehung den Verbraucher auf ein für ihn kostengünstigeres Kreditprodukt aufmerksam zu machen.

Ebenso soll die Bundesregierung Maßnahmen zur verbesserten Preistransparenz bei Überziehungsprodukten prüfen und ergreifen. So sollen die Banken dem Bundestag alle zwei Jahre darlegen, wie sich die Zinssätze für Kreditprodukte für Verbraucher zusammensetzen.

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung weiterhin dazu auf, zu prüfen, ob diese Daten im Interesse des Verbraucherschutzes in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach einheitlichen Kriterien erhoben werden sollten und sich "gegebenenfalls auf europäischer Ebene" für eine entsprechende Ergänzung der Verbraucherkreditrichtlinie einsetzen. Laut SPD-Fraktion sind die Zinssätze für Kontoüberziehungen in Deutschland "unverhältnismäßig hoch".

Während die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte in Deutschland 10,27 Prozent betragen, schreibt die Fraktion, würden sich die deutschen Banken bei der Europäischen Zentralbank für derzeit 0,12 Prozent refinanzieren. Die Kunden der Banken profitierten damit nicht von den niedrigen Zinssätzen.

Die Definition einer absoluten Obergrenzen sei "einer marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft grundsätzlich fremd und nicht geeignet, den variablen Leit- oder Basiszinssätzen Rechnung zu tragen", schreibt die Fraktion. Eine gesetzliche Deckelung bei acht Prozentpunkten über dem Basissatz würde aber "die langjährige Marktsituation" widerspiegeln. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Befristung von Arbeitsverträgen

    Nach einer Konferenz mit dem Titel "Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft - Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG" am 27. Juni 2022 will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Im Anschluss daran soll ein Referentenentwurf zur Änderung vorgelegt werden.

  • Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

    Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, seit wann ihr Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (20/1947) erkundigen sich die Abgeordneten, wann der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas, der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein "nach Presseberichten" unterbreitetes Angebot russischer Dienste informiert wurden, Jan Marsalek durch den Bundesnachrichtendienst verhören zu lassen.

  • Offenlegung angefragter Informationen

    Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (20/2003) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1694) zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, einige Fragen nicht beantworten zu können. Dies betreffe solche Informationen, die "in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren". Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung finde seine Grenzen in den "schutzwürdigen Interessen des Staatswohls", schreibt die Regierung.

  • Verhandlungsstand der Bankenunion

    Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gut regulierter und integrierter europäischer Bankensektor mit einheitlichem Regelwerk und einheitlichem Aufsichts- sowie Abwicklungsmechanismus zum Abbau von Risiken beiträgt. Dies gelte auch in Bezug auf mögliche Risiken durch notleidende Kredite, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1982) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1721).

  • Neue Registerbehörde des Bewacherregisters

    Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen