Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut
Fraktion Die Linke möchte Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wieder einführen
Eine Wiederherstellung auf das Niveau vor der Streichung reiche dabei nicht aus
(27.11.12) - Die Deutsche Bundesregierung soll für Bezieher von Arbeitslosengeld II wieder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung nach der Hälfte des Durchschnittsentgeltes zahlen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10993). Die Zahlungen sollen dementsprechend geregelt sein, dass für die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II ein Rentenanspruch von 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr entsteht.
Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass Langzeitarbeitslosigkeit eines der zentralen Risiken für Altersarmut sei. Seit Mitte der 1990er Jahre seien die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose um 80 Prozent gekürzt und seit dem ersten Januar 2011 sogar ganz gestrichen worden. Eine Wiederherstellung auf das Niveau vor der Streichung reiche dabei nicht aus, da die Kosten der durch die Zahlung erworbenen Ansprüche nicht durch die Beiträge gedeckt würden, schreibt die Fraktion. Deshalb müssten "deutlich verbesserte Beiträge" gezahlt werden.
Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut seien gesamtgesellschaftliche Probleme und daher auch gesamtgesellschaftlich, "also durch Steuern", zu finanzieren. (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
